12334/AB XXIV. GP

Eingelangt am 31.10.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0235-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 12547/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Geheimverhandlungen des „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ – CETA mit Kanada“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 18:

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada werden in Österreich vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend führend betreut.

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend stimmt die österreichische Haltung mit den fachlich betroffenen Ressorts ab. Soweit dem Bundesministerium für Justiz demnach ersichtlich, strebt die im Namen der Europäischen Union die Verhandlungen führende Kommission für den Bereich des Geistigen Eigentums Lösungen an, die nicht über den gemeinsamen Besitzstand bzw. das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS), Anhang 1C zum WTO-Abkommen, das von Österreich ratifiziert wurde (BGBl Nr. 1/1995), hinausgehen.

Wien,      . Oktober 2012

Dr. Beatrix Karl