Eingelangt am 14.11.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0167 -I 3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 13. NOV. 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Christiane
Brunner, Kolleginnen und
Kollegen
vom 17. September 2012, Nr. 12568/J, betreffend Entwicklung der
Mehrwegquoten und Umsetzung der freiwilligen
Vereinbarung
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom 17.
September 2012, Nr. 12568/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Gebindestruktur 2011(inkl. Fass und
Container):
Zu Frage 2:
Die Entwicklung des Mehrweganteils
findet sich in den Umsetzungsberichten zur Nachhaltigkeitsagenda, die seitens
der WKO publiziert wurden (siehe Umsetzungsbericht vom Juni 2006 bzw. vom Juni
2011 unter:
http://portal.wko.at/wk/startseite_dst.wk?AngID=1&DstID=8333.
Zu Frage 3:
Entsprechend dem Entschließungsantrag
1369/A(E) XXIV. GP vom 1. Dezember 2010 wurde seitens der Sozialpartner ein
Umsetzungsvorschlag zur umweltfreundlichen Entwicklung des Mehrweganteils an
Getränkeverpackungen erarbeitet und Ende Juni 2011 vorgelegt. Diese
Empfehlung galt es zunächst abzuwarten.
Zu Frage 4:
Ja.
Zu den Fragen 5 bis 9:
Um den Rückgang der Mehrwegquote im
österreichischen Handel einzubremsen wurde Anfang Oktober 2012 eine
österreichweite Bewusstseinskampagne gestartet. Handel und Abfüller
werden als Partner aktiv mit einbezogen. Kernbotschaft der Kampagne ist der
emotionale Wert von Mehrweg. Durch persönliche Botschaften auf den
Etiketten von Mehrwegflaschen soll der Schritt zu einem geänderten
Konsumverhalten gelingen. Die Homepage zur Kampagne findet sich unter www.am-mehrweg.at.
Seitens des Bundesministeriums für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde die Infoplattform
Mehrweg eingerichtet, zu der verschiedene Interessensgruppen, wie insbesondere
Vertreter der Länder und der NGOs eingeladen wurden. Ziel dieser Plattform
ist es, über die aktuellen Aktivitäten zu informieren und die
Öffentlichkeitsarbeit abzustimmen. Die nächste Sitzung ist für
Jänner 2013 geplant.
Zu Frage 10:
Die Aktivitäten zur Forcierung von
Mehrweg konzentrieren sich im Wesentlichen auf die in der Selbstverpflichtung
unter „Mehrweg für Konsumenten und Wirtschaft attraktivieren“
angeführten Empfehlungen wie insbesondere die Einbeziehung von
Mehrweggebinden in Aktionen, die Bewerbung von in Mehrweg abgefüllten
Getränken, die Verwendung des Mehrweglogos, die Forcierung der 0,33 l MW
Bierflasche, die Steigerung der Convenience von Mehrweg, die Forcierung von
regionalen Produkten in Mehrweg und die substantielle Kooperation bei Mehrwegaktivitäten
der Öffentlichen Hand („Mehrwegkampagne“).
Zu Frage 11:
Ja.
Zu Frage 12:
Diesem Beirat gehören Vertreter des
Lebensmittelhandels, der Lebensmittelindustrie, der Verpackungshersteller sowie
der Sammel- und Verwertungssysteme, WKÖ, BAK, PRÄKO, ÖGB und des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft an.
Zu Frage 13:
Der Stakeholderbeirat dient dem
Informationsaustausch und hat beratende Funktion. Sitzungen des
Stakeholderbeirats finden 2x jährlich statt.
Zu Frage 14:
Informationen über durchgeführte
Aktivitäten werden zunächst von den Unternehmen eingeholt und
dokumentiert.
Zu den Fragen 15 und 16:
Der öffentliche Jahresbericht soll
sich auf ein volles Kalenderjahr beziehen. Erstes Berichtsjahr ist das
Kalenderjahr 2012.
Über die durchgeführten
Aktivitäten erfolgt ein laufender Informationsaustausch im Rahmen des
Stakeholderbeirats.
Zu den Fragen 17 bis 19:
Gespräche zwischen den Sozialpartnern
über die konkrete Ausgestaltung des Controllings sind noch im Laufen.
Zu Frage 20:
Zunächst gilt es, die Auswirkungen der
derzeit gesetzten Maßnahmen abzuwarten und zu evaluieren.
Zu Frage 21:
Die Arbeitsgruppe wurde auf Ersuchen der
LandesumweltreferentInnenkonferenz 2009 eingesetzt.
Zu Frage 22:
Seitens der Teilnehmer der Arbeitsgruppe
sind keine Kosten angefallen.
Für die wissenschaftliche Begleitung
und die Moderation einer Expertenrunde sind dem Bund insgesamt Kosten in der
Höhe von € 7.559,- entstanden.
Zu Frage 23:
Die Sozialpartnerempfehlung Mehrweg spricht
sich nicht für eine derartige Maßnahme aus.
Der Bundesminister:
