1238/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0075-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1162/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kosten Asylwesen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Das Asylwesen fällt nicht in die Vollziehung durch die Bundesministerin für Justiz. Auch freiheitsentziehende Maßnahmen, die auf Grund gerichtlicher Entscheidungen an Personen, die Asylwerber sind, von Justizbehörden vollzogen werden, fallen nicht unter das Asylwesen.

. Mai 2009

 (Mag. Claudia Bandion-Ortner)