12324/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.09.2012
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                Wien, am      September 2012

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0211-I/4/2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12541/J vom 16. Juli 2012 der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Der Beitrag Österreichs, welcher über den Law and Order Trust Fund for Afghanistan (LOTFA) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der speziell für diese Aufgaben eingerichtet wurde, abgewickelt wird, soll in drei jährlichen Tranchen zu jeweils 6 Mio. Euro von 2014 bis 2016 geleistet werden. Betreffend den konkreten Aufteilungsschlüssel zwischen den Ressorts wird auf die vom Nationalrat noch zu beschließenden Bundesfinanzgesetze verwiesen, bei welchen unter Berücksichtigung der konkret zur Unterstützung jeweils anstehenden Detailprojekte in Afghanistan eine Aufteilung im Gesamtrahmen von Euro 18 Millionen erfolgt.

Zu 3. bis 10.:

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit sowie die Koordination der internationalen Entwicklungspolitik federführend in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten fallen, wird auf die Beantwortung der gleichlautend an den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gestellten schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 12542/J vom 16. Juli 2012 verwiesen.

Zu 11.:

In der laufenden Gesetzgebungsperiode erfolgten seitens des Bundesministeriums für Finanzen keine Zahlungen an die NATO.

Mit freundlichen Grüßen