12425/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.11.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1179-II/2/d/2012

Wien, am        . November  2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Podgorschek, Deimek und weitere Abgeordnete haben am 20. September 2012 unter der Zahl 12665/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Maßnahmen gegen ausländische Verkehrssünder“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres, weshalb auch keine entsprechenden Statistiken geführt werden.

Zu Frage 7:

Die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom                                 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, kundge-macht im Amtsblatt der Europäischen Union Nummer 288 vom 5. November 2011, die für bestimmte Verkehrsdelikte den Zugriff auf nationale Fahrzeugzulassungsdaten via EUCARIS (EUropean CAR and driving licence Information System – Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformations-system) unter Gewährung der Befugnis zur Durchführung einer automatisierten Suche vorsieht, ist von den Mitgliedstaaten bis zum 7. November 2013 umzusetzen.