Eingelangt am 11.09.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12502/J der Abgeordneten Mag.^a Birgit Schatz, Freundinnen und Freunde, wie folgt:

 

Fragen 1, 2 und 4:

 

Hinsichtlich der Initiativen und Maßnahmen verweise ich zunächst auf die Schwerpunktaktion der Arbeitsinspektion „Gesund arbeiten im Hotel- und Gastgewerbe – Prävention von psychosozialen und ergonomischen Belastungen“ und auf meine Beantwortung zu den Fragen 5 und 6 in diesem Zusammenhang. Die Evaluierung und der endgültige Abschlussbericht der Initiative „Gesund arbeiten im Hotel‑ und Gastgewerbe – Prävention von psychosozialen und ergonomischen Belastungen“ sind abzuwarten, bevor Aussagen darüber getroffen werden können, ob diese Initiativen und Maßnahmen als ausreichend im Sinn der Fragestellung angesehen werden können.

 

Das Arbeitsmarktservice (AMS) fördert Betriebe, die ihre MitarbeiterInnen schulen, im Rahmen der Qualifizierungsförderung für Beschäftigte mit AMS- und ESF-Fördermitteln. Ziel dieser Förderung ist es u.a. die Arbeitsfähigkeit von älteren ArbeitnehmerInnen durch Anpassung an die qualifikatorischen Anforderungen zu erhalten und dadurch deren Beschäftigung zu sichern.

 

Im Rahmen dieser Förderung ist es möglich, dass sich mehrere Betriebe (mindestens 3) zu einem Netzwerk (= Qualifizierungsverbund) zusammenschließen mit dem Ziel, gemeinsam und unter besonderer Berücksichtigung des „Productive-Ageing-Ansatzes“ Qualifizierungsmaßnahmen für die MitarbeiterInnen zu planen und durchzuführen.

 

Beispiele für Qualifizierungsverbünde im Tourismusbereich, wo dieses Instrument verstärkt zum Einsatz kommt, sind:

Ø  „Qualifizierungsverbund Tourismusregion Sölden“, Wintersaison 2010

Ø  „Qualifizierungsverbund Tourismusregion Mieminger Plateau“, Wintersaison 2011

Ø  „Qualifizierungsverbund Tourismusregion Salzkammergut“, Wintersaison 2011

Ø  „Qualifizierungsverbund Hotellerie II“, Dezember 2011 bis September 2014

In diesen Projekten wurde der betriebliche Bildungsbedarf erhoben, es wurden lebenszyklusorientierte Qualifizierungsangebote festgelegt, welche im Rahmen des Qualifizierungsverbundes durchgeführt wurden. Mit dem Qualifizierungsprogramm „QV Hotellerie II“ wird etwa älteren MitarbeiterInnen der Abteilungen Front Office, Housekeeping und Service mittels im Rahmen von Bildungsplänen festgelegten Qualifizierungsangeboten die Möglichkeit geboten, ihre Fähigkeiten an neue/veränderte berufliche Anforderungen anzupassen.

 

Ein weiteres Instrument steht dem AMS mit der Qualifizierungsberatung für Betriebe zur Verfügung. Betriebe mit bis zu 50 MitarbeiterInnen können im Rahmen der Qualifizierungsberatung für Betriebe eine lebenszyklusorientierte Bildungsplanung in Anspruch nehmen. Die Qualifizierungsberatung kann neben dem Beratungsfeld Organisations- und Personalentwicklung auch zum Aufbau von Qualifizierungsverbünden eingesetzt werden. Die Beratung ist für die Betriebe kostenlos und wird ebenfalls aus AMS- und ESF-Mitteln finanziert.

 

Mit der Novelle des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) vom 29.12.2011 wurden die Voraussetzungen für neue qualitätsorientierte Maßnahmen (gemäß § 19c Abs. 1 Z 8 BAG) geschaffen, die ergänzende Unterstützungsstrukturen für die betriebliche Lehrausbildung und die Lehrabschlussprüfung sowie eine neue Förderart (Unterstützung bei Auslandspraktika) umfassen. Die neuen Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Überblick:

 

Coaching und Beratung für Lehrlinge und Lehrbetriebe:

 

Ziel dieses Angebots ist es, sowohl Lehrlinge als auch Lehrbetriebe bei der Ausbildung zu begleiten, die Anzahl der positiven Lehrabschlüsse zu steigern und die Zahl der Ausbildungsabbrüche zu senken.

 

Ausbildungsleitfäden:

 

Es werden Ausbildungsleitfäden für zentrale Lehrberufe erstellt, um den Unternehmen eine praxistaugliche Unterlage zur Gestaltung der Lehrausbildung zur Verfügung stellen zu können.

 

Clearingstelle Lehrabschlussprüfung:

 

Es wird eine zentrale Clearingstelle für alle Lehrlingsstellen eingerichtet mit dem Ziel der Qualitätssicherung und –entwicklung im Bereich der Lehrabschlussprüfung (Prü­fungsbeispiele, Qualifizierung der PrüferInnen, Gestaltung der Lehrabschlussprüfung etc.).

 

„Unterstützung bei Auslandspraktika“:

 

Unternehmen, deren Lehrlinge während der Lehrzeit ein berufsbezogenes, qualitätsgesichertes Auslandspraktikum absolvieren, erhalten den aliquot entfallenen Teil der Lehrlingsentschädigung für den Zeitraum des Praktikums.

 

Darüber hinaus wurden mit dieser Novelle die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von informell oder non-formal bereits erworbenen Qualifikationen im „zweiten Bildungsweg“ erweitert: Die Lehrlingsstellen können im Rahmen von qualitätsgesicherten Programmen theoretische und nunmehr auch praktische Kenntnisse und Fertigkeiten auf die Lehrabschlussprüfung anrechnen. Dies ist unter anderem auch für die Anerkennung von im Ausland erworbenen (Teil-)Qualifikationen von Relevanz.

 

Gesetzesvorlagen sind zurzeit keine geplant.

 

Frage 3:

 

Von den Arbeitsinspektoraten werden entsprechend ihrer gesetzlichen Zuständigkeit nicht die Inhalte des Berufsausbildungsgesetzes bzw. der entsprechenden Berufsbil­der überwacht, sondern die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen, insbesondere der Schutzbestimmungen des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes – KJBG und der dazu erlassenen Verordnung über Beschäftigungsverbote und –beschränkungen für Jugendliche. Jedes Arbeitsinspektorat verfügt über mindestens einen Arbeitsinspektor/eine Arbeitsinspektorin speziell für Kinder- und Jugendlichenschutz, in den meisten Arbeitsinspektoraten sind zwei MitarbeiterInnen mit dieser Aufgabe befasst.

 

Im Zeitraum 2005 bis 2010 wurde im Beherbergungs- und Gastronomiebereich be­treffend Beschäftigung von Jugendlichen von der Arbeitsinspektion die nachfolgende Anzahl von Übertretungen festgestellt:

 

2005	2006	2007	2008	2009	2010
625	456	527	591	638	524

 

Für die Jahre 2011 und 2012 liegen noch keine offiziellen Zahlen vor, daher ist über diesen Zeitraum noch keine Bekanntgabe möglich.

Festzuhalten ist zur Zahl der Übertretungen, dass in der Statistik der Arbeitsinspek­tion die Übertretungen betriebsbezogen erfasst werden, also jede übertretene Ge­setzesstelle nur einmal pro Betrieb gezählt wird, unabhängig davon, wie viele Arbeit­nehmerInnen davon betroffen sind. Ab dem Berichtsjahr 2011 wird die Zahl der Übertretungen im Bereich des Verwendungsschutzes zusätzlich auch personenbezogen gezählt und veröffentlicht werden.

 

Die Einhaltung der arbeits-, lohn- und sozialrechtlichen Vorschriften gilt als unbedingte Voraussetzung für die Gewährung einer AMS-Lehrstellenförderung. Kommt es daher zu einem nachweislichen Regelverstoß in diesem Bereich, werden die entsprechenden Beihilfenbeträge entweder gar nicht ausbezahlt oder zurückgefordert. Das Vorliegen eines Missbrauchstatbestandes wie die Nicht-Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen führt dazu, dass bis zur Beseitigung des Fehlverhaltens vom AMS keine Beihilfen mehr gewährt werden und gegebenenfalls auch sämtliche Vermittlungsaktivitäten eingestellt werden.

 

Die Frage nach dem Entzug der Lehrberechtigung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.

 

Frage 5:

 

Ziele dieser Schwerpunktaktion der Arbeitsinspektion ist vor allem die Verbesserung der Evaluierung einschließlich der Maßnahmensetzung gemäß § 4 ArbeitnehmerIn­nenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994 i.d.F. BGBl. Nr. 50/2012, in Verbin­dung mit § 7 ASchG zur Stärkung der Prävention und Verbesserung der Prävention von physischen und psychischen Belastungen in dieser Branche mit Klein- und Mit­telbetriebsstruktur.

