Parlamentarische Materialien

Zu Frage 8:

Die bundesweiten Kosten (Installationskosten, Betriebskosten und Personalkosten) für die Videoüberwachung beliefen sich im Zeitraum vom 1. Jänner 2008 bis zum 31. August 2012 auf insgesamt € 1.587.476,--.

Zu Frage 9:

Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist nur bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Derzeit liegen dem Bundesministerium für Inneres keine Anträge der nachgeordneten Sicherheitsbehörden zur Errichtung von Videoüber-wachungsanlagen gemäß § 54 Abs. 6 SPG vor.

Zu Frage 10:

Im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis 31. August 2012 wurden von nachgeordneten Sicher-heitsbehörden beim Bundesministerium für Inneres fünf Anträge auf Errichtung einer Videoüberwachungsanlage gemäß § 54 Abs. 6 SPG eingebracht. Überdies wurden zwei Videoüberwachungen gemäß § 54 Abs. 7 SPG wurden beantragt.

Zu Frage 11:

Von den fünf Anträgen gemäß § 54 Abs. 6 SPG wurden drei nach Befassung des Rechtsschutzbeauftragten für den Standort Sankt Pölten/Niederösterreich aus Anlass einer Veranstaltung genehmigt, und zwar vom 21. bis 30. Mai 2010, vom 19. bis 22. August 2010 und vom 10. bis 19. Juni 2011. Zu den beiden Anträgen auf Videoüberwachung in Wien und in Salzburg wurde vom Rechtsschutzbeauftragten positiv Stellung genommen.

Zu Frage 12:

Mit Stichtag 31. August 2012 gab es genehmigte Videoüberwachungen gem. § 54 Abs. 6 SPG an folgenden öffentlichen Orten:

Kärnten: Klagenfurt – Pfarrplatz

Villach – Lederergasse

Niederösterreich: Schwechat – Flughafen

Wiener Neustadt – Herrengasse

Vösendorf – Shopping City Süd

Sankt Pölten (Veranstaltungszentrum)

idZ vom 25. Mai bis 3. Juni 2007

idZ vom 3. bis 18. Mai 2008

idZ vom 29. Mai 2009 bis 7. Juni 2009

idZ vom 21. bis 30. Mai 2010

idZ vom 19. bis 22. August 2010

idZ vom 10. bis 19. Juni 2011

Oberösterreich: Linz – Hinsenkampplatz

Linz – Altstadt

Ried im Innkreis – Hauptplatz

Salzburg: Salzburg Stadt – Rudolfskai

Salzburg Stadt – Südtiroler Platz

Steiermark: Graz – Jakominiplatz

Graz – Hauptbahnhof (eingestellt ab Jänner 2011 wegen Umbau)

Bruck an der Mur (eingestellt mit August 2007)

Tirol: Innsbruck – Rapoldipark, Bogenmeile

Lienz – Hauptplatz

Wien: Karlsplatz/Kärntnertorpassage

Schwedenplatz

Schottenring

Westbahnhof (eingestellt seit April 2009)

Zu Frage 13:

Es werden zur Anwendung des § 53 Abs. 5 SPG im Bereich des Bundesministeriums für Inneres keine gesonderten Statistiken geführt. Eine anfragebezogene, retrospektive manuelle Auswertung durch Sichtung aller in Frage kommenden Ermittlungsakten bei allen österreichischen Sicherheitsbehörden bedürfte eines unvertretbaren hohen Verwaltungsauf-wand und einer entsprechenden Ressourcenbindung, weshalb von einer Beantwortung Abstand genommen wird.

Aufgrund der in § 91c Abs. 1 SPG normierten Verpflichtung haben die österreichischen Sicherheitsbehörden den Rechtsschutzbeauftragten beim Bundesministerium für Inneres (wie auch den entsprechenden Publikationen des Rechtsschutzbeauftragten zu entnehmen ist) über die Verwendung fremder Bilddaten (§ 53 Abs. 5 SPG) in Kenntnis gesetzt:

im Jahr 2009: 700 Meldungen insgesamt (358 Erstmeldungen, 342 Nachtrags-meldungen):
im Jahr 2010: 654 Meldungen insgesamt (keine Aufschlüsselung in Erst- und Nachtragsmeldungen);
im Jahr 2011: 937 Meldungen insgesamt (keine Aufschlüsselung in Erst- und Nachtragsmeldungen).

Für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. August 2012 liegen noch keine Zahlen vor.

Es wird allerding ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anzahl der „Meldungen insgesamt“ nicht mit der Anzahl der Ermittlungsfälle gleichzusetzen ist, da diese Zahl neben Erstmeldungen auch sogenannte Nachtragsmeldungen erfasst.

Nachtragsmeldungen werden übermittelt, wenn die Bilddaten zur Fahndung weiter verwendet werden sollen, da der Tatverdächtige noch nicht ausgeforscht werden konnte, aber auch, wenn die Bilddaten (aus Gründen der Verhältnismäßigkeit oder wegen Ausforschung des Verdächtigen) entfernt bzw. gelöscht wurden.

