Eingelangt am 10.09.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0163-I/3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 6. SEP. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen
und Kollegen vom 11. Juli 2012, Nr. 12509/J, betreffend Vereinbarkeit
von
Wasserkraftausbau und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vom 11.
Juli 2012, Nr. 12509/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Die Erreichung der Ziele gem.
Qualitätszielverordnungen ist bis 2015 nicht realisierbar.Gemäß
WRG bzw. EU-WRRL ist aber unter bestimmten Voraussetzungen eine stufenweise
Zielerreichung (§ 30e (1) bzw. WRRL Art. 4 (4)) bzw. die Anwendung weniger
strenger Umweltziele (§ 30e (1) bzw. Art. 4 (5)) möglich. Die
entsprechende Festlegung und Begründung dafür erfolgte im Nationalen
Gewässerbewirtschaftungsplan.
Die Umweltziele im Gewässerbewirtschaftungsplan
legen jenen Gewässerzustand fest, der in allen
Oberflächenwasserkörpern und Grundwasserkörpern im jeweiligen
sechsjährigen Planungszyklus – beginnend mit 2009 – erreicht
werden soll. Sie sollen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Schutz und
Verbesserung der Gewässer und der Möglichkeit, weiterhin die
Gewässer nachhaltig nutzen zu können, gewährleisten. Die
erforderlichen Maßnahmen zur Zielerreichung können sich über
mehrere Planungszyklen erstrecken.
Es wurde darauf geachtet, die Fristen zur Erreichung
des guten Zustandes auf 2021 oder 2027 zu erstrecken und nicht weniger strenge
Umweltziele, d.h. eine Ausnahme vom Umweltqualitätsziel, zuzugestehen.
Alle Ziele werden in jedem folgenden Planungszyklus überprüft.
Aufgrund der hohen Anzahl an notwendigen Sanierungen
im Bereich der hydromorphologischen Belastungen können nicht alle
Maßnahmen zeitgleich umgesetzt werden. Daher wurde im NGP 2009 eine
Maßnahmenreihung durchgeführt. Der hydromorphologische Zustand soll
bis 2015 vor allem in großen und größeren Gewässern
verbessert werden, die zum Lebensraum der weit- und mittelstreckenwandernden
Fischarten (Nase, Barbe und Huchen) bzw. der biozönotischen Regionen
„Epipotamal“, „Metapotamal" sowie „Hyporhithral
groß" gehören. Maßnahmenschwerpunkt in diesem
prioritären Raum ist die Herstellung der Durchgängigkeit
(Fischaufstiegshilfen sowie ausreichendes Restwasser) sowie lokale Verbesserung
der Gewässerstrukturen. In den folgenden Planperioden wird diese Sanierung
in den kleineren Gewässern fortgesetzt und falls erforderlich
zusätzliche Maßnahmen festgelegt.
Zu den Fragen 4 bis 6:
Ja. Die Evaluierung der bis 2015 gesetzten
Maßnahmen sowie die Festlegung weiterer Maßnahmenprogramme erfolgt
in den Planungsperioden bis 2021 (NGP 2015) bzw. bis 2027 (NGP 2021). Siehe
auch Antwort zu Fragen 1 bis 3.
Zu den Fragen 7 bis 9:
Vorab ist festzuhalten, dass es nicht Aufgabe der
wasserrechtlichen Vollzugsbehörde ist, die Wasserkraftausbaupläne der
Energiewirtschaft zu verwirklichen bzw. diese Ausbaupläne einer
Prüfung zu unterziehen.
Die Vollzugsbehörde prüft und beurteilt
aufgrund eines konkret eingereichten Projekts im Einzelfall nach Maßgabe
des Wasserrechtsgesetzes, ob ein Ausnahmetatbestand nach § 104a Abs.
1 WRG vorliegt und ob die Voraussetzungen nach § 104a Abs. 2 WRG
vorliegen, um das Projekt bewilligen zu können.
Auch wenn der Vollzugsbehörde konkrete Projekte
zur wasserrechtlichen Bewilligung vorliegen, die einer Prüfung zu
unterziehen sind, ob das Vorhaben nach § 104a Abs. 2 WRG als Ausnahme vom
Verschlechterungsverbot bewilligungsfähig ist, kann die Vollzugsbehörde
über laufende Verfahren im Detail keine Auskunft geben.
Erst nach dieser umfassenden Beurteilung, kann die
Behörde zum Ergebnis kommen, ob eine Ausnahmebewilligung nach § 104a
erteilt werden kann oder nicht.
