Eingelangt am 07.05.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0078-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1203/J-NR/2009
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung
gegen den Ministerpräsidenten von Thüringen Dieter Althaus“ gerichtet.
Ich beantworte
diese Anfrage wie folgt:
Zu
1:
Ja.
Zu 2:
Gemäß
§ 49 Z 4 StPO kommt dem Beschuldigten das Recht zu, sich zum Vorwurf
zu äußern oder nicht auszusagen. Da die Verantwortung von Dieter
Althaus, aufgrund seiner eigenen schweren Verletzung keine Erinnerung an den
Vorfall zu haben, medizinisch durchaus nachvollziehbar erscheint, und der
Sachverhalt auf Basis der Ermittlungsergebnisse, insbesondere des Inhaltes
mehrerer Sachverständigengutachten als umfassend geklärt anzusehen
war, hatte die Staatsanwaltschaft Leoben keine Veranlassung, auf einer
persönlichen Einvernahme des Beschuldigten vor Einbringung des
Strafantrages beim Bezirksgericht Irdning zu bestehen. In der Hauptverhandlung
machte der Angeklagte von der in § 455 Abs. 2 und 3 StPO normierten
Möglichkeit, sich durch seinen Verteidiger als Machthaber vertreten zu
lassen, Gebrauch. Bei einem Machthaber handelt es sich um einen echten
Stellvertreter des Beschuldigten, der ihn auch in der Aussage vertreten kann.
Im Übrigen handelt es sich bei der Entscheidung, von einer Aufforderung
des Angeklagten zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
abzusehen, um eine Angelegenheit der unabhängigen Rechtsprechung.
Zu 3:
Abgesehen von der
besonderen Konstellation im Anlassfall ist zu bemerken, dass die Unterlassung
der Vernehmung des Angeklagten grundsätzlich nicht mit Nichtigkeit bedroht
ist (kann er doch auch jede Aussage verweigern), es sei denn, dass es um die
Beurteilung der Zulässigkeit eines Abwesenheitsverfahrens gemäß
§ 427 Abs. 1 StPO geht. Auf die Möglichkeit einer schriftlichen
Stellungnahme (siehe § 164 Abs. 3 StPO) möchte ich ergänzend
hinweisen.
§ 455 StPO
regelt jedoch gerade keinen Unterfall eines Abwesenheitsverfahrens, weil Abs. 3
ausdrücklich klarstellt, dass ein Machthaber in der Hauptverhandlung die
Stellung des Angeklagten hat.
Zu 4 bis 8:
Da die Bestimmung
des § 451 Abs. 3 StPO im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kam,
erübrigten sich schon deshalb sowohl Berichte des Anklagevertreters als
auch weitere Veranlassungen. Für dienstrechtliche oder
dienstaufsichtsbehördliche Maßnahmen besteht daher kein Anlass.
Zu 9 und 10:
Der
Unabhängigkeit der Justiz und der Gerichtsbarkeit würde es
widersprechen, ein in Ausübung richterlicher Unabhängigkeit
geführtes Verfahren als Justizministerin zu kommentieren oder zu bewerten.
Im Übrigen weise ich auf die Verfassungsbestimmung des Art. 90a B-VG hin,
wonach auch die Staatsanwaltschaft, wenngleich nicht unabhängig, zur
Gerichtsbarkeit zählt. Aus meiner Sicht ermöglichen gerade die
Bestimmungen der §§ 451 und 455 StPO ein Verfahren, das Öffentlichkeit
in nur eingeschränktem Umgang zulässt.
Im Übrigen erlaube
ich mir zu diesem Thema auf die rechtswissenschaftlichen Abhandlungen in der
Zeitschrift für internationales Strafrecht (ZIS) 2009, 97 bis 106, zu
verweisen.
. Mai 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)