Eingelangt am 07.05.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0079-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 1227/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald
Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „den
Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Regierungsbüros“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Das Bundesministerium für Justiz hat
keine Rahmenverträge zur Beförderung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter abgeschlossen. Für das Bundesministerium sind insoweit die von
der Bundesbeschaffung GmbH im Rahmen ihres gesetzlichen
Zuständigkeitsbereiches abgeschlossenen Verträge maßgeblich.
Zu 2 bis 4:
Entfällt im Hinblick auf die
Beantwortung der Frage 1.
Zu 5 und 6:
Im Bundesministerium für Justiz standen
im fraglichen Zeitraum und zum fraglichen Stichtag keine Taxi- oder
Taxi-Business-Karten zur Verfügung.
Zu 7 und 8:
Entfällt im Hinblick auf die
Beantwortung der Fragen 5 und 6.
Zu 9:
Eine Auswertung aus dem PM SAP-System ergab,
dass in der Zeit vom 1. Jänner 2007 bis 1. März 2009 an Bedienstete
der Zentralstelle im Rahmen von Inlands- und Auslandsdienstreisen ein Betrag
von 15.430,69 Euro an Taxikosten refundiert wurde.
Weiters wurde für Taxifahrten im Raum
Wien im genannten Zeitraum ein Betrag von 804,20 Euro aufgewendet.
Zu 10 und 11:
Entfällt im Hinblick auf die
Beantwortung der Fragen 5 und 6.
Zu 12 bis 14:
Die Taxiabrechnungen werden von den
zuständigen Mitarbeitern für die Bearbeitung der Ansprüche der
Mitarbeiter auf Grund der Reisegebührenvorschrift 1955 geprüft und
beurteilt. Alle Reiserechnungen und alle Einzelrechnungen werden auf ihre
sachliche und rechnerische Richtigkeit hin geprüft. Für die
Ergreifung dienstrechtlicher Konsequenzen bestand und besteht kein Anlass.
. Mai 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)