Eingelangt am 10.09.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0162-I/3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 6. SEP. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek,
Kolleginnen
und Kollegen vom 11. Juli 2012, Nr. 12510/J,
betreffend
„Wasserwirtschaftlicher Rahmenplan“
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vom 11.
Juli 2012, Nr. 12510/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne stellen –
wie auch der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan – auf die
wasserwirtschaftliche Ordnung insgesamt ab.
Sie können von jedermann, der an der
Verwirklichung der in §§ 30a, c und d WRG festgelegten Ziele
interessiert ist, unter Berücksichtigung der im Nationalen
Gewässerbewirtschaftungsplan für einen Oberflächenwasser- oder
Grundwasserkörper festgelegten konkreten Vorgaben,
„eingereicht“ werden.
Der Verweis auf §§ 30a, c und d WRG
bezieht sich auf die in diesen Bestimmungen angesprochenen Ziele für
Oberflächengewässer einschließlich erheblich veränderter
und künstlicher Gewässer (§ 30b) und allfälliger
genehmigter Verschlechterungen.
Zu den Fragen 6 und 9:
Gem. § 55c WRG ist der Nationale
Gewässerbewirtschaftungsplan eine generelle Planung, die die für die
Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der
Flussgebietseinheiten Donau, Rhein und Elbe (§ 55b Abs. 1 WRG)
anzustrebende wasserwirtschaftliche Ordnung in möglichster Abstimmung der
verschiedenen Interessen mit den nötigen Erläuterungen darstellt und
deren Verwirklichung als im öffentlichen Interesse gelegen anerkannt ist.
Zur Erfüllung dieser wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen, insbesondere zur
Erreichung der in §§ 30a, c und d WRG festgelegten Umweltziele ist
der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan zu erlassen.
Um das im Regierungsprogramm festgelegte Ziel, das
vorhandene Wasserkraftpotential künftig noch stärker nutzbar zu
machen, verwirklichen zu können, wurde im Nationalen
Gewässerbewirtschaftungsplan - NGP 2009, Kapitel 6.10.3, S 197ff
„Schutz ökologisch wertvoller Gewässerstrecken unter
zusätzlicher Nutzung der Wasserkraft für Stromerzeugung“
(http://ngp.lebensministerium.at) - festgelegt, dass in den nächsten
Jahren Planungen durch die Länder – in Abstimmung mit dem Bund
– auf der Grundlage der jeweiligen Potentiale in den Ländern und
unter Berücksichtigung der Kriterien der WRRL bzw. auch der ökologisch
besonders bedeutenden Gewässerstrecken durchgeführt werden.
Ziel dieser Planungen wäre es, die Planung von
Wasserkraftprojekten unter Berücksichtigung der Kriterien der WRRL zu
unterstützen und dabei aus der Landessicht umfassend die
Realisierungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. In einem ersten
Schritt sieht der NGP 2009 die Erarbeitung von Kriterien für die Bewertung
von Wasserkraftprojekten bzw. von Gewässerabschnitten hinsichtlich ihrer
Eignung für Wasserkraftnutzung unter Berücksichtigung, insbesondere
energiewirtschaftlicher, ökologischer und sonstiger wasserwirtschaftlicher
Gesichtspunkte vor (Kriterienkatalog).
Der Österreichische Wasserkatalog – Wasser
schützen – Wasser nutzen: Kriterien zur Beurteilung einer
nachhaltigen Wasserkraftnutzung ist mittlerweile in Kraft.
Die im Katalog vorgeschlagenen Kriterien sollen
jedenfalls die Beurteilung von Projekten und Gewässerstrecken sowie auch
die Abwägung im Einzelfall bei der Prüfung des
Verschlechterungsverbots unterstützen.
Sie sind aber auch eine wesentliche Planungsgrundlage
für weitere, konkretere Planungsschritte. In einem ersten Schritt sollen
– unter Berücksichtigung bereits allfällig existierender
Planungsarbeiten/Studien in Bezug auf Wasserkraftpotenziale und ökologische
Gesichtspunkte für einzelne Flüsse, (Teil)Einzugsgebiete oder
bestimmte Regionen erstellt werden. Diese Studien sollen ermöglichen,
bezogen auf einen bestimmten Planungshorizont, „sehr sensible“,
„sensible“ und „weniger sensible“
Gewässerabschnitte zu bestimmen und Prioritätenreihungen u.a. aus
ökologischer und energiewirtschaftlicher Sicht im Hinblick auf
Wasserkraftnutzung abzuleiten. Diese Planungen können letztlich auch in
der Erstellung von Rahmenplänen oder Regionalprogrammen gemäß
WRG resultieren.
Zu den Fragen 7 und 8:
In der Vergangenheit wurden in Österreich
wasserkraftrelevante Rahmenpläne gem. § 53 WRG erlassen (z.B.
Rahmenplan für die Drau, für die Traun, etc.). Es handelt sich dabei
um ältere Planungen (1950er und 1960er Jahre), in denen einige
wasserwirtschaftliche Aspekte wie z.B. die Gewässerökologie noch
nicht jene Bedeutung hatten, wie dies heute (ua. nach Inkrafttreten der EU
Wasserrahmenrichtlinie) der Fall ist. Insofern sind die Erfahrungen aus diesen
älteren Planungen nicht direkt auf die heutige Situation anwendbar.
Aus anderen EU-Staaten sind Planungen bzw. Studien zu
diesem Thema – in unterschiedlicher Detaillierung – bekannt (z.B.
Frankreich, Schweiz, Norwegen), die tendenziell am ehesten mit dem 2012 vom
BMLFUW veröffentlichten Kriterienkatalog vergleichbar sind.
Der Bundesminister: