Eingelangt am 10.09.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Juli 2012
unter der Nr. 12499/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "operativer Nutzen der Grundwehrdiener" gerichtet. Diese
Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Im Jahr 2009
wurden ca. 9 Prozent aller Grundwehrdiener (etwa 2.000) für
Hilfeleistungen bei Elementarereignissen wie Lawinensuche, Felssprengungen,
Hochwasser oder Freischaufeln von Dächern, eingesetzt. Dabei sind rund 0,8
% der pro Jahr zur Verfügung stehenden Mannstunden angefallen.
Zu 4, 8, 12, 17
und 30:
Um die dem Österreichischen
Bundesheer (ÖBH) von der Bundesverfassung übertragenen Aufgaben
sicher zu stellen und in Umsetzung des einstimmigen Ministerratsbeschlusses zur
Sicherheitsstrategie hat das BMLVS dafür Sorge zu tragen, dass sich
jederzeit zumindest 12.500 Soldatinnen und Soldaten zur Hilfeleistung für
den Katastrophenfall im Inland in Einsatzbereitschaft befinden. Derzeit wird
dies durch die Zwangsverpflichtung aller tauglichen jungen Österreicher
sichergestellt. In den allermeisten anderen Ländern der EU gibt es Freiwilligen-
bzw. Berufsarmeen.
Die Berechnungen des Generalstabes
ergeben, dass die vorgegebenen Aufgaben des ÖBH durch Berufs- und
Milizsoldaten eines Freiwilligenheeres zu gleichen Kosten und in gleicher oder
besserer Qualität erfüllt werden können. Die Eignung eines
solchen Wehrsystems zur Erfüllung der Aufgaben des Katastrophenschutzes
wurde mit der Bestnote „Sehr Gut“ bewertet und ist daher als
gleichwertig mit dem derzeitigen System zu erachten.
Für ein Berufsheer sprechen im Bereich der Assistenz
bei Katastrophenhilfe die höhere Professionalität, die bessere
Ausbildung und auch die Motivation der Berufs- und Milizsoldaten. Folglich kann
festgestellt werden, dass sämtliche genannte Einsätze der vergangenen
Jahre auch ohne Grundwehrdiener ebenso gut durchgeführt hätten werden
können. „Erhebliche Mehrkosten“ sind nicht zu erwarten.
Zu 5 bis 7:
Im Jahr 2010
wurden ca. 4,5 Prozent aller Grundwehrdiener (etwa 1.000) für
Hilfeleistungen bei Elementarereignissen wie Verschüttetensuche, Vermurungen,
Verklausungen, Hochwasser, Felssprengung, Hangsicherungen oder Brückenbau
eingesetzt. Dabei sind rund 0,3 % der pro Jahr zur Verfügung stehenden Mannstunden
angefallen.
Zu 9 bis 11:
Im Jahr 2011
wurden ca. 2 Prozent aller Grundwehrdiener (etwa 400) für Hilfeleistungen
bei Elementarereignissen wie Eisstau, Waldbrand, Hochwasser, Felssprengungen
oder Brückenbau eingesetzt. Dabei sind rund 0,1 % der pro Jahr zur
Verfügung stehenden Mannstunden angefallen.
Zu 13 bis 16:
Im Jahr 2002
wurden ca. 40 Prozent aller Grundwehrdiener (etwa 9.200) im Zuge des
Hochwassereinsatzes (gesamt 12.466 Soldaten) eingesetzt. Dabei sind rund 1,7 %
der pro Jahr zur Verfügung stehenden Mannstunden im Rahmen des
Einsatzes angefallen.
Zu 18 bis 21:
Im Jahr 2009 waren
insgesamt 5.963 Soldaten (dabei fielen ca. 11 % der pro Jahr zur Verfügung
stehenden Mannstunden an) im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes
an der burgenländischen Grenze im Einsatz. Die 3.368 Grundwehrdiener
leisteten dabei ca. 6,3 % der pro Jahr zur Verfügung stehenden
Mannstunden.
Zu 22 bis 25:
Im Jahr 2010 wurden
weniger Rotationen vorgenommen, daher waren insgesamt 4.448 Soldaten (dabei
fielen ca. 11 % der pro Jahr zur Verfügung stehenden Mannstunden an) im
Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes an der
burgenländischen Grenze im Einsatz. Die 2.464 Grundwehrdiener leisteten
dabei ca. 6,2 % der pro Jahr zur Verfügung stehenden Mannstunden.
Zu 26 bis 29:
Im Jahr 2011 waren
insgesamt 3.387 Soldaten (dabei fielen ca. 5,9 % der pro Jahr zur
Verfügung stehenden Mannstunden an) im Rahmen eines
sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Grenze
im Einsatz. Die 2.218 Grundwehrdiener leisteten dabei ca. 3,8 % der
pro Jahr zur Verfügung stehenden Mannstunden.
Zu 31 bis 33:
Hiezu kann ich
mitteilen, dass nach Prüfung und Beurteilung der in Rede stehenden Aussagen
des Kommandanten der 7. Jägerbrigade durch die verantwortlichen
Stellen festgestellt wurde, dass keine Pflichtverletzungen vorliegen.
