12391/AB XXIV. GP
Eingelangt am 19.11.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-9.000/0040-I/PR3/2012 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . November 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat DI Deimek und weitere Abgeordnete haben am 19. September 2012 unter der Nr. 12621/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend angebliches Tempo 160 des Dienstwagens von Sozialminister Hundstorfer gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 9:
Ø Entspricht es den Tatsachen, dass der Dienstwagen von Sozialminister Hundstorfer vor einigen Monaten mit Tempo 160 auf der Autobahn gestoppt wurde?
Ø Wenn nein, wie wurde gegen die entsprechenden Medienberichte vorgegangen?
Ø Wenn ja, wann, wo und mit welchem genauen Tempo wurde der Dienstwagen des Sozialministers im Zuge der oben angeführten Tempoüberschreitung gestoppt?
Ø Wie hoch war die erlaubte Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle?
Ø Wie hoch war die aufgrund der Tempoüberschreitung verhängte Strafe?
Ø Wurden im Zuge dieser Amtshandlung auch allfällige weitere Vergehen festgestellt und wenn ja, welche?
Ø Ist es üblich bei einer Tempoüberschreitung von zumindest rund 30km/h eine Strafe von lediglich 20,- Euro zu verhängen?
Ø Wie häufig wurden im heurigen Jahr Dienstwägen von Bundesministern bzw. Staatssekretären wegen einer Überschreitung des Tempolimits gestoppt?
Ø Wie häufig wurden im heurigen Jahr Dienstwägen von Bundesministern bzw. Staatssekretären wegen einer Überschreitung des Tempolimits bestraft und wie hoch war die Strafe im jeweiligen Einzelfall?