1234/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

                                                                       (5-fach)

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien                                                                        

GZ: BMASK-10001/0133-I/A/4/2009

Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1296/J der Abgeordneten Zanger und Kollegen wie folgt:

Einleitend ist festzuhalten, dass es sich bei allen Maßnahmen des Bundes-ministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit weder um Werbung noch um persönliche Imagekampagnen handelt, sondern immer um Informationsarbeit, wie sie in Teil I, Pkt. 10 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986 als Teil des Wirkungsbereiches der Bundesministerien genannt ist.

Frage 1:

Für Öffentlichkeitsarbeit wurden in der Zentralleitung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Jahr 2009 bis zum Stichtag 12. März 2009 7.132,56 € verausgabt.

Fragen 2, 7, 9, 11, 13, 15, 17, 19, 21, 30 und 33:

Bezüglich dieser Fragen verweise ich auf die Beantwortungen zu den parlamentarischen Anfragen Nr. 398/J und Nr. 400/J (XXIII. GP; für das Jahr 2005 und 2006), Nr. 3164/J und 3167/J (XXIII. GP; für das Jahr 2007) und Nr. 566/J (XXIV. GP; für das Jahr 2008). Eine neuerliche Erhebung über diese Zeitspanne wäre auch im Hinblick auf die erfolgten Änderungen des Zuständigkeitsbereiches durch Bundes-ministeriengesetz-Novellen in diesem Zeitraum ein unverhältnismäßig großer Verwaltungsaufwand.

Frage 3:

Für die Website www.bmask.gv.at sind 2009 bislang Kosten in der Höhe von 4.176 € angefallen.

Fragen 4 und 5:

Für die Website www.bmask.gv.at bzw. die Vorgänger-Webseiten sind in den Vorjahren folgende Kosten angefallen:

Jahr	Kosten in Euro
2008	136.950
2007	73.536
2006	32.640
2005	115.680

Für das Betreiben der Website www.bmask.gv.at ist auf inhaltlicher Ebene mein Ressort verantwortlich, der technische Betrieb erfolgt durch eine externe Firma (APA IT).

Fragen 6, 8 und 14:

Die Gesamtausgaben für die nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für das Jahr 2009 betrugen bis zum Stichtag 12. März 2009 insgesamt 41.065,80 €, die auf das Bundessozialamt entfielen. Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit des Bundessozialamts in Printmedien im Jahr 2009 betrugen bis zum Stichtag 19.248,34 €. Im Bereich der Arbeits-inspektorate sind im angefragten Zeitraum keine Kosten für Öffentlichkeitsarbeit entstanden.

Frage 10:

Die Kosten betrugen bis zum Stichtag 12. März 2009 für das Jahr 2009 insgesamt 3.150 €.

Fragen 12, 16, 18 und 20:

Kosten für Öffentlichkeitsarbeit im Rundfunk oder in anderen Bereichen (wie z.B. Fernsehen, Infoscreen, Internet) sind im Jahr 2009 bis zum Stichtag 12. März 2009 nicht angefallen.

Frage 22:

Kosten für die Homepage des Bundessozialamts (www.bundessozialamt.gv.at) bzw. die Homepage der Arbeitsinspektionen (www.arbeitsinspektion.gv.at) sind im Jahr 2009 bis zum Stichtag 12. März 2009 nicht angefallen.

Fragen 23 und 24:

Kosten für die Homepage der nachgeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren betragen:

Jahr	www.bundessozialamt.gv.at	www.arbeitsinspektion.gv.at
2005	9.792,00	15.315,79
2006	9.792,00	12.106,87
2007	21.336,00	12.789,95
2008	68.839,50	13.051,49

Als Herausgeber für die Homepage www.bundessozialamt.gv.at ist das Bundessozialamt verantwortlich. Die Verantwortung in technischen Belangen (CMS-System) liegt bei der Austria Presse Agentur (APA).

Für die Homepage www.arbeitsinspektion.gv.at ist das Zentralarbeitsinspektorat verantwortlich.

Fragen 25, 27, 29, 31, 32 und 34:

Folgende Agenturen wurden bis zum Stichtag 12. März 2009 betraut: Corporate matters, Martschin & Partner, Type & Publish KG, im Bereich der nachgeordneten Dienststellen wurde die Firma Eurografik betraut. Die Gesamtkosten für die Betrauung von Agenturen betrugen für die Zentralstelle und die nachgeordneten Dienststellen für das Jahr 2009 bis zum Stichtag 12. März 2009 6.222,40 €, das Auftragsvolumen € 27.378,40. Aus Datenschutzgründen kann eine Aufschlüsselung nach einzelnen Agenturen nicht erfolgen.

Frage 26:

Im Bereich der Zentralstelle wurden folgende Agenturen beauftragt, wobei jedoch grundsätzlich festzuhalten ist, dass mit den unten genannten Agenturen ein Leistungsumfang vereinbart wurde, der unter Umständen wesentlich über den Teilbereich Öffentlichkeitsarbeit hinausgeht und wobei Öffentlichkeitsarbeit lediglich zu einem geringen Ausmaß Teil des Auftrags war. Zudem ist eine Vergleichbarkeit über die Jahre, bedingt durch Zuständigkeitswechsel meines Ressorts, über diese Zeitspanne nur eingeschränkt gegeben.

2005	Aichner/Clodi Werbeagentur GmbH, Fa. Ingenia - Herbst Marketing KEG, ARGE TBWA/Wien und PI-Five Werbeangentur GmbH, Agentur N21 Werbeagentur GmbH
2006	Aichner/Clodi Werbeagentur GmbH, Interkulturelles Zentrum, Fa. Ingenia - Herbst Marketing KEG, Fa. Consulta 1
2007	communication matters, Ecker & Partner, Martschin & Partner GmbH, Trimedia Communications Austria GmbH, Fa. Eventery Beam Off
2008	Temmel, Seywald & Partner Communications GmbH, The Band, Martschin & Partner GmbH

Frage 28:

Im Bereich der nachgeordneten Dienststellen wurden in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 jeweils die Austria Presse Agentur und die Firma Eurografik mit Aufträgen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit betraut.

Frage 35:

Bei sämtlichen Informationsmaßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden die grundsätzlichen Empfehlungen des Rechnungshofes (Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/13, III-187 dB) berücksichtigt. Es ist daher sichergestellt, dass Informationskampagnen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die Bürgerinnen und Bürger keinerlei parteipolitische „Werbung“ beinhalten.

Mit freundlichen Grüßen