12313/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.09.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/106-PMVD/2012                                                                                 13. September 2012

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 16. Juli 2012 unter der Nr. 12538/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "rechtsextreme und revisionistische Literatur in der österreichischen Militärbibliothek" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1, 24, 29, 32, 33, 58, 60, 71, 73 und 93 bis 97:

Die Publikationen wurden als Dienstexemplare beziehungsweise als Quelle für wissenschaftliche Forschung angekauft oder auf Grund von Schenkungen erworben. Die letzte Beschaffung wurde im Jahr 1996 getätigt. Im Übrigen verweise ich auf meine Anfragebeantwortung, Nr. 3738/AB zu Nr. 3748/J, XXIII. Gesetzgebungsperiode.

Rechtsextreme, rechtsrevisionistische und deutsch-revanchistische Literatur wird keinesfalls systematisch beschafft, sondern dient ausschließlich – wenn erforderlich – als Quelle einer kritischen wehrwissenschaftlichen Forschung. Der Grundauftrag der Österreichischen Militärbibliothek (ÖMB) wird durch die spezifischen Aufgabenstellungen und das besondere Anforderungsprofil der einzelnen Organisationseinrichtungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) definiert und umfasst im Wesentlichen die Zurverfügungstellung von Ressourcen für die wissenschaftliche Forschung, unter anderem auch zu historischen Themen.

Die Beschlagwortung an der ÖMB folgt den Regeln des Schlagwortkatalogs der wissenschaftlichen Bibliotheken und wird von Referatsleitern, die eine mehrjährige Ausbildung zum wissenschaftlichen Bibliothekar an der Österreichischen Nationalbibliothek absolviert haben, vorgenommen. Die Beschlagwortung eines Großteils der in der Anfrage erwähnten Werke ist vor dem Jahr 1995 durchgeführt worden – einerseits von Bibliotheksmitarbeiterinnen und Bibliotheksmitarbeitern – andererseits im Zuge der retrospektiven Erfassung der Katalogisate durch die Elektronische Datenverarbeitungsgesellschaft m.b.H. (EDVG).

Zu 2:

Die Entscheidung über eine Sperre von Medien rechtsextremen und revisionistischen Inhalts obliegt dem Leiter der Gruppe Präsidium im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS).

Zu 3, 5 und 7:

Die Werke dienen einer kritischen wehrwissenschaftlichen Forschung als Quelle.

Zu 4 und 6:

Die Werke wurden als Dienstexemplare bzw. als Quelle für wissenschaftliche Forschung angekauft oder auf Grund von Schenkungen erworben.

Zu 8:

Um Fehlbestellungen zu vermeiden, werden Bücher, die sich nicht am Standort befinden, als gesperrt ausgewiesen. Das Werk ist mittlerweile wieder verfügbar und für berechtigte Benutzerinnen bzw. Benutzer entlehnbar.

Zu 9:

Die Werke wurden als Dienstexemplare bzw. als Quelle für wissenschaftliche Forschung angekauft oder auf Grund von Schenkungen erworben. Im Katalog der Österreichischen Militärbibliothek (ÖMB) werden die beiden Werke ohne Jahreszahl geführt. Der Zeitpunkt der Beschaffung lässt sich nicht mehr nachvollziehen, eines der Werke enthält die Jahreszahl 1967. Die Entscheidung über eine Sperre von Medien rechtsextremen und revisionistischen Inhalts obliegt – wie bereits erwähnt – dem Leiter der Gruppe Präsidium im BMLVS.

Zu 10:

Die beiden Werke wurden in den Jahren 2003 und 2011 als Ergänzung der Reihe Zeitgeschichtliche Forschungen und der Reihe Hochschulschriften angekauft und dienen der kritischen, wissenschaftlichen Forschung.

Zu 11 bis 13:

Diese Werke wurden zwischen 1964 und 1990 beschafft. Sie wurden als Dienstexemplare bzw. als Quelle für wissenschaftliche Forschung angekauft oder auf Grund von Schenkungen erworben.

Zu 14 und 65:

Da diese Frage keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts betrifft, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand nehme.

Zu 15:

Die ÖMB ist für die Beschaffung, Inventarisierung und Bereitstellung von Medien verantwortlich. Beschaffungen erfolgen auf Grund von Anträgen von Dienststellen. Die ÖMB prüft in diesem Zusammenhang nach den auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes in der Bundesverwaltung gebotenen Grundsätzen der Wirkungsorientierung; die Verantwortung für die Beurteilung des Inhalts obliegt der Antragstellerin oder dem Antragsteller. Die Werke wurden als Dienstexemplare bzw. als Quelle für wissenschaftliche Forschung angekauft oder auf Grund von Schenkungen erworben.

