1228/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2009
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

GZ: BMG-11001/0061-I/5/2009

Wien, am  30. April 2009

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1426/J der Abgeordneten Ing. Hofer und anderer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

 

Fragen 1 und 2:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass das BMG keine Förderungen im Sinne des Haushaltsrechtes des Bundes an den Verein vergeben hat. Es sind daher auch keine Förderungen seitens des Ressorts oder seiner dazugehörigen Institutionen „an den Verein geflossen“.

Seitens meiner Vorgängerressorts (BMGF und BMGFJ) wurden  seit dem Jahre 2003 mit dem Verein Werkverträge zu konkreten Projekten, insbesondere zur „Roten Gentechnik“, mit einem Auftragsentgelt im Ausmaß von € 169.917,00 abgeschlossen.

Diesbezüglich wird auch auf die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde Nr. 4822/J, GZ BMGFJ-11001/0129-I/A/3/2008 verwiesen.

 

 

Frage 3:

Seitens meines Ressorts wurden auch keine anderen Förderungen wie Personal- oder Sachzuwendungen an den Verein vergeben. Im Jahr 2006 erfolgte seitens des BMGF eine Beteiligung an der Druckkostenfinanzierung für die Erstellung der Broschüre „Leitfaden genetische Betreuung“ in der Höhe von € 3.228,--.

 

Fragen 4 und 5:

Die seinerzeit vom BMGF und dem BMGFJ in Auftrag gegebenen Projekte wurden im Sinne der Projektziele verwendet und ordnungsgemäß abgerechnet.

 

Frage 6:

Der Verein fördert – gemäß seinen Statuten - als Zusammenschluss der einschlägigen wissenschaftlichen Gesellschaften den sachlich fundierten und unabhängigen Dialog über praktisch alle Themen der Biowissenschaften.

 

Ziel der seinerzeitigen Vereinsgründung war, dass auch die Wissenschaft sich zu Fragen der Gentechnik und der Biotechnologie dem Dialog mit der Öffentlichkeit stellt. Es ist daher nicht auszuschließen, dass – auch im Sinne der Meinungs- und Forschungsfreiheit - Mitglieder des Vereins sich als „Befürworter“ einer verantwortungsbewussten Anwendung der Biowissenschaften einschließlich der Gentechnik bekennen.

 

Fragen 7 und 8:

Derzeit sind von meinem Ressort keine Förderungen oder Projektvergaben an den Verein in Aussicht genommen.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Alois Stöger diplômé

Bundesminister