 

Insgesamt wurden im Rahmen der Schwerpunktaktion der Arbeitsinspektion im Zeitraum August 2011 bis Ende Jänner 2012 197 Gastronomiebetriebe mit insgesamt 10.906 Beschäftigten (4708 Männer, 6198 Frauen) besichtigt, davon: 112 Gastgewerbebetriebe mit Beherbergung (Hotels; 57%) und 85 Gastgewerbebetriebe ohne Beherbergung (Gaststätten; 43%). 26% der Gaststätten und 19% der Hotels beschäftigten zum Besichtigungszeitpunkt weniger als 30 MitarbeiterInnen.

 

Die Beratungs- bzw. Kontrollgespräche der insgesamt  47 beteiligten Arbeitsinspek­tor/inn/en dauerten durchschnittlich 2,5 Stunden (Maximum 4 Stunden, Minimum: 1,5 Stunden). Die Gespräche wurden vor allem mit den ArbeitgeberInnen oder verant­wortlichen Beauftragten, aber auch mit Beschäftigten (insgesamt 628 Beschäftigte, davon 388 weiblich und 240 männlich) durchgeführt.

Die Inhalte der Beratungen und Kontrollen waren im Wesentlichen die Inhalte des Leitfadens für die Arbeitsinspektion zur Bewertung der Evaluierung arbeitsbedingter psychischer Belastungen, wobei die vier Dimensionen möglicher Belastungen (Belastungen durch Aufgabenanforderungen/Tätigkeit, Sozial-/Organisationsklima, Arbeitsumgebung und Arbeitsabläufe/Arbeitsorganisation) im Mittelpunkt standen.

 

Bei den Besichtigungen wurde das für diese Schwerpunktaktion ausgearbeitete In­formationsmaterial,  zwei Merkblätter („Prävention  von Arbeitsunfällen“ und „Präven­tion von physischen und psychischen Belastungen“) sowie zwei Folder („menschen­gerechte Arbeitsgestaltung durch Evaluierung physischer und psychischer Belastun­gen“  und „Arbeitszeitgestaltung“) in den Betrieben verteilt bzw. es wurde auf die In­formationen auf der AI-Webseite verwiesen:  http://www.arbeitsinspektion.gv.at/AI/ Gesundheit/gesundheit_im_betrieb_020.htm

 

Mittels einheitlicher Checkliste wurden Fragen zur Organisation des Arbeitnehmer­Innenschutzes wie die Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen, Arbeitsmedi­zinerInnen, Sicherheitsfachkräften ebenso wie zur Organisation, Beteiligung und  Durchführung der Evaluierung von physischen und psychischen Belastungen, den eingesetzten Verfahren bei der Ist-Analyse, der Zugängigkeit der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente für die Beschäftigten und der Organisation und Form der Unterweisung und Information gestellt. Weiters wurden die Inhalte der Evaluie­rung und daraus resultierender Maßnahmen bei physischen und psychischen Belas­tungen besprochen und kontrolliert.

 

So wurde erhoben, ob es Maßnahmen (Regelungen) bei Auftreten von internen und externen Konflikten, Gewalt und sexuellen Übergriffen gibt und wie die Arbeitszeit­planbarkeit, die Pausengestaltung, der Arbeitsablauf und  die Zuständigkeit, der Um­gang mit Zeitdruck bzw. bei Ausfall von Personal, das Vorhandensein von getrennten Aufenthaltsräumen, die Gestaltung der Verkehrswege, die ergonomische Gestaltung der Arbeitsplätze, das Vorhandensein von Transporthilfsmitteln und Maßnahmen zur (Wieder)Eingliederung von Personen nach längerer Abwesenheit im Betrieb organi­siert wird. Die Arbeitszeitaufzeichnungen wurden bei den Besichtigungen ebenso kontrolliert wie die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumentation.

 

Bei den Besichtigungen wurden in 138 Betrieben (70 % der besuchten Betriebe) Übertretungen  im Bereich technischer und arbeitsmedizinischer ArbeitnehmerInnen­schutz und auch Verwendungsschutz  (Arbeitszeit, Mutterschutz, Kinder- und Jugendlichenschutz) festgestellt. Die Übertretungen betrafen in der Mehrheit die Überschreitung der Tages- bzw. Wochenarbeitszeit, mangelhafte  Arbeitszeitauf­zeichnungen,  weiters die Gestaltung der Arbeitsstätten, das Vorhandensein bzw. die Qualität der Evaluierung einschließlich Dokumentation, die Bestellung der Sicherheitsvertrauenspersonen, die Information und Unterweisung der Beschäftigten, die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel, die Gestaltung der Arbeitsvorgänge und Arbeitsmittel und die Bestellung von Präventivfachkräften (ArbeitsmedizinerInnen und Sicherheitsfachkräfte).

 

Die Auswertung der ersten Phase dieser Schwerpunktaktion erfolgt derzeit zeitgleich mit der Planung der zweiten Phase der Schwerpunktaktion im zweiten Halbjahr 2012. In dieser 2. Phase werden Nachkontrollen in bereits in der ersten Phase erfassten und Kontrollen in noch nicht erfassten Gastgewerbebetrieben durchgeführt werden. Im ersten Halbjahr 2013, nach Abschluss der zweiten Kontrollphase, wird es eine Evaluierung und einen endgültigen Abschlussbericht geben.

 

Frage 6:

 

Die Maßnahmen im Bereich Arbeitszeit beziehen sich auf die Inhalte des bei der Schwerpunktaktion verteilten Folders: Wöchentliche Arbeitszeit, Höchstgrenzen der Arbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeit, Arbeitszeitaufzeichnungen einschließlich der  Planbarkeit der Arbeitszeit entsprechend den kollektivvertraglichen Regelungen und auf die Pausengestaltung (auch Abschaltmöglichkeit in eigenen Aufenthaltsräumen).

Verbesserungen wären die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und damit Reduktion der psychischen Belastungen durch Zeitdruck, Überlänge der Arbeitszeit und mangelnde Erholungsphasen mit ungenügender Erholungsmöglichkeit. Die Maßnahmenwirksamkeit wird im Rahmen der 2. Phase bei der Nachkontrolle über­prüft werden.

 

Frage 7:

 

Infolge der Durchführung der Schwerpunktaktion durch die Arbeitsinspektion (siehe Beantwortung zu Fragen 5 und 6) ist mit einer Ausweitung der Kontrollen im Bereich Beherbergung und Gastronomie zu rechnen. Wie bereits in der Beantwortung zu Frage 5 ausgeführt, wird es im ersten Halbjahr 2013 nach Abschluss der zweiten Kontrollphase eine Evaluierung und einen endgültiger Abschlussbericht geben.

 

Frage 8:

 

Zur Beantwortung dieser Frage wurde seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger um Stellungnahme gebeten, der das nachstehende Zahlenmaterial übermittelt hat. Anzumerken ist, dass eine kurzfristige Auswertung der Daten erst ab August 2006 möglich ist (Installation der GPLA-Software).

Anzahl der durchgeführten Erhebungen durch Krankenversicherungsträger:

 

Sozialversicherung	Erhebung für „Beherbergung und Gastronomie“
	Burgenland	Kärnten	Niederösterreich	Oberösterreich	Salzburg
2006	1	3	1	8	25
2007	1	10	0	1	45
2008	1	6	3	1	45
2009	1	9	7	3	103
2010	0	12	3	0	232
2011	1	31	4	1	112
Gesamt	5	71	18	14	562
	Steiermark	Tirol	Vorarlberg	Wien	Gesamt
2006	0	34	23	46	141
2007	1	269	40	45	412
2008	3	198	26	50	333
2009	15	149	23	61	371
2010	10	155	24	55	491
2011	8	136	23	72	388
Gesamt	37	941	159	329	2.136

 

Anzahl der GPLA durch Krankenversicherungsträger:

 

Sozialversicherung	Anzahl GPLA für „Beherbergung und Gastronomie
	Burgenland	Kärnten	Niederösterreich	Oberösterreich	Salzburg
2006	50	78	61	166	234
2007	99	234	179	485	539
2008	117	173	176	543	312
2009	88	185	188	413	201
2010	101	189	200	422	248
2011	74	176	166	418	169
Gesamt	529	1035	970	2447	1703
	Steiermark	Tirol	Vorarlberg	Wien	Gesamt
2006	154	167	133	65	1108
2007	728	599	233	445	3541
2008	560	384	184	439	2888
2009	361	445	153	350	2384
2010	379	480	172	398	2589
2011	469	443	219	341	2475
Gesamt	2651	2518	1094	2038	14985

 

Art und Anzahl der festgestellten Verstöße:

2006

 