Eine Diagnose, wie viele geplante Wasserkraftwerksprojekte
nur mit Ausnahmebewilligung gemäß § 104a WRG durchführbar
sind, ist nicht seriös, da nicht vorgreiflich der Prüfung des
konkreten Kraftwerkprojekts samt den Detailunterlagen eine behördliche
Entscheidung getroffen werden kann.
Auch inhaltlich kann eine Beurteilung nur bei
Vorliegen konkreter Detailinformationen zu einem Kraftwerksprojekt
durchgeführt werden. Derartige Daten liegen derzeit nicht vor, der
Standort alleine ist in den wenigsten Fällen ausreichend, um eine Beurteilung
durchführen zu können.
Eine eventuelle Verschlechterung eines
Wasserkörpers hängt vom Ausgangszustand des betroffenen
Gewässers (d.h. Informationen zum Standort sind erforderlich, z.B. welche
Bäche werden wo gefasst?) sowie maßgeblich von der Art der Kraftwerksnutzung
(z.B. Ausleitungskraftwerk, Flusskraftwerk mit Stau, etc.) und möglichen
Maßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen ab. Beispielsweise führt
ein Ausleitungskraftwerk mit ökologischem Mindestwasserabfluss und
funktionierender Fischaufstiegshilfe üblicherweise nicht zu einer
Zustandsverschlechterung. Im sehr guten Zustand ist bei geplanter
Kraftwerksnutzung im Regelfall von einer Verschlechterung auszugehen.
Zu den Fragen 10 bis 16:
Bei dem in § 30a WRG zu berücksichtigenden
Verschlechterungsverbot geht es um ein Verbot einer Verschlechterung des
jeweiligen Ausgangszustands. Das Verschlechterungsverbot hat jedoch keinen
generellen Charakter.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich,
Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot zuzulassen (siehe EU-WRRL Art. 4 (7) bzw.
WRG § 104a).
Ein Vorhaben, das eine Verschlechterung im Sinne des
§ 104a Abs. 1 WRG mit sich bringt, ist jedoch nur unter Erfüllung der
Voraussetzungen des Abs. 2 des § 104a WRG bewilligungsfähig.
Die rechtlichen Vorgaben nach § 104a WRG
verlangen im Sinne der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen insbesondere
eine Berücksichtigung aller durch das konkrete Projekt berührten
öffentlichen Interessen im Sinne des § 105 WRG und eine damit
erforderlich werdende Interessensabwägung aller verfahrensrechtlichen
Schutzgüter.
In der von der Vollzugsbehörde zu treffenden
Wertentscheidung sind die relevanten Aspekte des öffentlichen Rechts
ausreichend zu erfassen und einander gegenüber zu stellen.
Um das im Regierungsprogramm festgelegte Ziel, das
vorhandene Wasserkraftpotential künftig noch stärker nutzbar zu
machen, verwirklichen zu können, wurde im Nationalen
Gewässerbewirtschaftungsplan - NGP 2009 (siehe Kapitel 6.10.3, S 197ff)
„Schutz ökologisch wertvoller Gewässerstrecken unter
zusätzlicher Nutzung der Wasserkraft für Stromerzeugung“
festgelegt, dass in den nächsten Jahren Planungen durch die Länder
– in Abstimmung mit dem Bund – auf der Grundlage der jeweiligen
Potentiale in den Ländern und unter Berücksichtigung der Kriterien
der WRRL bzw. auch der ökologisch besonders bedeutenden
Gewässerstrecken durchgeführt werden.
In einem ersten Schritt sieht der NGP 2009 die
Erarbeitung von Kriterien für die Bewertung von Wasserkraftprojekten bzw.
von Gewässerabschnitten hinsichtlich ihrer Eignung für
Wasserkraftnutzung unter Berücksichtigung insbesondere
energiewirtschaftlicher, ökologischer und sonstiger wasserwirtschaftlicher
Gesichtspunkte vor (Kriterienkatalog).
Der Österreichischer Wasserkatalog – Wasser
schützen – Wasser nutzen: Kriterien zur Beurteilung einer
nachhaltigen Wasserkraftnutzung ist in Kraft.
Der Kriterienkatalog dient somit als
Unterstützung für die das WRG vollziehenden Behörden, um diesen
bei der Prüfung der Ausnahmekriterien nach § 104a WRG eine einheitliche
Strukturierung, Analyse sowie Darstellung der erforderlichen Informationen zur
Verfügung zu stellen.
