Eingelangt am 20.11.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. September 2012
unter der Nr. 12670/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Maßnahmen des Ministers zur Verbesserung des
‚mega-sinnlosen’ Grundwehrdienstes" gerichtet. Diese Anfrage
beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 6, 13
und 14:
Im Artikel 9a
Absatz 3 B-VG ist die umfassende Landesverteidigung festgeschrieben.
„Ihre
Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die
Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur
Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität.
Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre
Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor
gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu
verteidigen.“
Generalstabschef
Mag. Edmund Entacher hat mir aber mitgeteilt, dass von 22.000 nur 8.000 Grundwehrdiener
in Einsatzfunktionen eingeteilt waren. 60% der Rekruten werden laut
Generalstabschef also nicht im Sinne des Auftrages nach Artikel 9a ausgebildet
und eingesetzt.
Weiters berichtet
der Chef des Generalstabes: „Der Grundwehrdienst auf Basis der
allgemeinen Wehrpflicht kann per se nur begrenzt attraktiv sein.“
„Derzeit hat das ÖBH sogar Probleme, jene, für die es
grundsätzlich interessant ist, als Soldat zu dienen, an sich zu binden,
der Versuch, auch für die wesentlich größere Gruppe der
Grundwehrdiener attraktiver zu sein, ist in diesem Lichte ein hoher
Anspruch.“
„Eine Attraktivierung kann das Österreichische Bundesheer aus
mannigfaltigen Gründen kaum leisten: die fordernde und interessante
Ausbildung zum Einsatzsoldaten stößt sowohl beim Ausbildungssystem
als auch bei der personellen und materiellen Sicherstellung an enge
Grenzen.“
Dies
bestätigt auch die Aussage von Generalleutnant Mag. Günter Höfler,
Kommandant des Streitkräfteführungskommandos, welcher von der Kleinen
Zeitung wie folgt zitiert wurde: „Nur jene, die länger als sechs
Monate dienen, würden demnach eine Ausbildung an komplexen Waffensystemen
erhalten“.
Basis meiner
Überlegungen sind unter anderem diesbezügliche Äußerungen
meiner Generäle. So hat Generalleutnant Höfler im Interview mit den
Salzburger Nachrichten gesagt: […] „Deshalb wollen wir die
Grundwehrdiener auch nicht mehr an komplexen Waffensystemen ausbilden, sondern
ausschließlich für Inlandsaufgaben, also dem
sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz, dem Schutz von Infrastruktur oder dem
Katastrophenschutz“.
Ungeachtet des
Umstandes, dass persönliche Einschätzungen von Mitgliedern der Bundesregierung
keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für
Landesverteidigung und Sport im Sinne des Art. 52 B-VG in Verbindung mit
§ 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 darstellen und somit nicht dem
parlamentarischen Interpellationsrecht unterliegen, ist festzuhalten, dass
die Professionalisierung der Arbeitswelt auch vor dem
Soldatenberuf nicht halt gemacht hat und wir sukzessive
rüstungstechnische und waffentechnologische Entwicklungen erleben. Die
Streitkräfte entwickeln sich analog gesellschaftlicher und
wirtschaftlicher Strömungen hin von Quantität zu Qualität. Dementsprechend ist die Wehrpflicht meiner Meinung nach wenig effizient. Rekruten werden
ausgebildet, um dann entlassen und nie wieder als Soldat verwendet zu
werden. Zudem ist eine sechsmonatige Ausbildungszeit zur Bewältigung
der neuen Herausforderungen viel zu kurz bemessen. Aus meiner Sicht hat sich
die Wehrpflicht somit überlebt.
Zu 7 bis 12:
In diesem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass
der Präsenzdienst mit Wirkung vom 1. Jänner 2006 auf sechs Monate reduziert
wurde. Dies machte es notwendig, auch die Grundlagen für die Ausbildung,
im Konkreten die „Durchführungsbestimmungen für die
Basisausbildung (DBBA)“, letztmalig aktualisiert mit Wirkung vom 1.
Jänner 2012, anzupassen. Die DBBA enthält alle Ausbildungsziele, die
für die einzelnen Funktionen auszubilden sind. Das Erreichen der
Ausbildungsziele schafft die Grundlage für die Verwendung der
Wehrpflichtigen im Grundwehrdienst. Bestimmte Funktionen können jedoch auf
Basis eines sechsmonatigen Grundwehrdienstes nicht mehr zielgerichtet ausgebildet
werden. Hierfür werden freiwillig längerdienende Soldaten
vorgeschlagen.
Zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes wurde eine flexible,
innovative Zeitordnung zur Einarbeitung der Samstagdienste von Dienstag bis
Donnerstag eingeführt sowie Maßnahmen im Bereich Corporate Identity
und zur Gesundheits- und Sicherheitsvorsorge gesetzt. Auch durch die
Möglichkeit für Grundwehrdienst leistende Soldaten, das
Österreichische Sport- und Turnabzeichen (ÖSTA) abzulegen, durch Wettkampforientierung
und Würdigung besonderer Leistungen konnte die Motivation der Soldaten in
der Ausbildung gesteigert werden. Darüber hinaus wurden umfassende
Maßnahmen zur Sanierung von Unterkünften, Sanitäranlagen,
Waschräumen, Küchen sowie die Erneuerung von Sportanlagen eingeleitet
bzw. umgesetzt. Hierzu wurden alleine in den Jahren 2011 über 11,7 Mio.
Euro und 2012 bisher über 14,8 Mio. Euro investiert. Zusätzlich erhielten
die kleinen Verbände der Streitkräfte Budgetmittel zur unmittelbaren
Verbesserung von Infrastruktur und Dienstbetrieb sowie zur „Attraktivierung
des Grundwehrdienstes und des allgemeinen Dienstbetriebs“.