	Anzahl der Feststellungen bei Erhebungen für „Beherbergung und Gastronomie“ pro Feststellungstyp   2006
Abmeldung	145
Aliquote Sonderzahlung	50
An- und Abmeldung	2
Anmeldung	1
Berichtigung BMVG	1
Berichtigung BMVG-DN-Beitrag	174
Berichtigung Beitragsgrundlagen	447
Berichtigung KS-Gebühr	2
Berichtigung der Beitragsnachweisung	20
Berichtigung der Nebenbeiträge	3
Entgelt/Bezug	104
Entgelt/Bezug/SZ	6
Feiertagsentgelt	1
Implizite Änderung	119
Krankenentgelt und Teilentgelt	2
Kündigungsentschädigung	12
Laufende VS-Zeit	260
Laut Buchhaltung	7
Laut Feststellung des GPLA-Prüfers	58
Laut Feststellung durch den GPLA-Prüfer	14
Laut Kollektivvertrag	30
Laut Lohnkonto	2
Neuanlage BMVG	46
Neuanlage der Beitragsnachweisung	458
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge	5
Sonstige Feststellung	1
Sonstige Sonderzahlung	2
Teilentgelt	2
Trinkgeldpauschale	10
Urlaubsersatzleistung	48
Urlaubszuschuss	7
Weihnachtsremuneration	3
Änderung Beitragsgruppe	22
Änderung Diverse Kennzeichen	3
Änderung der Art der Versicherungszeit	12
Überstundenentgelt SV/BMVG (Grundlohn und Zuschlag)	3
Gesamt	2.082

 

	Anzahl der Feststellungen bei GPLA’s Prüfungen für „Beherbergung und Gastronomie“ pro Feststellungstyp   2006
Abfuhrdifferenz	289
Abmeldung	557
Aliquote Sonderzahlung	470
An- und Abmeldung	2
Anmeldung	5
Aufwandsentschädigung	5
Ausgleichsforderung	2
Ausgleichsforderung/ SZ	3
Berichtigung BMVG	257
Berichtigung BMVG-DN-Beitrag	2.414
Berichtigung Beitragsgrundlagen	3.872
Berichtigung KS-Gebühr	56
Berichtigung der Beitragsnachweisung	372
Berichtigung der Nebenbeiträge	193
Entgelt/Bezug	309
Entgelt/Bezug/SZ	2
Feiertagsentgelt	7
Gesetzliche Abfertigung	1
Gruppendifferenz	66
Implizite Änderung	277
KomST-BMGL Differenz	516
Konkursforderung	453
Konkursforderung/ SZ	321
Krankenentgelt und Teilentgelt	2
Kündigungsentschädigung	213
Laufende VS-Zeit	738
Laut Buchhaltung	81
Laut Feststellung des GPLA-Prüfers	588
Laut Feststellung durch den GPLA-Prüfer	186
Laut Kollektivvertrag	360
Laut Lohnkonto	232
Masseforderung	54
Masseforderung/ SZ	54
Mehrere Ausfallsentgelte	102
Neuanlage BMVG	634
Neuanlage KS-Gebühr	3
Neuanlage der Beitragsnachweisung	3.915
Pauschale Nachrechnung Finanz	82
Privatnutzung der arbeitgebereigenen Garagen/Abstellplatz	1
Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ	34
Sachbezug KFZ	1
Sachbezug Wohnung	10
Schadenersatz	4
Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage	6
Sonderzahlung	3
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge	110
Sonstige Feststellung	97
Sonstige Feststellung/ SZ	1
Sonstige Sachbezugswerte	15
Sonstige Sonderzahlung	69
Trinkgeldpauschale	355
Urlaubsentgelt	4
Urlaubsersatzleistung	708
Urlaubszuschuss	43
Vergleich	3
Weihnachtsremuneration	94
Wohnraumbewertung	4
Änderung Beitragsgruppe	149
Änderung Diverse Kennzeichen	15
Änderung Nebenbeiträge	4
Änderung der Art der Versicherungszeit	151
Überstundenentgelt SV/BMVG (Grundlohn und Zuschlag)	86
Überstundenzuschläge gem. § 68 Abs. 1 und 2	28
Gesamt	19.688

 

2007

 

	Anzahl der Feststellungen bei Erhebungen für „Beherbergung und Gastronomie“ pro Feststellungstyp   2007
Abmeldung	124
Aliquote Sonderzahlung	144
Aufwandsentschädigung	2
Berichtigung BMVG	29
Berichtigung BMVG-DN-Beitrag	511
Berichtigung Beitragsgrundlagen	1.135
Berichtigung KS-Gebühr	7
Berichtigung der Beitragsnachweisung	21
Berichtigung der Nebenbeiträge	9
Entgelt/Bezug	153
Entgelt/Bezug/SZ	2
Feiertagsentgelt	1
Gruppendifferenz	2
Implizite Änderung	22
Kündigungsentschädigung	42
Kündigungsentschädigung/SZ	2
Laufende VS-Zeit	227
Laut Feststellung des GPLA-Prüfers	161
Laut Feststellung durch den GPLA-Prüfer	22
Laut Kollektivvertrag	89
Laut Lohnkonto	25
Neuanlage BMVG	126
Neuanlage der Beitragsnachweisung	668
Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ	3
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge	51
Sonstige Feststellung	1
Sonstige Sonderzahlung	6
Trinkgeldpauschale	7
Urlaubsersatzleistung	108
Urlaubsersatzleistung/ SZ	2
Urlaubszuschuss	6
Weihnachtsremuneration	12
Änderung Beitragsgruppe	80
Änderung der Art der Versicherungszeit	25
Überstundenentgelt SV/BMVG (Grundlohn und Zuschlag)	11
Gesamt	3.836

 

	Anzahl der Feststellungen bei GPLA’s Prüfungen für „Beherbergung und Gastronomie“ pro Feststellungstyp   2007
Abfertigung	1
Abfuhrdifferenz	1.448
Abmeldung	2.349
Aliquote Sonderzahlung	1.894
An- und Abmeldung	2
Anmeldung	3
Aufwandsentschädigung	70
Ausgleichsforderung	5
Ausgleichsforderung/ SZ	16
Berichtigung BMVG	886
Berichtigung BMVG-DN-Beitrag	7.919
Berichtigung Beitragsgrundlagen	11.586
Berichtigung KS-Gebühr	237
Berichtigung der Beitragsnachweisung	1.469
Berichtigung der Nebenbeiträge	319
Bevorrechtete Forderung	1
Bevorrechtete Forderung/ SZ	13
Entgelt/Bezug	824
Entgelt/Bezug/SZ	7
Feiertagsentgelt	70
Gruppendifferenz	189
Implizite Änderung	5.773
KomST-BMGL Differenz	2.226
Konkursforderung	1.031
Konkursforderung/ SZ	774
Krankenentgelt und Teilentgelt	5
Kündigungsentschädigung	430
Laufende VS-Zeit	2.019
Laut Buchhaltung	137
Laut Feststellung des GPLA-Prüfers	1.756
Laut Feststellung durch den GPLA-Prüfer	775
Laut Kollektivvertrag	1.889
Laut Lohnkonto	372
Masseforderung	113
Masseforderung/ SZ	105
Mehrarbeitszuschläge	3
Mehrere Ausfallsentgelte	216
Neuanlage BMVG	2.447
Neuanlage KS-Gebühr	5
Neuanlage der Beitragsnachweisung	13.009
Pauschale Nachrechnung Finanz	419
Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ	147
Provisionen	2
Sachbezug KFZ	1
Sachbezug Wohnung	7
Schadenersatz	19
Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage	12
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge	540
Sonstige Feststellung	148
Sonstige Feststellung/ SZ	3
Sonstige Sachbezugswerte	46
Sonstige Sonderzahlung	406
Teilentgelt	2
Trinkgeldpauschale	986
Urlaubsentgelt	48
Urlaubsersatzleistung	1.719
Urlaubsersatzleistung/ SZ	1
Urlaubszuschuss	252
Vergleich	1
Weihnachtsremuneration	386
Wert der vollen freien Station	11
Wohnraumbewertung	34
Zinsersparnisse (AG-Darlehen bzw. Gehaltsvorschüsse)	1
Änderung Beitragsgruppe	448
Änderung Diverse Kennzeichen	30
Änderung Nebenbeiträge	112
Änderung der Art der Versicherungszeit	476
Überstundenentgelt SV/BMVG (Grundlohn und Zuschlag)	590
Überstundenzuschläge gem. § 68 Abs. 1 und 2	105
Gesamt	69.345

 

2008

 

