12271/AB XXIV. GP
Eingelangt am 07.09.2012
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Maga Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n |
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GZ: BKA-353.110/0178-I/4/2012 |
Wien, am 7. September 2012 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 9. Juli 2012 unter der Nr. 12472/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Beratungsverträge und Studien 2010 bzw. 2011“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Frage 1 bis 4:
Ø
Mit welchen Beratungsunternehmen und externen BeraterInnen
wurden
- im Jahr 2010
- im Jahr 2011 durch Ihr Ressort Verträge (inkl. persönliche,
strategische, Kommunikations- und Medienberatung) abgeschlossen?
Ø
Wie hoch waren die Kosten für die zu 1. beauskunfteten
Beratungsaufträge
- im Einzelnen und
- insgesamt?
Ø Was waren die konkreten Aufträge und Dienstleistungen der einzelnen Verträge bzw. worin besteht der konkrete Inhalt der Verträge mit den zu Frage 1. beauskunfteten Unternehmen oder Personen?
Ø
Welche dieser Verträge wurden
- über eine Ausschreibung vergeben
-über die Einholung von Vergleichsangeboten vergeben?
Im Jahr 2010 wurden folgende Aufträge wurden im Wege einer Direktvergabe nach dem BVergG 2006 erteilt:
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Vertragspartner |
Leistungen |
Kosten |
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Demner, Merlicek & Bergmann Werbegesellschaft mbH |
Strategische Kommunikationsberatung |
98.000,-- |
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Media 1 Medienplanung und -einkauf GmbH |
Medienberatung; New Media Schulung, Media Studie „Key Facts“ |
46.200,-- |
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Dr. Rantasa Consulting GmbH |
Personalberatung für die Auswahl von 5 Funktionsträgern bei der KommAustria |
24.200,-- |
Im Jahr 2011 erfolgten keine derartigen Aufträge.
Zu Frage 5:
Ø
Welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden
jeweils in den Jahren 2010 und 2011 durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit
mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund oder Eigenkapitals beteiligt ist,
oder sonst wie beherrschend tätig ist, Aufträge erteilt?
a) Welche Kosten sind dabei im Einzelnen angefallen?
b) Welchen Inhalt hatten die einzelnen Verträge?
In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.
Zu den Fragen 6 bis 9:
Ø
Welche Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträge mit
wissenschaftlichem oder Forschungshintergrund (unter Anführung des
Auftragsinhalts sowie der Zielsetzung sowie den festgelegten Zeitpunkt der
Fertigstellung) wurden durch Ihr Ressort
a) im Jahr 2010
b) im Jahr
2011 vergeben und
c) an wen?
Ø Wie hoch waren die Kosten für diese Aufträge im Jahr 2010 und 2011 im Einzelnen?
Ø Liegen bereits Ergebnisse dieser Studien usw. vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann erwarten Sie Ergebnisse?
Ø Mit welchen Beratungsunternehmen, externen BeraterInnen oder AuftragnehmerInnen im Zusammenhang mit der Erstellung wissenschaftlicher Studien oder sonstiger Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund bestehen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aufrechte Vertragsverhältnisse?
