Eingelangt am 12.11.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0244-I/A/15/2012
Frage 1:
Der
Sachverhalt ist mir bekannt, ich verweise auf meine Ausführungen zu den
Fragen 6 und 7.
Fragen 2 und 3:
Österreicherinnen
und Österreicher sind nach den mir vorliegenden Informationen nicht
betroffen.
Fragen 4 und 5:
Nach
den meinem Ressort vorliegenden Informationen sind keine derartigen Spirituosen
in den österreichischen Handel gelangt.
Fragen 6 und 7:
Bereits
unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass in Tschechien durch Verunreinigungen
von Wodka und "Tuzemak" (tschechische Spezialität, auch
"tschechischer Rum" genannt) mit gesundheitsschädlichen Mengen
von Methanol
mehrere
Erkrankungen und Todesfälle verursacht worden waren, wurde auf der
Homepage meines Ressorts eine entsprechende Information veröffentlicht und
vor möglichen Gefahren, die mit dem Konsum von hochprozentigen
alkoholischen Getränken einhergehen können, gewarnt. Diese
Informationen wurden regelmäßig nach den neuesten vorliegenden
Erkenntnissen erweitert.
Das
Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik hatte sofort bis auf weiteres
ein Verkaufsverbot für hochprozentige alkoholische Getränke erlassen.
Dieses Verbot wurde am 14.9.2012 zu einem generellen Verkaufs- und Abgabeverbot
von alkoholischen Getränken mit über 20 Volumsprozent Alkohol
ausgeweitet.
Am
20.9.2012 wurde auch der Export dieser Produkte explizit verboten. Dieses
Verbringungsverbot galt auch für Privatpersonen. Mit 27.9.2012 wurden
diese Maßnahmen nach einer entsprechenden Risikobewertung der
tschechischen Behörden unter Information der Kommission und der
Mitgliedstaaten abgeändert. Nach dem 27.9.2012 können Spirituosen,
die in Tschechien erzeugt werden, in Tschechien in Verkehr gebracht werden,
wenn ihr Ursprung nachweisbar ist und sie analytisch durch ein akkreditiertes
Labor überprüft wurden. Produkte, die zwischen dem 1.1. und 26.9.2012
erzeugt wurden, unterliegen ebenso diesen Bestimmungen.
Nachgewiesenermaßen vor dem 1.1.2012 erzeugte Produkte unterliegen bei
der Vermarktung keinen weiteren Bedingungen mehr.
Diese
Regelungen gelten sinngemäß in Tschechien auch für Spirituosen
anderer Herkunft als aus Tschechien. Alle aus Tschechien stammenden Erzeugnisse
müssen seither für ihre Vermarktung in den EU-Mitgliedstaaten und in
Drittländern ihren Ursprung nachweisen und analytisch durch ein
akkreditiertes Labor überprüft worden sein.
Aus
Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes rate ich weiterhin
grundsätzlich davon ab, hochprozentigen Alkohol unbekannter Herkunft zu
konsumieren oder zu erwerben; dies gilt derzeit insbesondere immer noch bei
Ausflügen in die Tschechische Republik.
Zusätzlich
möchte ich grundsätzlich darauf hinweisen, dass ein
regelmäßiger Konsum von alkoholischen Getränken, insbesondere
von hochprozentigen alkoholischen Getränken, selbst wenn diese allen
rechtlichen Vorgaben entsprechend vermarktet werden, mittel- und langfristig
die Gesundheit beeinträchtigen kann, vor allem dann, wenn der Konsum
moderate Mengen übersteigt.
In
Österreich werden bei Spirituosen regelmäßige Kontrollen durch
die Lebensmittel-aufsicht durchgeführt. In den letzten Jahren wurden keine
Produkte wegen über-höhter Methanolgehalte als
gesundheitsschädlich beanstandet.
Die
Situation in Tschechien wird derzeit europaweit von den zuständigen Lebens-mittel-
und Gesundheitsbehörden überwacht.
Das
Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik hat eine Fotostrecke von
möglicherweise betroffenen Etiketten und Flaschen veröffentlicht, die
regelmäßig aktualisiert wird und über folgenden Link von der
Homepage meines Ressorts zum Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik
abrufbar ist: http://www.mzcr.cz/dokumenty/etikety_6769_1.html
Vom
Konsum dieser Produkte wird dringend abgeraten.
Ein
„Einfuhrverbot“, rechtlich korrekter ein „Vermarktungsverbot“,
wird auf Grund der geschilderten Entwicklung derzeit nicht für notwendig
erachtet. Auch Polen hat sein Verbot mittlerweile wieder aufgehoben.