	Anzahl der Feststellungen bei Erhebungen für „Beherbergung und Gastronomie“ pro Feststellungstyp   2008
Abmeldung	307
Aliquote Sonderzahlung	62
An- und Abmeldung	1
Berichtigung BMVG	9
Berichtigung BMVG-DN-Beitrag	786
Berichtigung Beitragsgrundlagen	1.101
Berichtigung der Beitragsnachweisung	15
Berichtigung der Nebenbeiträge	30
Entgelt/Bezug	174
Entgelt/Bezug/SZ	23
Gruppendifferenz	2
Implizite Änderung	70
Kündigungsentschädigung	64
Kündigungsentschädigung/SZ	6
Laufende VS-Zeit	320
Laut Feststellung des GPLA-Prüfers	57
Laut Feststellung durch den GPLA-Prüfer	19
Laut Kollektivvertrag	30
Laut Lohnkonto	18
Neuanlage BMVG	170
Neuanlage der Beitragsnachweisung	734
Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ	3
Schadenersatz	9
Schadensersatz/ SZ	2
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge	1
Sonstige Feststellung	2
Teilentgelt	1
Trinkgeldpauschale	2
Urlaubsersatzleistung	128
Urlaubsersatzleistung/ SZ	16
Urlaubszuschuss	9
Weihnachtsremuneration	10
Wert der vollen freien Station	1
Änderung Beitragsgruppe	90
Änderung der Art der Versicherungszeit	34
Überstundenentgelt SV/BMVG (Grundlohn und Zuschlag)	3
Gesamt	4.309

 

	Anzahl der Feststellungen bei GPLA’s Prüfungen für „Beherbergung und Gastronomie“ pro Feststellungstyp   2008
Abfertigung	1
Abfuhrdifferenz	988
Abmeldung	2.568
Aliquote Sonderzahlung	1.926
An- und Abmeldung	8
Anmeldung	13
Aufwandsentschädigung	40
Ausfallsentgelt	8
Ausgleichsforderung	18
Ausgleichsforderung/ SZ	16
Berichtigung BMVG	630
Berichtigung BMVG-DN-Beitrag	8.968
Berichtigung Beitragsgrundlagen	11.635
Berichtigung KS-Gebühr	118
Berichtigung der Beitragsnachweisung	1.029
Berichtigung der Nebenbeiträge	352
Bevorrechtete Forderung	7
Bevorrechtete Forderung/ SZ	14
Diensterfindung & Verbesserungsvorschläge	1
Entgelt/Bezug	1.043
Entgelt/Bezug/SZ	10
Essenbons	1
Feiertagsentgelt	112
Gruppendifferenz	191
Implizite Änderung	889
KomST-BMGL Differenz	1.804
Konkursforderung	1.013
Konkursforderung/ SZ	812
Kostenlose oder verbilligte Optionen (frei übertragbar)	8
Krankenentgelt und Teilentgelt	4
Kündigungsentschädigung	506
Kündigungsentschädigung/ SZ	7
Laufende VS-Zeit	3.928
Laut Buchhaltung	959
Laut Feststellung des GPLA-Prüfers	2.343
Laut Feststellung durch den GPLA-Prüfer	764
Laut Kollektivvertrag	1.832
Laut Lohnkonto	382
Masseforderung	164
Masseforderung/ SZ	164
Mehrarbeitszuschläge	6
Mehrere Ausfallsentgelte	193
Neuanlage BMVG	2.607
Neuanlage Malus	1
Neuanlage der Beitragsnachweisung	13.937
Pauschale Nachrechnung Finanz	365
Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ	111
Sachbezug KFZ	23
Sachbezug Wohnung	2
Schadenersatz	10
Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage	4
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge	198
Sonstige Feststellung	469
Sonstige Sachbezugswerte	13
Sonstige Sonderzahlung	573
Teilentgelt	1
Trinkgeldpauschale	1.114
Urlaubsentgelt	129
Urlaubsersatzleistung	1.852
Urlaubsersatzleistung/ SZ	5
Urlaubszuschuss	155
Weihnachtsremuneration	270
Wohnraumbewertung	60
Änderung der Beitragsgruppe	345
Änderung Diverse Kennzeichen	17
Änderung Nebenbeiträge	81
Änderung der Art der Versicherungszeit	409
Überstundenentgelt SV/BMVG (Grundlohn und Zuschlag)	193
Überstundenzuschläge gem. § 68 Abs. 1 und 2	15
Gesamt	68.434

 

2009

 

	Anzahl der Feststellungen bei Erhebungen für „Beherbergung und Gastronomie“ pro Feststellungstyp   2009
Abmeldung	534
Aliquote Sonderzahlung	98
An- und Abmeldung	1
Berichtigung BMVG	33
Berichtigung BMVG-DN-Beitrag	1.216
Berichtigung Beitragsgrundlagen	1.471
Berichtigung der Beitragsnachweisung	56
Berichtigung der Nebenbeiträge	87
Entgelt/Bezug	207
Entgelt/Bezug/SZ	29
Implizite Änderung	351
Kündigungsentschädigung	82
Kündigungsentschädigung/SZ	6
Laufende VS-Zeit	532
Laut Feststellung des GPLA-Prüfers	108
Laut Feststellung durch den GPLA-Prüfer	3
Laut Kollektivvertrag	56
Laut Lohnkonto	11
Neuanlage BMVG	276
Neuanlage der Beitragsnachweisung	1.474
Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ	11
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge	1
Sonstige Feststellung	6
Sonstige Feststellung/ SZ	1
Sonstige Sonderzahlung	3
Trinkgeldpauschale	5
Urlaubsersatzleistung	207
Urlaubsersatzleistung/ SZ	8
Urlaubszuschuss	15
Weihnachtsremuneration	14
Änderung Beitragsgruppe	51
Änderung Umschlüsselung Freie DN	163
Änderung der Art der Versicherungszeit	41
Überstundenentgelt SV/BMVG (Grundlohn und Zuschlag)	7
Gesamt	7.164

 

 

	Anzahl der Feststellungen bei GPLA’s Prüfungen für „Beherbergung und Gastronomie“ pro Feststellungstyp   2009
Abfuhrdifferenz	670
Abmeldung	2.589
Aliquote Sonderzahlung	1.586
An- und Abmeldung	1
Anmeldung	9
Aufwandsentschädigung	8
Ausgleichsforderung	9
Ausgleichsforderung/ SZ	25
Beitragsnachweisung Umschlüsselung Freie DN	16
Berichtigung BMVG	473
Berichtigung BMVG-DN-Beitrag	9.883
Berichtigung Beitragsgrundlagen	12.668
Berichtigung KS-Gebühr	16
Berichtigung der Beitragsnachweisung	1.227
Berichtigung der Nebenbeiträge	350
Bevorrechtete Forderung	7
Bevorrechtete Forderung/ SZ	20
Entgelt/Bezug	756
Entgelt/Bezug/SZ	4
Feiertagsentgelt	118
Gesetzliche Abfertigung	1
Gruppendifferenz	173
Implizite Änderung	1.409
KomST-BMGL Differenz	1.383
Konkursforderung	1.101
Konkursforderung/ SZ	832
Krankenentgelt und Teilentgelt	5
Kündigungsentschädigung	506
Kündigungsentschädigung/ SZ	3
Laufende VS-Zeit	2.478
Laut Buchhaltung	177
Laut Feststellung des GPLA-Prüfers	1.783
Laut Feststellung durch den GPLA-Prüfer	549
Laut Kollektivvertrag	1.782
Laut Lohnkonto	246
Masseforderung	210
Masseforderung/ SZ	170
Mehrarbeitszuschläge	4
Mehrere Ausfallsentgelte	168
Neuanlage BMVG	2.436
Neuanlage KS-Gebühr	1
Neuanlage Malus	4
Neuanlage der Beitragsnachweisung	15.284
Pauschale Nachrechnung Finanz	605
Privatnutzung der arbeitgebereigenen Garagen/Abstellplatz	2
Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ	181
Provisionen	1
Sachbezug KFZ	8
Sachbezug Wohnung	20
Schadenersatz	13
Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage	2
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge	265
Sonstige Feststellung	129
Sonstige Feststellung/ SZ	3
Sonstige Sachbezugswerte	27
Sonstige Sonderzahlung	226
Teilentgelt	1
Trinkgeldpauschale	845
Urlaubsentgelt	95
Urlaubsersatzleistung	1.811
Urlaubsersatzleistung/ SZ	5
Urlaubszuschuss	176
Vergleich	2
Weihnachtsremuneration	250
Wohnraumbewertung	74
Änderung Beitragsgruppe	293
Änderung Diverse Kennzeichen	29
Änderung Nebenbeiträge	41
Änderung Umschlüsselung Freie DN	23
Änderung der Art der Versicherungszeit	547
Überstundenentgelt SV/BMVG (Grundlohn und Zuschlag)	218
Überstundenzuschläge gem. § 68 Abs. 1 und 2	58
Gesamt	67.090

 

2010

 