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2010 |
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Auftragnehmer |
Auftragsgegenstand |
Kosten |
Ergebnis |
dzt. noch aufrecht? |
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INFRAPROTECT GmbH |
Werkvertrag zur Erarbeitung eines Handbuchs zum Thema "Sicherheit in Unternehmen von strategischer Bedeutung für Österreich, inklusive Zertifizierungskriterien |
30.240,-- |
Studie liegt vor |
nein |
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Max KOCH |
Beschreibung und Analyse bestehender Integrationsmodelle in den Bundesländern |
17.000,-- |
Studie liegt vor |
nein |
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WIFO |
Studie "Growth Bottlenecks in Österreich |
5.500,-- |
Studie liegt vor |
nein |
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|
WIFO |
Studie "Evaluierung der Lissabon Strategie 2005 bis 2010 und erwartete Effekte von EU-2020 |
29.463,-- |
Studie liegt vor |
nein |
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Österr. Inst. für Internationale Politik (OIIP) |
Beauftragung zur Begleitung des Projekts „Sicherung strategischer Infrastruktur (APCIP II) |
11.437,-- |
Studie liegt vor |
nein |
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CEPS- Centre for European Policy Studies
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Studie Beitrag EU 2020 zur Wettbewerbsfähigkeit: Is the Europe 2020 strategy capable of maintaining the EU's competitiveness in the World? |
47.942,-- |
Studie liegt vor |
nein |
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Forschungsstelle Österr. Deutsch, Karl Franzens Univ. Graz |
Studie zum Thema „Vorbereitung der Integration der ATERM-Termini in die Datenbank IATE |
7.416,-- |
Studie liegt vor |
nein |
||
|
Österr. Inst. für Internationale Politik (OIIP) |
Co-Finanzierung d. NL Projekts „CIP Good Practices Manual for Policy Makers” |
10.000,-- |
Studie liegt vor |
nein |
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ÖIR Projekthaus GmbH |
Studie Auswertung regionaler Wanderungsdaten |
36.210,-- |
Publikation |
nein |
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|
ILD Temper-Samhaber |
Studie Jugend und Regionalentwicklung |
45.984,-- |
Publikation |
nein |
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convelop cooperative knowledge design gmbh |
Studie 4D Evaluation |
45.135,-- |
Publikation |
nein |
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|
ÖAR Regionalberatung GmbH |
Studie Krisenfeste Regionen |
39.900,-- |
Publikation |
nein |
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Conrad Seidl |
Broschüre 15 Jahre Regionalmanagement in Österreich |
28.800,-- |
Publikation |
nein |
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|
Verein Plattform für Architekturpolitik und Baukultur |
Baukulturreport 2011 |
174.800,-- |
Publikation |
nein |
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ÖAR Regionalberatung GmbH |
Erhebung Regionale Förderinstrumente der Länder |
7.200,-- |
Bericht |
nein |
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METIS GmbH |
Evaluierung der Regionalpolitik in Österreich |
39.900,-- |
Bericht |
nein |
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2011 |
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Auftragnehmer |
Auftragsgegenstand |
Kosten |
Ergebnis |
dzt. noch aufrecht? |
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Österr. Institut für Internationale Politik (OIIP) |
Beauftragung zur Begleitung des Projekts „Sicherung strategischer Infrastrukturen“ (APCIP III) |
19.500,-- |
Studie liegt vor |
nein |
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Wiener Inst. f. Internationale Wirtschafts-vergleiche (WIIW) |
Studie anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union |
16.000,-- |
Studie liegt vor |
ja |
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Österreichisches Institut für Internationale Politik (OIIP) |
Studie „Begleitung der Nationalen Cyberstrategie“ |
13.500,-- |
Vorlage der Studie 11/2012 |
ja |
|
Österr. Institut für Berufsbildungsforschung |
Co-Finanzierung Studie “Untersuchung zur Ausgestaltung einer Weiterbildungsversicherung” |
7.500,-- |
Vorlage der Studie 09/12 |
ja |
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SORA Institute for Social Research and Consulting |
Einbindung der Zivilgesellschaft in das Österreichische Reformprogramm |
19.426,67 |
Studie im Herbst 2012 geplant |
nein |
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Univ. Prof. Dr. Gerhard STREJCEK |
Grundrechtestudie bestehend aus einem neuen österreichischen Grundrechtekatalog und theoretischem Teil |
5.000,-- |
Studie liegt vor |
nein |
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Knoll & Szalai OG |
Studie Technologieparks und Gründerinnen |
19.957,68 |
Bericht geplant Herbst 2012 |
ja |
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Max KOCH |
Beschreibung und Analyse bestehender Integrationsmodelle in den Bundesländern (Restraten) |
8.000,-- |
Studie liegt vor |
nein |
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convelop cooperative knowledge design gmbh |
Studie Resiliente Regionen |
20.520.-- |
Publikation |
nein |
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ÖSTAT/ÖROK |
Regionale Bevölkerungsprognose |
13.900.-- |
Publikation |
nein |
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Wirtschaftsuniversität Wien |
Studie „Technische Möglichkeiten einer Neuregelung der Großverfahren nach AVG“ |
10.000,-- |
Studie liegt vor |
nein |
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Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) |
Migration in ländlichen Räumen |
9.296,66 |
Bericht geplant Ende 2012 |
ja |
Mit freundlichen Grüßen