12274/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

           

           

 

 

GZ: BMI-LR2220/1097-II/2012

 

Wien, am         . September 2012

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 10. Juli 2012 unter der Zahl 12501/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Anwendung von § 53 Abs. 3a SPG und Abs. 3b SPG“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Anzahl der Abfragen

 

2008

2009

2010

2011

§ 53 Abs. 3a SPG

7.492

4.733

4.803

3.437

§ 53 Abs. 3b SPG

1.022

1.019

1.053

1.246