	Anzahl der Feststellungen bei Erhebungen für „Beherbergung und Gastronomie“ pro Feststellungstyp   2010
Abmeldung	178
Aliquote Sonderzahlung	110
An- und Abmeldung	3
Anmeldung	1
Berichtigung BMVG	27
Berichtigung BMVG-DN-Beitrag	639
Berichtigung Beitragsgrundlagen	702
Berichtigung der Beitragsnachweisung	44
Berichtigung der Nebenbeiträge	24
Entgelt/Bezug	300
Entgelt/Bezug/SZ	11
Gruppendifferenz	4
Implizite Änderung	99
Kündigungsentschädigung	92
Kündigungsentschädigung/SZ	7
Laufende VS-Zeit	492
Laut Buchhaltung	1
Laut Feststellung des GPLA-Prüfers	107
Laut Feststellung durch den GPLA-Prüfer	7
Laut Kollektivvertrag	48
Laut Lohnkonto	11
Neuanlage BMVG	237
Neuanlage KS-Gebühr	1
Neuanlage der Beitragsnachweisung	1.439
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge	1
Sonstige Feststellung	68
Sonstige Feststellung/ SZ	1
Sonstige Sonderzahlung	2
Teilentgelt	1
Urlaubsersatzleistung	238
Urlaubsersatzleistung/ SZ	13
Urlaubszuschuss	2
Weihnachtsremuneration	6
Wert der vollen freien Station	3
Änderung Beitragsgruppe	12
Änderung Diverse Kennzeichen	1
Änderung der Art der Versicherungszeit	36
Überstundenentgelt SV/BMVG (Grundlohn und Zuschlag)	9
Gesamt	4.977

 

	Anzahl der Feststellungen bei GPLA’s Prüfungen für „Beherbergung und Gastronomie“ pro Feststellungstyp   2010
Abfuhrdifferenz	754
Abmeldung	2.315
Aliquote Sonderzahlung	1.635
An- und Abmeldung	2
Anmeldung	18
Aufwandsentschädigung	21
Ausgleichsforderung	2
Ausgleichsforderung/ SZ	4
Beitragsnachweisung Umschlüsselung Freie DN	4
Berichtigung BMVG	467
Berichtigung BMVG-DN-Beitrag	9.789
Berichtigung Beitragsgrundlagen	11.255
Berichtigung KS-Gebühr	3
Berichtigung der Beitragsnachweisung	1.690
Berichtigung der Nebenbeiträge	282
Bevorrechtete Forderung/ SZ	1
Entgelt/Bezug	528
Entgelt/Bezug/SZ	7
Feiertagsentgelt	179
Gruppendifferenz	187
Implizite Änderung	725
KomST-BMGL Differenz	1.026
Konkursforderung	1.150
Konkursforderung/ SZ	858
Krankenentgelt und Teilentgelt	2
Kündigungsentschädigung	609
Kündigungsentschädigung/ SZ	3
Laufende VS-Zeit	2.167
Laut Buchhaltung	197
Laut Feststellung des GPLA-Prüfers	2.108
Laut Feststellung durch den GPLA-Prüfer	553
Laut Kollektivvertrag	1.583
Laut Lohnkonto	236
Masseforderung	273
Masseforderung/ SZ	223
Mehrarbeitszuschläge	7
Mehrere Ausfallsentgelte	274
Neuanlage BMVG	2.693
Neuanlage KS-Gebühr	1
Neuanlage Malus	1
Neuanlage der Beitragsnachweisung	17.448
Pauschale Nachrechnung Finanz	511
Privatnutzung der arbeitgebereigenen Garagen/Abstellplatz	2
Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ	189
Sachbezug KFZ	5
Schadenersatz	12
Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage	30
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge	158
Sonstige	31
Sonstige Feststellung	157
Sonstige Feststellung/ SZ	1
Sonstige Sachbezugswerte	19
Sonstige Sonderzahlung	219
Teilentgelt	4
Trinkgeldpauschale	958
Urlaubsentgelt	115
Urlaubsersatzleistung	1.582
Urlaubsersatzleistung/ SZ	8
Urlaubszuschuss	116
Weihnachtsremuneration	214
Wohnraumbewertung	37
Änderung der Beitragsgruppe	307
Änderung Diverse Kennzeichen	11
Änderung Nebenbeiträge	38
Änderung Umschlüsselung Freie DN	12
Änderung der Art der Versicherungszeit	739
Überstundenentgelt SV/BMVG (Grundlohn und Zuschlag)	217
Überstundenzuschläge gem. § 68 Abs. 1 und 2	46
Gesamt	67.018

2011

 

	Anzahl der Feststellungen bei Erhebungen für „Beherbergung und Gastronomie“ pro Feststellungstyp   2011
Abmeldung	217
Aliquote Sonderzahlung	118
An- und Abmeldung	4
Anmeldung	2
Berichtigung BMVG	23
Berichtigung BMVG-DN-Beitrag	652
Berichtigung Beitragsgrundlagen	930
Berichtigung KS-Gebühr	2
Berichtigung der Beitragsnachweisung	52
Berichtigung der Nebenbeiträge	33
Entgelt/Bezug	294
Entgelt/Bezug/SZ	7
Feiertagsentgelt	5
Gruppendifferenz	30
Implizite Änderung	83
Krankenentgelt und Teilentgelt	2
Kündigungsentschädigung	56
Kündigungsentschädigung/SZ	4
Laufende VS-Zeit	439
Laut Feststellung des GPLA-Prüfers	162
Laut Feststellung durch den GPLA-Prüfer	60
Laut Kollektivvertrag	105
Laut Lohnkonto	13
Neuanlage BMVG	280
Neuanlage der Beitragsnachweisung	1.268
Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ	4
Schadenersatz	1
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge	44
Sonstige	1
Sonstige Feststellung	67
Sonstige Sonderzahlung	72
Teilentgelt	2
Trinkgeldpauschale	3
Urlaubsentgelt	2
Urlaubsersatzleistung	134
Urlaubsersatzleistung/ SZ	4
Urlaubszuschuss	13
Weihnachtsremuneration	9
Änderung Beitragsgruppe	25
Änderung der Art der Versicherungszeit	21
Überstundenentgelt SV/BMVG (Grundlohn und Zuschlag)	35
Überstundenzuschläge gem. § 68 Abs. 1 und 2	1
Gesamt	5.279

	Anzahl der Feststellungen bei GPLA’s Prüfungen für „Beherbergung und Gastronomie“ pro Feststellungstyp   2011
Abfuhrdifferenz	676
Abmeldung	1.953
Aliquote Sonderzahlung	1.226
An- und Abmeldung	25
Anmeldung	26
Aufwandsentschädigung	41
Ausgleichsforderung	5
Ausgleichsforderung/ SZ	9
Beitragsnachweisung Umschlüsselung Freie DN	8
Berichtigung BMVG	265
Berichtigung BMVG-DN-Beitrag	8.273
Berichtigung Beitragsgrundlagen	11.672
Berichtigung der Beitragsnachweisung	1.339
Berichtigung der Nebenbeiträge	289
Bevorrechtete Forderung/ SZ	3
Entgelt/Bezug	866
Entgelt/Bezug/SZ	7
Feiertagsentgelt	155
Freiwillige Abfertigung	1
Gruppendifferenz	255
Implizite Änderung	903
KomST-BMGL Differenz	882
Konkursforderung	1.750
Konkursforderung/ SZ	1.368
Kündigungsentschädigung	543
Kündigungsentschädigung/ SZ	2
Laufende VS-Zeit	2.015
Laut Buchhaltung	676
Laut Feststellung des GPLA-Prüfers	1.625
Laut Feststellung durch den GPLA-Prüfer	570
Laut Kollektivvertrag	1.929
Laut Lohnkonto	263
Masseforderung	346
Masseforderung/ SZ	271
Mehrarbeitszuschläge	6
Mehrere Ausfallsentgelte	61
Neuanlage BMVG	2.372
Neuanlage Malus	5
Neuanlage der Beitragsnachweisung	15.419
Pauschale Nachrechnung Finanz	524
Personalrabatte	1
Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ	212
Provisionen	1
Sachbezug KFZ	1
Sachbezug Wohnung	7
Schadenersatz	16
Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage	4
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge	139
Sonstige	136
Sonstige Feststellung	240
Sonstige Feststellung/ SZ	2
Sonstige Sachbezugswerte	29
Sonstige Sonderzahlung	239
Teilentgelt	1
Trinkgeldpauschale	1.044
Urlaubsentgelt	66
Urlaubsersatzleistung	1.938
Urlaubsersatzleistung/ SZ	5
Urlaubszuschuss	96
Weihnachtsremuneration	86
Wohnraumbewertung	95
Zinsersparnisse (AG-Darlehen bzw. Gehaltsvorschüsse)	2
Änderung Beitragsgruppe	315
Änderung Diverse Kennzeichen	31
Änderung Nebenbeiträge	10
Änderung Umschlüsselung Frei DN	20
Änderung der Art der Versicherungszeit	699
Überstundenentgelt SV/BMVG (Grundlohn und Zuschlag)	243
Überstundenzuschläge gem. § 68 Abs. 1 und 2	54
Gesamt	64.356

 

Die Anzahl der von Finanzbehörden vorgenommenen Kontrollen sowie Anzahl und Art der dabei festgestellten Verstöße wären aus Zuständigkeitsgründen direkt von diesen Stellen zu erfragen.

 

Die dritte und vierte Teilfrage können mangels branchenspezifischer Aufzeichnungen nicht im Detail beantwortet werden. Es ist jedoch zu betonen, dass Anzeigen in jedem Fall nachgegangen wird. Auch auf die Informationspflicht durch die Gerichte nach § 49 Abs. 6 ASVG darf verwiesen werden.