Zu 16, 19 und 26:

Die Werke wurden als Dienstexemplare bzw. als Quelle für wissenschaftliche Forschung angekauft oder auf Grund von Schenkungen erworben. Der Zeitpunkt der Beschaffung lässt sich nicht mehr eruieren. Diese Werke sind nunmehr gesperrt.

Zu 17:

Die beiden Werke sind Teil eines mehr als 100 Bände umfassenden Bestandes an Verbandsgeschichten der deutschen Wehrmacht und wurden – soweit nachvollziehbar – in der militärhistorischen Grundlagenforschung verwendet. Davon kann abgeleitet werden, dass Rückläufe von anderen Dienststellen in den Bestand aufgenommen worden sind. Die Bände sind ab 1953 erschienen.

Zu 18:

Das Werk an der ÖMB ist lediglich für die wissenschaftliche Forschung verfügbar. Die mehrfache Aufstellung kann nur mit Rückgaben durch die ursprünglichen Bedarfsträger begründet werden.

Zu 20:

Das Werk wurde als Dienstexemplar bzw. als Quelle für wissenschaftliche Forschung erworben.

Zu 21 und 22:

Die Grundlage der Beschaffung ist nicht mehr feststellbar. Die Entscheidung über eine Sperre von Medien rechtsextremen und revisionistischen Inhalts obliegt – wie bereits erwähnt – dem Leiter der Gruppe Präsidium im BMLVS.

Zu 23:

Die Sperre „unbedenklicher Medien“ erfolgt auf Grund von temporärer oder gänzlicher Nichtverfügbarkeit. Das erste Werk befindet sich nicht am Standort, das zweite und dritte Werk wurden ausgeschieden.

Zu 25:

Die Bibliothek der Theresianischen Militärakademie (TherMilAk) ist eine Filialbibliothek der ÖMB und steht ausnahmslos Bediensteten, Studentinnen und Studenten der Militärakademie zur Verfügung. Der Bestandsaufbau obliegt der Verantwortung des jeweiligen Kommandos bzw. der Dienststellenleitung.

Zu 27 und 30:

Die Mehrfachaufstellungen sind durch Rückgaben der seinerzeitigen Bedarfsträger begründet. Die ÖMB stellt Literatur als Quellenmaterial zur Verfügung, hat allerdings keinen Einblick in vorangegangene oder laufende Forschungen.

Zu 28, 62, 74, 76 und 89 bis 92:

Nein.

Zu 31:

Das Werk ist Teil eines mehr als 100 Bände umfassenden Bestandes an Verbandsgeschichten der deutschen Wehrmacht und wurde – soweit nachvollziehbar – in der militärhistorischen Grundlagenforschung verwendet. Die Schlagwörter sind entsprechend den Regeln für den Schlagwortkatalog der wissenschaftlichen Bibliotheken (RSWK) angesetzt.

Zu 34:

Das Schlagwort für Rechtextremismus ist nach der Schlagwortnormdatei der Deutschen Nationalbibliothek Rechtsradikalismus. Der umfangreiche Katalog der ÖMB umfasst alle Themengebiete zum Zwecke der militärwissenschaftlichen Forschung. Als Sammelschwerpunkt wurde der Bereich der „Sicherheitspolitik“ festgelegt. Vor allem im Vergleich zu anderen wissenschaftlichen Bibliotheken in Österreich kann aber in der ÖMB kein ungewöhnliches Verhältnis an Beständen rechtsextremer und/oder rechtsrevisionistischer Literatur zu anderer Literatur festgestellt werden.

Zu 35:

Das angeführte Werk führt als Zusatztitel das Wort „Neonazismus“. Das korrekte Schlagwort dafür ist Rechtsradikalismus mit 44 Treffern im Katalog der ÖMB.

Zu 36:

Die Beschlagwortung entspricht den Normdaten der Deutschen Nationalbibliothek. Das vorhandene Werk steht den berechtigten Benutzerinnen bzw. Benutzern der ÖMB – dazu zählen auch Bedienstete, Studentinnen und Studenten der TherMilAk – zur Verfügung. Der Bestandsaufbau der Filialbibliothek obliegt der Verantwortung des jeweiligen Kommandos bzw. der Dienststellenleitung.

Zu 37 und 38:

Die Mehrfachaufstellungen sind durch Rückgaben der seinerzeitigen Bedarfsträger begründet. Die Werke befinden sich an den Standorten ÖMB und TherMilAk.