Zu Frage 14:

Im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis 31. August 2012 wurden für die Installation von Videoüberwachungsanlagen insgesamt € 62.400,-- (gerundet) investiert:

Kosten für die Installation der Videoüberwachungsanlagen:
	2010	2011	2012
Kärnten	2.900,--	10.300,--	-
Niederösterreich	-	-	9.000,--
Oberösterreich	6.000,--	-	-
Salzburg	-	1.600,--	-
Steiermark	4.700,--	-	500,--
Tirol	-	4.900,--	-
Wien	22.500,--	-	-

Zu den Fragen 15 und 16:

Für das Jahr 2013 bestehen derzeit keine gesonderten budgetären Planungen für den Ankauf und die Installation von Videoüberwachungsanlagen sowie den Ankauf von Video-kameras und Videoüberwachungssystemen.

Zu Frage 17:

Die aus dem Budget des Bundesministeriums für Inneres zu bedeckenden Betriebskosten beliefen sich im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis 31. August 2012 für die einzelnen Standorte monatlich wie folgt:

Monatlichen Betriebskosten in Euro für die einzelnen Standorte:
	2010	2011	2012
Kärnten
Klagenfurt – Herrengasse	182,92	53,06	79,77
Villach – Lederergasse	keine Kosten	123,33	123,33
Niederösterreich
Flughafen Schwechat	keine Kosten	keine Kosten	keine Kosten
Vösendorf SCS	keine Kosten	keine Kosten	keine Kosten
Wiener Neustadt – Herrengasse	1.121,56	2.055,77	1.328,26
Oberösterreich
Linz – Hinsenkampplatz	1.172,25	1.172,25	1.172,25
Linz – Altstadt	1.200,25	1.200,25	1.200,25
Ried – Hauptplatz	keine Kosten	keine Kosten	keine Kosten
Salzburg
Salzburg – Rudolfskai	1.402,38	861,78	672,00
Salzburg – Südtirolerplatz	1.040,40	867,64	1.239,00
Steiermark
Graz – Jakominiplatz	392,12	221,95	247,43
Graz – Hauptbahnhof	2.112,32	keine Kosten	keine Kosten
Tirol
Innsbruck – Rapoldipark, Bogenmeile	252,85	213,16	213,16
Reutte – Lindenstraße	232,03	352,68	352,68
Lienz – Hauptplatz	keine Kosten	keine Kosten	keine Kosten
Wien
Karlsplatz	keine Kosten	keine Kosten	keine Kosten
Schwedenplatz	822,00	822,00	822,00
Schottenring	1.263,60	2.084,01	1.263,60

Zu Frage 18:

Betreffend die aufgewendete Stundenleistung für die Monitorbeobachtung, soweit diese nicht im Rahmen von Regeldiensten wahrgenommen wurde, sind für den Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis 31. August 2012 für die einzelnen Standorte im Monatsdurchschnitt in Bezug auf den jährlichen Gesamtaufwand folgende Kosten angefallen (Basis 2010 – Richtwerte des Bundesministeriums für Finanzen für die Durchschnittspersonalausgaben/-kosten 2010 sowie Basis 2011 – 2012 Richtwerte des Bundesministeriums für Finanzen für die Durchschnittspersonalausgaben/-kosten 2011):

Monatlichen Personalkosten in Euro für die einzelnen Standorte:
	2010	2011	2012
Kärnten
Klagenfurt – Herrengasse	keine Kosten	keine Kosten	keine Kosten
Villach – Lederergasse	keine Kosten	keine Kosten	keine Kosten
Niederösterreich
Flughafen Schwechat	keine Kosten	keine Kosten	keine Kosten
Vösendorf SCS	3.752,30	4.151,34	4.148,70
Wiener Neustadt – Herrengasse	keine Kosten	keine Kosten	keine Kosten
Oberösterreich
Linz – Hinsenkampplatz und Altstadt (gemeinsame Überwachung)	4.206,41	4.748,92	4.692,07
Ried – Hauptplatz	keine Kosten	keine Kosten	keine Kosten
Salzburg
Salzburg – Rudolfskai	458,88	507,68	507,68
Salzburg – Südtirolerplatz	2.294,40	2.633,59	2.633,59
Steiermark
Graz – Jakominiplatz	172,08	190,38	214,08
Graz – Hauptbahnhof	172,08	keine Kosten	keine Kosten
Tirol
Innsbruck – Rapoldipark, Bogenmeile	2.609,88	2.887,43	2.887,43
Reutte – Lindenstraße	1.046,82	2.601,86	3.498,23
Lienz – Hauptplatz	1.453,12	2.115,33	761,52
Wien
Karlsplatz	keine Kosten	keine Kosten	keine Kosten
Schwedenplatz	keine Kosten	keine Kosten	keine Kosten
Schottenring	210,33	keine Kosten	keine Kosten

Zu den Fragen 20 bis 22:

Erfahrungen, auch in anderen europäischen Staaten, die bereits länger mit dem Instrument Videoüberwachung arbeiten, zeigen, dass es durch den Einsatz der Videoüberwachung einerseits mittelfristig zu einem realen Rückgang der Deliktshäufigkeit kommt und andererseits „Verdrängungseffekte“ nicht ausgeschlossen werden können. In diesem Zu-sammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Verdrängung von bestimmten Kriminalitäts-formen durchaus ein strategisches Ziel der Videoüberwachung sein kann.

Zu Frage 23:

Keine.