Eine seriöse Beurteilung der angesprochenen
Kraftwerksprojekte ist nur bei Vorliegen detaillierter Projektdaten
möglich. Als Anhang zum Kriterienkatalog wird zur Hilfestellung für
diejenigen Indikatoren der ökologischen Kriterien, bei denen kein
Projektbezug bzw. keine Abhängigkeit des Indikators von der
Projektgestaltung gegeben ist, eine kartenmäßige Darstellung zur
Verfügung gestellt. Die in den Karten visualisierten Informationen
über einzelne Indikatoren des Kriterienkatalogs sollen für
Sachverständige und Projektanten zur Unterstützung dienen,
können aber eine konkrete Vor-Ort Beurteilung nicht ersetzen.
Die im Katalog enthaltenen Kriterien sind auch eine
wesentliche Planungsgrundlage für weitere, konkretere Planungsschritte. In
einem ersten Schritt sollen – unter Berücksichtigung bereits
allfällig existierender Planungsarbeiten – Studien in Bezug auf Wasserkraftpotenziale
und ökologische Gesichtspunkte für einzelne Flüsse,
(Teil)Einzugsgebiete oder bestimmte Regionen erstellt werden. Diese Studien
sollen ermöglichen, bezogen auf einen bestimmten Planungshorizont,
„sehr sensible“, „sensible“ und „weniger sensible“
Gewässerabschnitte zu bestimmen und Prioritätenreihungen u.a. aus
ökologischer und energiewirtschaftlicher Sicht im Hinblick auf
Wasserkraftnutzung abzuleiten. Diese Planungen können letztlich auch in
der Erstellung von Rahmenplänen oder Regionalprogrammen gemäß
WRG resultieren.
Im Kriterienkatalog werden Kennzeichen für die
Beurteilung von Wasserkraftprojekten bzw. von Gewässerabschnitten unter
energiewirtschaftlichen, ökologischen und sonstigen wasserwirtschaftlichen
Gesichtspunkten festgelegt. Diese Kriterien sollen die
Interessensabwägung, ob bei einer Verschlechterung des
Gewässerzustands das Interesse an der Wasserkraftnutzung jenes an der
Erhaltung des ökologischen Zustandes überwiegt, unterstützen und
dazu beitragen, die energiewirtschaftlich und ökologisch am besten
geeigneten Optionen bzw. Standorte zu identifizieren.
Der strategische Ansatz mit planungsbezogenen
Kriterien samt einem erarbeiteten Prüfschema sind somit für ein
einheitliches und nachvollziehbares Vorgehen bei der Prüfung des Ausnahmetatbestands
nach § 104a WRG 1959 erforderlich.
Zu den Fragen 17 bis 19:
Die “Kriterien zur Beurteilung einer
nachhaltigen Wasserkraftnutzung“ wurden mit Erlass vom 30.1.2012 den
Wasserrechtsbehörden zur Kenntnis gebracht. Er enthält
Informationen sowie Lösungsvorschläge für die
Verfahrensabwicklung zu in der Praxis aufgetretenen Fragen im Zusammenhang mit
der Anwendung der Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot.
Es wurde auch den vollziehenden Organen des UVP-G 2000
als unverbindliche Richtschnur Hilfestellung bei der Handhabung der
einschlägigen wasserrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung gestellt.
Weiters wurde der Leitfaden im Internet unter http://www.lebensministerium.at/wasser/wasser-oesterreich/wasserrecht_national/planung/Kriterienkatalog.html
speziell für Planer und Projektanten aber auch allgemein zugänglich
gemacht.
Die “Kriterien zur Beurteilung einer
nachhaltigen Wasserkraftnutzung“ beinhalten weder eine
„Verrechnungsformel“ noch ein Modell zur automatischen
Entscheidungsfindung. Insofern enthält der Katalog auch keine
„Grenzwerte“ für Kriterien, die „automatisch“ zu
einer Versagung der Bewilligung führen können. Die
Entscheidungsfindung im Rahmen einer Interessenabwägung stellt eine
Einzelfallbeurteilung dar, die alle vorhandenen und (entscheidungs)relevanten
Informationen zu berücksichtigen hat.
Ziel des Kataloges ist es Projektanten, Behörden
und Verfahrensparteien hinsichtlich einer einheitlichen, nachvollziehbaren und
transparenten Handhabung der Ausnahmekriterien zu unterstützen.
Der Bundesminister:
NIKOLAUS
BERLAKOVICH