 

Beispielsweise verzeichnet die Burgenländische Gebietskrankenkasse (BGKK) pro Woche im Durchschnitt vier Interventionen durch Dienstnehmer bezüglich unrichtiger bzw. unterlassener Anmeldung zur Pflichtversicherung. Grundsätzlich werden zu allen Interventionen Ermittlungsverfahren durchgeführt und gegebenenfalls Bescheide über den tatsächlichen Beginn des Dienstverhältnisses (samt Beitragsnachverrechnung) bzw. über die Beitragsnachverrechnung infolge Vollbeschäftigung (anstelle gemeldeter Teilzeitbeschäftigung) erlassen.

 

Bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) wurden im Jahr 2011 von der Finanzpolizei 795 Mitteilungen erstattet. Davon betrafen 221 das Beherbergungs- und Gaststättenwesen. Weiters erhielt die OÖGKK 42 anonyme Anzeigen, die ebenso wie jene der Finanzpolizei überprüft wurden.

 

Frage 9:

 

Eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings spielen die Abgabenbehörden und deren Organe. Es sind hier zwei Prüffelder vorgesehen: Bei Durchführung einer Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) sind die lohnrechtli­chen Vorschriften zu beachten und eine Unterentlohnung ist dem zuständigen Kran­kenversicherungsträger zu melden. Bei Verdacht auf Unterentlohnung im Rahmen von ordnungspolitischen Kontrollen bei ArbeitnehmerInnen, die nicht dem ASVG unterliegen, ist das Kompetenzzentrum LSDB zu verständigen; bei allen anderen ArbeitnehmerInnen ist der zuständige Krankenversicherungsträger zu verständigen. Der mit dem LSDB-G geregelte unmittelbare Aufgabenbereich der Finanzpolizei bleibt somit auf die Prüfhandlungen hinsichtlich jener ArbeitnehmerInnen beschränkt, welche nicht dem ASVG unterliegen.

 

Zur finanzpolizeilichen Kontrolle inländischer Betriebe und deren ArbeitnehmerInnen, die dem ASVG unterliegen, hat das Bundesministerium für  Finanzen mitgeteilt, dass die Finanzpolizei Sachverhalte, die einen Verdacht auf Unterentlohnung ergeben, nur an die Gebietskrankenkasse weiterleiten kann.

 

Eine statistische Auswertung solcher Mitteilungen betreffend Betriebe aus dem Be­herbergungs- und Gaststättenwesen ist seitens des Bundesministeriums für Finan­zen nicht möglich. Die Anzeigenverwaltung erfolgt gesondert auf jeder Dienststelle.

 

Auch eine Auswertung der finanzpolizeilichen Kontrollen betreffend Verdacht der Unterentlohnung von ArbeitnehmerInnen, die nicht dem ASVG unterliegen, in Betrieben aus dem Beherbergungs- und Gaststättenwesen ist nicht möglich.

 

Die finanzpolizeiliche Kontrolle betreffend ArbeitnehmerInnen, die nicht dem ASVG unterliegen, hat im Bereich Beherbergungs- und Gaststättenwesen dazu geführt, dass das bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichteten Kompetenzzentrum LSDB in bisher 5 Fällen die von den Organen der Abgabenbehörden (Finanzpolizei) übermittelten Erhebungsergebnisse hinsichtlich Unterentlohnung überprüft hat.

 

Für den „Inlandsbereich“ (ArbeitnehmerInnen, die dem ASVG unterliegen) ist Fol­gendes festzuhalten:

 

Die Krankenversicherungsträger prüfen die Einhaltung der Bestimmungen des LSDB-G bzw. AVRAG dem Gesetzesauftrag entsprechend „im Rahmen ihrer Tätig­keit“ (vgl. § 7g Abs. 1 AVRAG). Das bedeutet, dass diesbezügliche Prüfungen gene­rell im Zusammenhang mit sozialversicherungsrelevanten Sachverhalten (Erhebun­gen oder GPLA) erfolgen. Da Kontrollen im Sinne des LSDB-G lediglich einen Teilbe­reich der Prüfungshandlungen des Trägers darstellen, werden diese grundsätzlich nicht gesondert erfasst, sondern sind in den Daten über die gesamte Prüftätigkeit enthalten. Aus diesen lassen sich jedoch im Allgemeinen keine Rückschlüsse auf den Inhalt einzelner Überprüfungen ziehen.

 

Die seitens der Krankenversicherungsträger durchzuführende GPLA kann in zeitli­cher Hinsicht erst ab Mai des Folgejahres (nach Abschluss des Lohnzahlungszeit­raumes des betreffenden Jahres) durchgeführt werden. Konkrete Zahlen, die sich für das Jahr 2011 in der Wirtschaftsklasse Beherbergungs- und Gaststättenwesen aus der GPLA ergeben, können erst mit Ende des Jahres 2012 vollständig ermittelt wer­den.

Seitens der WGKK werden nur jene Kontrollen (Erhebungen) separat erfasst, welche aufgrund von Hinweisen hinsichtlich eines Verstoßes gegen das LSDB-G durchge­führt werden bzw. wurden (z.B. Mitteilungen der Finanzpolizei oder Hinweise Dritter). Und zwar unabhängig davon, ob der Sachverhalt letztendlich zur Erstattung einer Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörden führt. Erfasst werden auch jene Kon­trollen (Erhebungen), die aufgrund von Feststellungen nach dem LSDB-G zur Er­stattung entsprechender Anzeigen geführt haben. Bei der WGKK liegen bis zum 18. Juli 2012 43 derartige Fälle vor.

 

Die NÖGKK führt keine branchenspezifischen Aufzeichnungen zu den durchgeführ­ten Kontrollen.

 

Bei der BGKK laufen in sechs Verdachtsfällen wegen Lohn- bzw. Sozialdumping spezifische Ermittlungen.

 

Von der OÖGKK wurden seit Inkrafttreten des LSDB-G acht Kontrollen vorgenom­men. Davon wurden in vier Fällen keine Verstöße festgestellt. In den verbleibenden vier Fällen werden Erhebungen im Rahmen einer GPLA durchgeführt.

 

Von der STGKK wurde im Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis 11. Juli 2012 in der gegen­ständlichen Wirtschaftsklasse eine Kontrolle speziell mit Verdacht auf eine Übertre­tung nach dem LSDB-G durchgeführt. Im selben Zeitraum wurden bei 71 Dienstge­berInnen der Wirtschaftsklasse Beherbergungs- und Gaststättenwesen Überprüfun­gen vor Ort dahingehend durchgeführt, ob die beschäftigten DienstnehmerInnen überhaupt bzw. ob sie korrekt zur Sozialversicherung angemeldet waren.

 

Bei der KGKK erfolgten im Jahr 2011 noch keine gesonderten Kontrollen mit Schwerpunkt LSDB basierend auf GPLA und liegen die Statistiken betreffend den Lohnzahlungszeitraum 2011 (Inkrafttreten des Gesetzes) erst Ende 2012 auf. Im Zuge diverser Nachschauen, beispielsweise bei verschiedensten Veranstaltungen, wurden ab Mai 2011 alle kontrollierten DienstgeberInnen nicht nur auf die Einhaltung der Meldebestimmungen, sondern auch auf die Gewährung der korrekten Entlohnung hin überprüft. Dabei wurden bislang keine Fälle einer anzeigepflichtigen Unterentlohnung im Sinne des LSDB-G festgestellt. Von der Finanzpolizei wurden bislang zwei Verdachtsfälle im Bereich Beherbergungs- und Gaststättenwesen übermittelt.

 

Von der SGKK wurden direkte Kontrollen gezielt auf die Bestimmungen des LSDB-G im Februar 2012 an drei aufeinanderfolgenden Tagen gemeinsam mit der Finanzpo­lizei vorgenommen. Kontrolliert wurden sechs verschiedene DienstgeberInnen.

Seitens der TGKK wurden im Zuge von GPLA seit 1. Mai 2012 165 Kontrollen durch­geführt.

 

Die VGKK hat seit dem Inkrafttreten des LSDB-G mit 1. Mai 2011 acht Kontrollen im Hotel- und Gastgewerbe durchgeführt.

Dass es neben dem LSDB-G auch andere Anlässe zu Prüfungen oder Kontrollen gibt, liegt auf der Hand. Ebenso, dass in Zusammenhang mit solchen (anders moti­vierten) Verfahren Hinweise auf einen nach dem LSDB-G relevanten Sachverhalt auftauchen oder Verfahren über Jahreswechsel unterschiedlich gezählt werden. Die Zahlen sind daher nicht mit anderen Angaben vergleichbar.

 

Frage 10:

 

Für den Bereich Beherbergungs- und Gaststättenwesen wurden laut Datenbank des Kompetenzzentrum LSDB von allen kontrollierenden Stellen bisher in zwölf Fällen Anzeigen wegen Unterentlohnung gemäß AVRAG erstattet.