Zu 39:

Entsprechend den Normdaten der Deutschen Bibliothek wird das Schlagwort Freiwilligenverband für die Begriffe Legion, Fremdheer und Freiwilligenverbände angesetzt. Diese Literatur gehört zum Altbestand der Bibliothek. Die Werke wurden als Dienstexemplare bzw. als Quelle für wissenschaftliche Forschung angekauft oder auf Grund von Schenkungen erworben. Die Mehrfachaufstellungen sind durch Rückgaben der seinerzeitigen Bedarfsträger begründet.

Zu 40 bis 42:

Die Werke wurden als Dienstexemplare bzw. als Quelle für wissenschaftliche Forschung angekauft oder auf Grund von Schenkungen erworben. Die Mehrfachaufstellungen sind durch Rückgaben der seinerzeitigen Bedarfsträger begründet.

Zu 43 und 44:

Die ÖMB steht in keinem Naheverhältnis zu den beiden Verlagen. Die Auswahl der zu beschaffenden Medien erfolgt nach Auswertung von Bibliographien, Neuerscheinungsverzeichnissen und ähnlichem Material. Seit dem Jahr 2009 wurden die Werke „Scharfschützen“ (Pat Farey; Mark Spicer), „Tore zur Unterwelt“ (Heinrich Kusch; Ingrid Kusch) und „Der Einbrecherkönig“ (Ernst Stummer) vom Verlag Stocker erworben. Im selben Zeitraum wurden die Werke „Die Kaiserjäger im Ersten Weltkrieg“ (Anton Bossi-Fedrigotti), „Terrorismus“ (Niko Colmer), „Kriegs-Kultur“ (Martin van Creveld), „Der Genius des Krieges“ (Trevor N. Dupuy),  „Der Deutsch-Französische Krieg 1870/71“ (Jan Ganschow), „Panzer“ (Michael Green), “Oberst a. D. Andreas Figl” (Otto J. Horak), „Dschihad für den Deutschen Kaiser“ (Stefan M. Kreutzer), „Nationale Sozialisten in der NSDAP“ (Markus März), „Österreichs Kriegshelden“ (Helmut Neuhold), „Belagerung und Gefangenschaft“ (Hrsg. Albert Pethö), „Des Kaisers Prinz Eugen?“ (Georg Reichlin-Meldegg), „MenschInnen“ (Barbara Rosenkranz), „Illustrierte deutsche Kriegsgeschichte“ (Guntram Schulze-Wegener), „Sniper“ (Stefan Strasser), „Geheime Nachrichtendienste und Funkaufklärung im Zweiten Weltkrieg“ (Günther K. Weiße) und „Totale Überwachung“ (Günther K. Weisse) vom Verlag Ares erworben. Die Beschaffungen wurden auf Grund von Anträgen (Dienstexemplare) oder an Hand von Ansichtsexemplaren eingeleitet.

Zu 45 bis 47:

Diese Werke wurden im Zeitraum von 1963 bis 2000 beschafft. Der große Umfang an historischer Literatur ist durch die intensive militärhistorische Forschung des BMLVS, insbesondere im Heeresgeschichtlichen Museum, an der Landesverteidigungsakademie und der TherMilAk begründet. Dazu stellt die ÖMB lediglich die Literatur zur Verfügung. Der Inhalt wird von der wissenschaftlichen Forschung bzw. den anfordernden Kommandantinnen und Kommandanten ausgewertet und beurteilt. Bekanntlich bedarf eine anerkannte wissenschaftliche Forschung eines möglichst umfangreichen Quellenstudiums. Die Werke wurden als Dienstexemplare bzw. als Quelle für wissenschaftliche Forschung angekauft oder auf Grund von Schenkungen erworben. Die Mehrfachaufstellungen sind durch Rückgaben der seinerzeitigen Bedarfsträger begründet.

Zu 48 und 50:

Publikationen, in die derartige Forschungsergebnisse einfließen, sind als Pflichtexemplare der ÖMB zu übermitteln.

Zu 49, 67 und 79:

Die Kommandantin bzw. der Kommandant, die Dienststellenleiterin bzw. der Dienststellenleiter oder die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber.

Zu 51:

Das Werk ist Teil der umfassenden Sammlung der Divisions- und Verbandsgeschichte der Deutschen Wehrmacht. Die Aufstellung dient dem wissenschaftlichen Forschungsbedarf.

