Eingelangt am 07.09.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0221-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 12478/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl
Öllinger, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend „Beratungsverträge und Studien 2010 bzw. 2011“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 5:
Das Bundesministerium für Justiz
hat im Dezember 2010 die Agentur courage pr GmbH im Wege der Direktvergabe
beauftragt, ein ganzheitliches Konzept für mediengerechte Kommunikation
justizrelevanter Inhalte und Ziele zu entwickeln, entsprechende
Umsetzungsmaßnahmen und Maßnahmenalternativen zu formulieren und
die Kommunikation der Zentralstelle operativ zu unterstützen. Für
diese Unterstützungsleistungen hat die Agentur insgesamt einen Betrag von
32.582,81 Euro erhalten.
Bei diesem Betrag und allen
nachfolgenden Beträgen handelt es sich um Bruttobeträge.
Die ROI Management Consulting Ges.m.b.H
wurde im Jänner 2011 im Rahmen eines Verfahrens nach § 41
Bundesvergabegesetz 2006 („Direktvergabe“) beauftragt,
Dolmetschleistungen und -gebühren am Arbeits- und Sozialgericht Wien zu
erheben und zu analysieren. Es wurde ein Pauschalbetrag von 7.200 Euro
vereinbart.
Im April 2011 hat das Bundesministerium
für Justiz das Institut für Verwaltungsmanagement GmbH
(IVM) mit Unterstützungsleistungen in Bezug auf
die Umstellung der Bundes-Kosten- und Leistungsrechnung beauftragt.
Aufgaben des IVM waren:
§ Inhaltliche
Unterstützung bei der Konzipierung des Verrechnungsmodells
(3-Ebenen-Modell),
§ Abstimmung
der Strukturen zur Entwicklung der Stammdatenverzeichnisse (Kostenarten,
Kostenstellen, interne Leistungen, Kostenträger/Leistungen, statistische
Kennzahlen) sowie deren Realisierung im CO-Modul von SAP (KLR-Modul),
§ Unterstützung
beim Know-how-Aufbau für SAP-CO-Anwender,
§ Kritische
Begutachtung der konzeptionellen Ausarbeitungen inkl. Überprüfung auf
Kompatibilität mit dem CO-Modul und dem Bundes-KLR-Master,
§ Unterstützung
bei der Durchführung der Verrechnungen (Verteilungen, Umlagen),
§ Entwicklung
von Buchungsanleitungen, bei Bedarf Informationsveranstaltungen für
MitarbeiterInnen,
§ Hilfestellung
bei der Erstellung des KLR-Handbuchs.
Das Honorar betrug 25.440 Euro.
Im Mai 2011 schloss das
Bundesministerium für Justiz mit dem Verein für Rechts- und
Kriminalsoziologie im Wege einer Direktvergabe einen Werkvertrag ab, mit dem
das Forschungsprojekt „Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
des Justizpersonals in den öffentlich zugänglichen Bereichen der
Gerichtsgebäude" in Auftrag gegeben wurde. Als Entgelt wurden
45.209 Euro vereinbart. Projektauftrag ist, nach Analyse der Situation
(Bedrohungs-, Organisations- und Kontextanalyse) Empfehlungen für die
Verbesserung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden und zur Gestaltung von
dementsprechenden Prozessen und Strukturen im Bereich der Justiz zu erarbeiten.
Schließlich wurde im November 2011 das Unternehmen Heidi GLÜCK
spirit & support/ media + public affairs consulting GmbH mit Beratungs- und
Supportleistungen in Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit im
Ausmaß eines maximalen Gesamtkontingentes von 240 Stunden beauftragt. Das
maximale Auftragsvolumen von 72.000 Euro ermöglichte auch hier eine
Direktvergabe.
Aufträge im Sinn des Fragepunktes 5 wurden nicht erteilt.
Zu 6 bis 8:
Anfang 2010 wurde mit dem Institut für
Konfliktforschung (IKF) ein Werkvertrag über eine Studie „Formen und
Verbreitung von Korruption in Österreich“ geschlossen. Das
Forschungsprojekt soll einen empirischen Überblick über Verbreitung
und Art der Korruption in Österreich bieten. Der Schwerpunkt der
Untersuchung wird auf disziplinar- bzw. strafrechtlich relevantem Verhalten
(d.h. auf der verbotenen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme) im
öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich liegen, daneben sollen
aber auch andere Bereiche wie Unvereinbarkeiten oder Parteienfinanzierung mit
berücksichtigt werden.
Die Gesamtkosten für die Studie
beliefen sich auf 78.660 Euro, wobei diese Studie je zu einem Viertel durch das
Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Inneres, Bundesministerium
für Justiz und die Länder finanziert wurde. Sie wurde im Jänner
2011 fertig gestellt und dem Bundesministerium für Justiz
übermittelt. Die Ergebnisse werden im Rahmen der Schriftenreihe des
Bundesministeriums für Justiz veröffentlicht.
Im Oktober 2011 wurde mit dem Austrian
Center for Law Enforcement Sciences (ALES) der Universität Wien ein
Werkvertrag über eine dogmatische „Evaluierung des § 278a
StGB“ geschlossen; diese umfasst eine detaillierte Aufarbeitung der
Genesis des § 278a StGB, die Darstellung internationaler Vorgaben und
deren Wandel, die Bewertung des aktuellen Tatbestandes, einen internationalen
Rechtsvergleich sowie Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Die Studie wurde
fristgerecht im Dezember 2011 dem Bundesministerium für Justiz
übermittelt und dafür ein Honorar in Höhe von 35.540 Euro
bezahlt.
Zur Frage der wissenschaftlichen Auslegung
des Art. 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13.
Dezember 1957, BGBl Nr. 320/1969, wurde im Jahr 2011 ein rechtsvergleichendes
Gutachten beim ausgewiesenen Experten für Internationales Strafrecht und
Lehrstuhlinhaber an der Universität Wien, o. Univ.-Prof. Dr. Frank Höpfel,
in Auftrag gegeben. Für die Erstattung des Gutachtens wurden 3.000 Euro
bezahlt.
Am 28. September 2005 fasste der
Nationalrat eine Entschließung (E 138-NR/XXII. GP) betreffend „Evaluierung
der Anwendung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG)“, wonach ich
nach Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttreten des VbVG einen Bericht über
die praktische Anwendung und die Wirksamkeit des Sanktionensystems vorlegen
möge. Das Gesetz ist am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten und mit
Jahresende 2009 vier Jahre gültig. Im März 2010 wurde daher ein Werkvertrag
über eine Studie zur Evaluierung des VbVG an das Institut
für Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS) vergeben. Die Kosten
für die Studie betrugen 44.658 Euro. Nach einer Überarbeitung wurde die Studie mit dem
Titel „Generalpräventive Wirksamkeit, Praxis und Anwendungsprobleme
des VbVG – eine Evaluierungsstudie“ schließlich im November
2011 fertig gestellt und dem Bundesministerium für Justiz
übermittelt. Die Studie wird an den Nationalrat übermittelt und im
Rahmen der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Justiz veröffentlicht
werden.
Weiters wurde das IRKS im Jahr 2011 mit der
Begleitforschung des Modellprojekts „Familiengerichtshilfe“
beauftragt. Das vereinbarte Entgelt beträgt 96.945 Euro. Der Bericht wird
im März 2014 vorliegen.