 

Ein Absehen von einer Anzeige gemäß den Bestimmungen des AVRAG erfolgte für die gegenständliche Branche laut den Daten des Kompetenzzentrums LSDB bisher nicht.

 

Es liegen zurzeit zwei Bescheide von Bezirksverwaltungsbehörden betreffend Unter­entlohnung aufgrund von Anzeigen der WGKK als Krankenversicherungsträger vor. Die verhängten Geldstrafen betragen € 28.000,-- und € 5.700,--. Beide Bescheide betreffen das Bundesland Wien und sind aufgrund der Berufungen durch die Arbeit­geberInnen noch nicht rechtskräftig.

 

Frage 11:

 

Die Frage wird dahingehend verstanden, dass danach gefragt wird, in wie vielen Fällen bereits Anzeigen wegen Nichtbereitstellung von Lohnunterlagen oder Behin­derung der Kontrolle erstattet wurden.

 

Für finanzpolizeiliche Kontrollen hat das Bundesministerium für Finanzen Folgendes mitgeteilt: Da derartige Kontrollen immer in Verbindung mit allgemeinen Kontrollen der Finanzpolizei erfolgen (AuslBG, ASVG, AVRAG), werden allfällige Kontrollverweigerungen bereits gem. § 26 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c und d AuslBG zur Anzeige gebracht. Eine gesonderte Auswertung der Auskunftsverweigerungen bei Beherber­gungs- und Gaststättenbetrieben ist seitens des Bundesministeriums für Finanzen nicht möglich.

 

Wegen Verweigerung der Einsichtnahmen in bzw. Übermittlung von Unterlagen wur­den von den Krankenversicherungsträgern bisher 6 Anzeigen erstattet (Wien 1, Salzburg 2, Vorarlberg 3). Hierzu liegen derzeit 2 rechtskräftige Bescheide im Bun­desland Vorarlberg vor.

Frage 12:

 

Derartige Informationen liegen kaum vor. Lediglich in jenen Fällen, in denen aufgrund der Bestimmung des § 7e Abs. 5 AVRAG von der Anzeige wegen geringer Unter­entlohnung oder geringfügigem Verschulden des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin ab­gesehen wurde, liegen entsprechende Zahlen über nachbezahlten Arbeitslohn vor.

 

Bei der WGKK liegen für die gegenständliche Branche keine Fälle vor.

 

Bei der NÖGKK haben sich bisher 62 Verdachtsfälle auf Verstöße gegen das LSDB‑G ergeben. In diesen Fällen wurden weitere Erhebungen durchgeführt. Nach dem aktuellen Informationsstand können keine genauen Angaben zur Anzahl jener ArbeitnehmerInnen, die ihren vorenthaltenen Lohn im Nachhinein durch ihren/ihre Arbeitgeber/in erhalten haben, gemacht werden.

 

Bei der BGKK hat sich noch kein Fall mit Verdacht auf Lohn- und Sozialdumping be­stätigt (siehe Frage 9).

 

Der OÖGKK liegt derzeit noch kein Fall vor, bei dem ArbeitnehmerInnen im Nach­hinein den vorenthaltenen Lohn erhalten haben.

 

Bei der STGKK gibt es keinen derartigen Fall.

 

Bei der KGKK stellte sich einer der beiden von der Finanzpolizei übermittelten Ver­dachtsfälle als unbegründet heraus. Beim zweiten Fall gestalten sich die Erhebungen als schwierig und langwierig, da einerseits der Dienstgeber nicht kooperativ agiert und andererseits die DienstnehmerInnen derzeit in Österreich nicht auffindbar sind. Hinsichtlich der sich aus den GPLA ergebenden Fälle wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.

 

Von der SGKK wurden in den angeführten Fällen die Löhne mangels Erfüllung der gesetzlichen Kriterien für ein mögliches Absehen von einer Anzeige nicht nachgefor­dert.

 

Von der TGKK wurden bis dato keine derartigen Verstöße festgestellt.

 

Bei der VGKK hat in drei Fällen der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Entgeltdifferenz der betroffenen ArbeitnehmerInnen nachträglich abgerechnet. Die Angabe der Zahl der ArbeitnehmerInnen und ihres Anteiles an sämtlichen betroffenen ArbeitnehmerInnen ist nicht möglich.

Frage 13:

 

Eine Untersagung der Dienstleistung in der Branche Beherbergungs- und Gaststät­tenwesen liegt bisher noch nicht vor.

 

Frage 14:

 

Nach dem Ergebnis einer Rundfrage bei den Ländern – an der sich sechs Bundesländer beteiligt haben – sind bislang keine Gastgewerbeberechtigungen nach § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 als Folge von Übertretungen nach dem AVRAG entzogen worden.

 

 

Frage 15:

 

Festzuhalten ist, dass die Lohnkontrolle nach dem LSDB-G alle Wirtschaftsklassen bzw. Branchen umfasst und im Rahmen des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches der kontrollierenden Stellen entsprechend beachtet wird. Der Aussage, dass sich die Lohnkontrollen vorwiegend auf die Baubranche und große Betriebe beziehen, ist daher zu widersprechen.

 

Das wichtigste Ziel des LSDB-G ist die generalpräventive Wirkung dieses Gesetzes auf aus- und inländische ArbeitgeberInnen, die Lohnregelungen in Österreich einzu­halten. Diese Wirkung ist aufgrund der empfindlichen Konsequenzen und der zahl­reichen Kontrollen gegeben. In den überwiegenden Fällen werden die Lohnregelun­gen auch von ausländischen Firmen eingehalten. Die generalpräventive Wirkung bezieht sich selbstverständlich auf alle Branchen.

 

Frage 16:

 

Auf Grund laufender Risikoanalysen wird die Finanzpolizei Routine- und/oder Schwerpunktkontrollen im Beherbergungs- und Gaststättenwesen weiterhin durch­führen.

 

Bei der WGKK steht der Bereich Beherbergungs- und Gaststättenwesen neben an­deren bedeutenden Wirtschaftsbereichen bereits jetzt im Fokus der Kontrolltätigkeit. Eine Ausweitung der Kontrollen im Rahmen des LSDB-G auf die genannte Branche ist aufgrund der gegebenen Personalressourcen derzeit nicht umsetzbar.

 

Von der NÖGKK werden Kontrollen im Sinne des LSDB-G durchgeführt, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Unterentlohnung feststellt. Auf den Bereich Beherber­gungs- und Gaststättenwesen wird ohnehin aufgrund verstärkten Einlangens von Anzeigen (durch Behörden, wie etwa der Finanzpolizei, und Bürger) in diesem Wirt­schaftszweig vermehrtes Augenmerk gelegt.

 

Die BGKK administriert entsprechend der vorhandenen Personalressourcen das LSDB-G mit Schwerpunkt in allen auffälligen Branchen (Bau, Baunebengewerbe, Gastgewerbe, Transport, Gebäudereinigung).

 

Bei der OÖGKK sind spezielle Schwerpunktprüfungen im angesprochenen Bereich nicht geplant. Entsprechenden Hinweisen bzw. Anzeigen wird immer nachgegangen.

 

Bei der STGKK wird sich eine Ausweitung der Kontrollen nach dem LSDB-G schon allein aus dem Umstand ergeben, dass das Kalenderjahr 2011 und somit auch der LSDB-G relevante Zeitraum ab Mai 2011 in den Zeitraum der Prüfungen fällt, die ab Mai 2012 begonnen wurden.

 

Die KGKK ist bei diversen Veranstaltungen und Events in präventiver Hinsicht aus­reichend vertreten, wie durch stetig sinkende Zahlen bei den „Betretungsfällen“ be­stätigt wird. Zudem hat sich in diesem Bereich bislang auch kein erhöhter Hand­lungsbedarf bezüglich der Kontrolle eventueller „Unterentlohnungen“ gezeigt. Tat­sächlich wurde seit Inkrafttreten des LSDB-G im Rahmen der umfangreichen Kon­trollen anlässlich diverser Veranstaltungen und Events in der Branche Beherber­gungs- und Gaststättenwesen noch kein Fall einer Unterentlohnung festgestellt. Hin­sichtlich der GPLA wird das Ergebnis des Jahres 2011 abzuwarten sein, um in weite­rer Folge feststellen zu können, ob in der betreffenden Branche neben den routine­mäßigen Prüfungen noch zusätzlich schwerpunktmäßige Erhebungsprüfungen durchzuführen sein werden. Sollte das Ergebnis der GPLA für das Jahr 2011 Auffäl­ligkeiten in Richtung „Unterentlohnung“ zeigen, werden selbstverständlich die not­wendigen Konsequenzen gezogen und vermehrt schwerpunktmäßige Nachschauen durchgeführt werden.

 

Bei der SGKK werden gezielte Kontrollen weiterhin durch den Erhebungsbereich und durch gemeinsame Aktionstage mit der Finanzpolizei durchgeführt, auch in der Sommersaison.

