Eingelangt am 07.05.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0076-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1168/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „der
teilweisen Einstellung des Strafverfahren gegen den früheren Staatsanwalt
Dr. Sch.“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die Anzeigen gegen Dr. G. Z. wegen des Verdachtes
der Körperverletzung wurden am 1. und 14. Februar 2006 bei der
Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.
Zu 2:
Die Verfahren gegen Dr. G. Z. wegen der
genannten Anzeigen wurden aufgrund entsprechender Erklärungen durch den ehemaligen
Staatsanwalt Dr. Sch. vom 10. Juli und 18. Oktober 2006 vom Landesgericht
für Strafsachen Wien eingestellt.
Zu 3, 6 bis 10, 15
und 16:
Zur Beurteilung des Tatherganges standen der
Staatsanwaltschaft Wien folgende Beweismittel zur Verfügung:
-
Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien mit Sachverhaltsschilderung der
einschreitenden Exekutivbeamten, Wegweisung des Gefährders Dr. G. Z.,
Befundbericht des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien,
Universitätsklinik für Neuropsychiatrie des Kindes- und Jugendalters,
Tonbandprotokolle, Meldungen und Aktenvermerke der mit der Anzeige befassten
Exekutivbeamten, polizeiamtsärztlicher Befund und Gutachten, Stellungnahme
Dr. G. Z.;
-
Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien mit Sachverhaltsschilderung der
einschreitenden Exekutivbeamten, Wegweisung der Gefährderin Mag. I. S.,
Verletzungsanzeige des Unfallkrankenhauses Linz sowie
polizeiamtsärztlicher Befund und Gutachten;
-
Kopie des Aktes 29 C 13/06i des Bezirksgerichtes Donaustadt wegen
einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO;
-
Schriftliche Stellungnahme Dr. G. Z., niederschriftliche Vernehmung von
B. S. und den Zeugen A. H., K. L., V. D. und J. J.
Die Wahrnehmungen von behandelnden
Ärzten und einschreitenden Exekutivbeamten sind in
Sachverhaltsschilderungen und Verletzungsanzeigen festgehalten.
Zu 4 und 5:
Mag. I. S. wurde zur Vernehmung als
Beschuldigte geladen. Sie teilte jedoch über ihren Verteidiger mit, dass
sie von ihrem Recht, sich der Aussage zu entschlagen, Gebrauch machen und den
Vernehmungstermin daher nicht wahrnehmen werde.
Zu 11 bis 14 und 17
bis 20:
Die von Staatsanwalt Dr. Sch. gesetzten
Verfahrensschritte sind Ergebnis einer vertretbaren und sachlich
begründeten Beurteilung des oben angeführten Akteninhaltes, aus welchem
sich auch sämtliche zur strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes
maßgeblichen und zum Zeitpunkt der Erledigung zur Verfügung
stehenden Beweismittel ergeben.
Die Staatsanwaltschaft Graz hat im Verfahren
gegen Staatsanwalt Dr. Sch. wegen § 302 Abs. 1 StGB überprüft,
ob die von ihm vorgenommenen Enderledigungen der oben erwähnten Strafsache
gegen Dr. G. Z. und Mag. I. S. entsprechend der im jeweiligen Tatzeitpunkt
aktenkundigen Sach-, Beweis- und Rechtslage erfolgten. Die Einstellung
des Verfahrens gegen Staatsanwalt Dr. Sch. erfolgte, weil die
Staatsanwaltschaft Graz die von Staatsanwalt Dr. Sch. gesetzten
Verfahrensschritte als vertretbare und sachlich begründete Bewertung der
oben angeführten aktenkundigen Beweislage beurteilte.
Im Zusammenhang mit der Frage der
Verursachung der – unter anderem –gegenständlichen Verletzung
des minderjährigen J. Z. weise ich auch noch auf die Beantwortung der
Frage 2 der zur Zahl 677/J-NR/2009 erfolgten Anfrage der Abgeordneten zum
Nationalrat Mag. STADLER, Kolleginnen und Kollegen, „betreffend die vorsätzliche
Nichtverfolgung einer, durch ein gerichtliches Gutachten nachgewiesenen und
bereits angezeigten Körperverletzung“ hin. Aus der im dort
erwähnten Verfahren erfolgten kinderpsychologischen Untersuchung des
Minderjährigen ergibt sich, dass dieser aufgrund eines starken
Loyalitätskonfliktes als nicht aussagefähig erscheint.
Zu 21 bis 25:
Dem von Staatsanwalt Dr. Sch. gegen Mag. I.
S. erhobenen Strafantrag wegen §§ 297 Abs. 1; 15, 105 Abs. 1; 15, 293
Abs. 1 und 83 Abs. 1 StGB lagen die oben angeführten Beweismittel
zugrunde. Die Erhebung des Strafantrages ist Ergebnis einer vertretbaren und
sachlich begründeten Beurteilung der oben angeführten aktenkundigen
Beweislage durch Staatsanwalt Dr. Sch.