12329/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.10.2012
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12712/J des Abgeordneten Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Energiesparlampen vs. Halogenstrahler wie folgt:

Wie bereits wiederholt bei parlamentarischen Anfragen zu Energiesparlampen ausgeführt, verfügt mein Ressort über keinerlei Zuständigkeit für den Bereich Leuchtmittel. Sowohl das Elektrotechnikgesetz 1992, BGBl. 106/1993 idgF wie auch die Ökodesign-Verordnung 2007, BGBl. II Nr.126/2007 idgF, fallen in die Kompetenz des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend. Ich ersuche daher die Anfrage an diesen zu richten.