 

Bei der TGKK werden die Kontrollen im Rahmen von GPLA erhöht.

 

Die VGKK weist darauf hin, dass die Zahl der Kontrollen im Hotel- und Gastgewerbe – wie die der Kontrollen in anderen Branchen – von der Zahl der Sozialversiche­rungsprüfungen und von konkreten Anlässen, vor allem Anzeigen, abhängt. Deshalb können diese nicht beliebig erhöht oder reduziert werden. Es ist jedoch mit einer Zu­nahme der Kontrollen im Hotel- und Gastgewerbe zu rechnen.

Frage 17:

 

Insgesamt wurden im Zeitraum von 2008 bis 1. August 2012 11.288 Förderfälle im Rahmen der Eingliederungsbeihilfe für den Bereich Beherbergung und Gastronomie genehmigt, wobei diese Förderungen zu fast 50% über 44-jährigen Personen und zu mehr als zwei Drittel Personen mit maximal Pflichtschulabschluss zu Gute kamen. Im Folgenden werden die im Zeitraum 2008 bis 2012 pro Jahr und Bundesland genehmigten Förderfälle nach den Kriterien Alter und höchster Bildungsabschluss aufgelistet:

 

• Eingliederungsbeihilfe nach Alter

 

Genehmigte Förderfälle		2008	2009	2010	2011	2012 (bisher)	Gesamtsumme
Bgld	bis < 25 Jahre	13	17	12	13	8	63
	>= 25 bis < 45 Jahre	46	38	25	35	21	165
	>= 45 Jahre	48	39	60	54	34	235
	Summe	107	94	97	102	63	463
Ktn	bis < 25 Jahre	57	108	111	79	47	402
	>= 25 bis < 45 Jahre	159	205	259	204	107	934
	>= 45 Jahre	263	282	323	286	162	1.316
	Summe	479	595	693	569	316	2.652
NÖ	bis < 25 Jahre	28	43	43	36	16	166
	>= 25 bis < 45 Jahre	98	95	101	92	56	442
	>= 45 Jahre	132	159	141	139	102	673
	Summe	258	297	285	267	174	1.281
OÖ	bis < 25 Jahre	28	31	46	12	13	130
	>= 25 bis < 45 Jahre	85	64	74	30	31	284
	>= 45 Jahre	101	138	101	49	57	446
	Summe	214	233	221	91	101	860
Sbg	bis < 25 Jahre	8	14	23	23	11	79
	>= 25 bis < 45 Jahre	26	35	33	30	20	144
	>= 45 Jahre	53	63	92	84	57	349
	Summe	87	112	148	137	88	572
Stmk	bis < 25 Jahre	50	56	49	31	23	209
	>= 25 bis < 45 Jahre	173	140	131	80	60	584
	>= 45 Jahre	112	111	121	70	48	462
	Summe	335	307	301	181	131	1.255
Tirol	bis < 25 Jahre	24	43	35	34	16	152
	>= 25 bis < 45 Jahre	35	43	67	63	28	236
	>= 45 Jahre	70	66	96	74	68	374
	Summe	129	152	198	171	112	762
Vbg	bis < 25 Jahre	15	16	22	17	9	79
	>= 25 bis < 45 Jahre	26	19	31	39	17	132
	>= 45 Jahre	39	49	48	61	24	221
	Summe	80	84	101	117	50	432
Wien	bis < 25 Jahre	50	87	201	148	72	558
	>= 25 bis < 45 Jahre	186	187	325	191	123	1.012
	>= 45 Jahre	346	302	372	284	137	1.441
	Summe	582	576	898	623	332	3.011
Gesamt	bis < 25 Jahre	273	415	542	393	215	1.838
	>= 25 bis < 45 Jahre	834	826	1.046	764	463	3.933
	>= 45 Jahre	1.164	1.209	1.354	1.101	689	5.517
	Summe	2.271	2.450	2.942	2.258	1.367	11.288

 

 

·        Eingliederungsbeihilfe nach höchstem Bildungsabschluss

Genehmigte Förderfälle		2008	2009	2010	2011	2012	Gesamtsumme
Bgld	Akademische Ausbildung	0	0	0	0	0	0
	Höhere Ausbildung	1	3	5	8	6	23
	Mittlere Ausbildung	10	11	4	9	4	38
	Lehrausbildung	24	18	22	25	9	98
	Pflichtschulausbildung	72	62	66	60	44	304
	Ungeklärt	0	0	0	0	0	0
	K. A.	0	0	0	0	0	0
	Summe	107	94	97	102	63	463
Ktn	Akademische Ausbildung	5	2	8	7	6	28
	Höhere Ausbildung	20	30	34	21	14	119
	Mittlere Ausbildung	25	30	25	22	7	109
	Lehrausbildung	122	136	184	139	87	668
	Pflichtschulausbildung	306	397	442	380	202	1.727
	Ungeklärt	1	0	0	0	0	1
	K. A.	0	0	0	0	0	0
	Summe	479	595	693	569	316	2.652
NÖ	Akademische Ausbildung	0	0	0	2	1	3
	Höhere Ausbildung	12	8	6	8	9	43
	Mittlere Ausbildung	12	20	11	10	7	60
	Lehrausbildung	51	63	61	60	44	279
	Pflichtschulausbildung	183	206	207	187	113	896
	Ungeklärt	0	0	0	0	0	0
	K. A.	0	0	0	0	0	0
	Summe	258	297	285	267	174	1.281
OÖ	Akademische Ausbildung	0	0	0	0	0	0
	Höhere Ausbildung	10	11	8	2	3	34
	Mittlere Ausbildung	13	12	5	10	4	44
	Lehrausbildung	56	67	58	21	24	226
	Pflichtschulausbildung	135	143	150	58	70	556
	Ungeklärt	0	0	0	0	0	0
	K. A.	0	0	0	0	0	0
	Summe	214	233	221	91	101	860
Sbg	Akademische Ausbildung	1	1	0	1	0	3
	Höhere Ausbildung	3	10	5	11	4	33
	Mittlere Ausbildung	9	1	6	5	6	27
	Lehrausbildung	31	23	46	35	17	152
	Pflichtschulausbildung	43	77	91	85	61	357
	Ungeklärt	0	0	0	0	0	0
	K. A.	0	0	0	0	0	0
	Summe	87	112	148	137	88	572
Stmk	Akademische Ausbildung	2	4	1	1	2	10
	Höhere Ausbildung	12	10	8	5	5	40
	Mittlere Ausbildung	7	12	11	9	6	45
	Lehrausbildung	82	66	86	43	23	300
	Pflichtschulausbildung	232	215	195	123	95	860
	Ungeklärt	0	0	0	0	0	0
	K. A.	0	0	0	0	0	0
	Summe	335	307	301	181	131	1.255
Tirol	Akademische Ausbildung	1	3	0	0	1	5
	Höhere Ausbildung	6	5	6	6	3	26
	Mittlere Ausbildung	9	11	3	9	6	38
	Lehrausbildung	35	35	55	44	30	199
	Pflichtschulausbildung	78	98	134	112	72	494
	Ungeklärt	0	0	0	0	0	0
	K. A.	0	0	0	0	0	0
	Summe	129	152	198	171	112	762
Vbg	Akademische Ausbildung	0	0	0	1	0	1
	Höhere Ausbildung	2	1	3	3	0	9
	Mittlere Ausbildung	2	3	10	2	0	17
	Lehrausbildung	20	14	23	24	10	91
	Pflichtschulausbildung	56	66	65	87	40	314
	Ungeklärt	0	0	0	0	0	0
	K. A.	0	0	0	0	0	0
	Summe	80	84	101	117	50	432
Wien	Akademische Ausbildung	4	6	11	2	3	26
	Höhere Ausbildung	22	28	59	28	19	156
	Mittlere Ausbildung	15	21	36	14	7	93
	Lehrausbildung	119	112	204	130	67	632
	Pflichtschulausbildung	419	409	587	449	235	2.099
	Ungeklärt	2	0	1	0	1	4
	K. A.	1	0	0	0	0	1
	Summe	582	576	898	623	332	3.011
Gesamt	Akademische Ausbildung	13	16	20	14	13	76
	Höhere Ausbildung	88	106	134	92	63	483
	Mittlere Ausbildung	102	121	111	90	47	471
	Lehrausbildung	540	534	739	521	311	2.645
	Pflichtschulausbildung	1.524	1.673	1.937	1.541	932	7.607
	Ungeklärt	3	0	1	0	1	5
	K. A.	1	0	0	0	0	1
	Summe	2.271	2.450	2.942	2.258	1.367	11.288

 

 

·        Durchschnittliche Förderdauer der genehmigten Förderfälle

 

Die im Folgenden dargestellte durchschnittliche Förderdauer errechnet sich aus der Summe der Tage der abgeschlossenen Förderfälle dividiert durch die Anzahl der abgeschlossenen Förderfälle.