Zu 52 bis 54 und 56:

Werke mit dem Titel, „Verbrechen der Wehrmacht“ oder „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wurden an der ÖMB mit dem Schlagwort Kriegsverbrechen versehen. Die Beschaffungen erfolgten auf Grund von Anträgen der forschenden Stellen oder auf Grund von Recherchen bzw. Ansichtlieferungen, soweit es neuere Werke betrifft. Der Bestand der als Referenz angeführten Bibliotheken beruht zu einem gewissen Teil auf der sogenannten „Ablieferungspflicht“ nach der Verordnung des Bundeskanzlers über die Anbietungs- und Ablieferungspflicht von Druckwerken, sonstigen Medienwerken und periodischen elektronischen Medien nach dem Mediengesetz (Pflichtablieferungsverordnung – PflAV, BGBl. II
Nr. 271/2009 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 95/2010). Im BMLVS sind lediglich ressortinterne Publikationen an die ÖMB abzuliefern. Der umfangreiche Katalog der ÖMB umfasst alle Themengebiete zum Zwecke der militärwissenschaftlichen Forschung. Im Jahre 2011 wurden 50 Stück der Publikation: Thomas Geldmacher, Magnus Koch, Hannes Metzler, Peter Pirker, Lisa Rettl (Hg.) „Da machen wir nicht mehr mit…. Österreichische Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ beschafft. Dieser österreichspezifische Begleitband zur Ausstellung „Was damals Recht war….“ wurde verschiedenen Dienststellen, etwa 5 Exemplare der TherMilAk, zum Zwecke der Aus- und Fortbildung zugewiesen.

Zu 55:

Das Schlagwort des Schlagwortkatalogs für Massaker lautet Kriegsverbrechen.

Zu 57:

Die Werke wurden als Dienstexemplare bzw. als Quelle für wissenschaftliche Forschung angekauft oder auf Grund von Schenkungen erworben. Der Zeitpunkt der Beschaffung lässt sich nicht mehr eruieren. Es handelt sich um Werke, die seit Jahrzehnten vorhanden sind.

Zu 59:

Die Literatur findet sich etwa unter den Schlagworten Kriegsverbrechen (53 Treffer), Widerstand (261 Treffer), Rechtsradikalismus (44 Treffer), Nationalsozialismus
(257 Treffer), Faschismus (43 Treffer), Judenvernichtung (48 Treffer). Der umfangreiche Katalog der ÖMB umfasst alle Themengebiete zum Zwecke der militärwissenschaftlichen Forschung.

Zu 61:

Die Beschlagwortung sieht auch die Schlagworte Internierungslager und Straflager vor.

Zu 63 und 64:

Entfällt.

Zu 66:

Der Bestand wird laufend durch die jeweiligen Kommandantinnen und Kommandanten bzw. Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter überprüft.

Zu 68:

Der Kommandant der Militärakademie.

Zu 69:

Die Kosten für die Beschaffung von Druckschriften betrugen im Jahr 2009 rund 1.350.000 Euro, im Jahr 2010 rund 1.280.000 Euro, im Jahr 2011 rund 1.180.000 Euro sowie im Jahr 2012 bis dato rund 660.000 Euro.

Zu 70:

Im Jahr 2011 erhielt die ÖMB 140 und im Jahr 2012 bis dato 111 Sachspenden.

Zu 72:

In diesem Zeitraum wurden die beiden im Druffel Verlag erschienenen Bücher „Die deutsche Erhebung 1812 - 1815“ und „Eliten der Bundeswehr“ angekauft.

Zu 75:

Entfällt, da die Frage mit Nein beantwortet worden ist.

Zu 77 und 78:

Aufzeichnungen werden entsprechend dem Datenschutzgesetz über aktuelle Entleihfälle geführt.

Zu 80 bis 83:

Studierende, deren wissenschaftliche Arbeit nachweislich eine wehrwissenschaftliche Thematik beinhaltet, erhalten eine Sondergenehmigung. Diese wird gegen Nachweis einer entsprechenden Bestätigung der jeweiligen universitären Institution zeitlich begrenzt.

Zu 84 und 85:

Ja.

Zu 86:

Die Heeresbild- und Filmstelle hat bis zum Jahr 2003 einen ressortinternen Medienverleih geführt. Der Bestand dieser audiovisuellen Medien wurde der ÖMB übergeben, damit hinkünftig alle Medien des Ressorts über eine Plattform angeboten werden können.

Zu 87:

Mein Ressort würde eine bundeseinheitliche Provenienzforschung begrüßen.

Zu 88:

Die Fernleihe wird entsprechend der von der Vereinigung der Österreichischen Bibliothekarinnen und Bibliothekare herausgegebenen Österreichischen Fernleihordnung 1996 abgewickelt.