Eingelangt am 07.05.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0077-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1172/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum
Nationalrat Heinz-Christian Strache und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Mögliche Enthaftung von H. E.“ gerichtet.
Ich beantworte
diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Nein.
Zu 2 und 6:
Diese Fragen
betreffen mögliche Akte der unabhängigen Rechtsprechung und sind
sohin nicht Gegenstand meiner Vollziehung. Ich ersuche um Verständnis,
wenn ich von der Beantwortung dieser Fragen Abstand nehmen muss.
Zu 3:
Bei mir hat während
meiner Tätigkeit als Bundesministerin niemand für H. E. interveniert,
davor dessen Rechtsvertreter.
Zu 4:
Mir ist nicht
bekannt, dass Gelder der BAWAG mit Wissen bzw. auf Anweisung von H. E. an
politische Parteien oder andere Interessengruppen geflossen wären.
Zu 5:
Generell gilt, dass
mögliche Aussagen eines Beschuldigten im Zusammenhang mit der Belastung
anderer Personen oder Parteien auf die Entscheidung über einen
allfälligen Enthaftungsantrag keinen Einfluss haben, weil für die
Frage der Fortsetzung der Untersuchungshaft nur die Beurteilung deren
Voraussetzungen einschließlich des bisher herangezogenen Haftgrundes
relevant ist.
Im Konkreten kann
ich die Frage 5 nicht beantworten, weil sie mögliche Akte der
unabhängigen Rechtsprechung betreffen.
. Mai 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)