12283/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0222-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 12491/J-NR/2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Helene Jarmer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Nationaler Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 3:

Ich darf dazu auf den am 24. Juli 2012 im Ministerrat beschlossenen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen verweisen.

Zu 2 und 4:

Eine konkrete Aufteilung nach einzelnen Budgetposten ist nicht möglich. Die beschlossenen Maßnahmen sind aber im Rahmen des laufenden Budgets des jeweiligen Jahres gedeckt.

Zu 5:

Während des gesamten Erstellungsprozesses wurde konsequent auf die Einbindung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Behindertenvertretung geachtet. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat unter anderem zwei ganztägige Arbeits- und Informationstagungen zum Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen abgehalten. In der Auftaktveranstaltung im Februar 2011 wurden mit allen wichtigen Akteuren der Behindertenpolitik Zielsetzungen und Maßnahmen für den Nationalen Aktionsplan erarbeitet. In der zweiten Veranstaltung gab es unter anderem ein Forum für Inputs von Expertinnen bzw. Experten und Betroffenen, welches intensiv genutzt wurde. Darüber hinaus waren Menschen mit Behinderungen auch im Begutachtungsverfahren umfassend einbezogen.

Wien,       . September 2012

Dr. Beatrix Karl