Eingelangt am
10.09.2012
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer Wien, am September 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0207-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12498/J vom
10. Juli 2012 der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier,
Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Einleitend wird
angemerkt, dass das Jahr 2010 noch nicht vollständig veranlagt ist und die
angegebenen Werte für dieses Jahr daher unterschätzt sind.
Zu 1.:
Zu 2. und 3.:
Zu 4.:
In 24% der
Fälle, in denen Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden, handelt es
sich um Alleinverdienerhaushalte, in 17% der Fälle um
Alleinerzieherhaushalte.
Zu 5.:
Bei Erstellung
des Abgabenänderungsgesetzes 2009 wurde ein Steuerausfall aus der
Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten von 165 Mio. EUR erwartet.
Diese Schätzung wurde jedoch, insbesondere aufgrund der breiten Einführung
von Gratiskindergärten, irrelevant.
Zu 6.:
Bisher wurden
für das Jahr 2010 für etwa 135.000 Kinder Kinderbetreuungskosten
geltend gemacht.
Zu 7. und 12.:
Das
Bundesministerium für Finanzen schätzt regelmäßig das
Aufkommen der einzelnen Steuerarten, jedoch gibt es keine
regelmäßigen Schätzungen der Auswirkungen der einzelnen
Bausteine der Steuergesetze auf das Gesamtaufkommen. Diesbezügliche
Schätzungen erfolgen nur bei wesentlichen Gesetzesänderungen. Sowohl
bezüglich der Kinderbetreuungskosten als auch des Kinderfreibetrags ist
jedoch in den Folgejahren mit ansteigenden Kosten zu rechnen.
Zu 8. und 9.:
Zu 10.:
Bisher wurde der
Kinderfreibetrag für das Jahr 2010 für etwa 1.245.000 Kinder geltend
gemacht.
Zu 11.:
In 23% der
Fälle, in denen Kinderfreibetrag (für ein oder mehrere Kinder)
geltend gemacht wird, handelt es sich um Alleinverdienerhaushalte, in 11% der
Fälle um Alleinerzieher-haushalte. In 52% der Fälle wird der
Kinderfreibetrag von beiden Elternteilen geltend gemacht.
Zu 13. bis
16.:
Eine gezielte
Auswertung der Zuschüsse der Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber für
Kinderbetreuung ist nicht möglich, da diese Zuschüsse mit den
sonstigen Bezügen gemeinsam erfasst werden.
Zu 17.:
Die Kosten
hängen von der konkreten Ausgestaltung des Modells ab.
Zu 18.:
Die Gesamtkosten
für die Programmierung und Umsetzung des Familienrechners beliefen sich
auf rund EUR 14.000,00 netto.
Zu 18.a.:
Auf die
Negativsteuer wird hingewiesen, da diese auch Personen mit Kindern zusteht und
aufgrund der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und
Kinderfreibeträgen der Anspruch auf Negativsteuer vermittelt werden kann.
Aufgrund der Rundungen ergeben sich
bei den Tabellen z.T. rechnerische Abweichungen
Mit
freundlichen Grüßen
Dr. Maria Fekter eh.