12412/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1216-III/4/2012

Wien, am         . November 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer, Mathias Venier und weitere Abge-ordnete haben am 19. September 2012 unter der Zahl 12622/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die letzten Hürden zur Verwirklichung der öster-reichischen Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen für Südtiroler“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3, 13, 16 und 17:

Es wird auf die Beantwortung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zur gleichlautenden Anfrage 12624/J verwiesen.

Zu den Fragen 4 bis 8 und 15:

Die Erteilung von Rechtsauskünften fällt nicht unter das parlamentarische Inter-pellationsrecht bzw. fällt die Beantwortung dieser Fragen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 9 bis 12:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 14:

Nein. Im Übrigen wird auf die Beantwortung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zur gleichlautenden Anfrage 12624/J verwiesen.