1244/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0081-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 1255/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die feudale Büroausstattung der Regierungsmitglieder und deren Kosten“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass von dieser Anfrage Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten, wie etwa Ausmalen, die Instandsetzung von Versorgungsleitungen oder die Sanierung von Böden nicht umfasst sind.

Zu 1 und 2:

Im Bereich der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz wurden im fraglichen Zeitraum vom 1.1.2007 bis 1.3.2009 verschiedene Instandsetzungsarbeiten durch die Burghauptmannschaft Österreich (BHÖ) durchgeführt.

- Die seit 1971 benutzten Toilettenräume wurden saniert.

- Ein Müllraum wurde geschaffen, um die Abfallbewirtschaftung entsprechend den geltenden Vorschriften vornehmen zu können.

- Im Bereich der Nordfassade wurde ein Balkon saniert, weil Absturzgefahr bestand.

- Im Bereich der Kanalisation wurden Bruchstellen saniert.

- Bei der Generalsanierung des Palais Trautson in den Jahren 1966 bis 1971 wurden die alten Dachziegel weiter verwendet, sodass nun eine neue Ziegeldeckung mit Belattung dringend notwendig war. Im Zuge der Dachdeckarbeiten wurden auch Sicherheitseinrichtungen für Winterschneeräumeinsätze montiert.

Die Kosten für diese Arbeiten hat zur Gänze die Burghauptmannschaft getragen.

Schließlich wurde ein Eingang für mobilitätseingeschränkte Besucher geschaffen. Die Kosten dafür wurden vom Bundesministerium für Justiz in der Höhe von 17.018,59 Euro getragen.

Zu 3, 4 und 6:

Die seit 1971 verwendeten Kücheneinrichtungen, die Einrichtungen für Besprechungsräume sowie für Amtsräume der Kanzleien und Referenten mussten erneuert werden. Die Aufträge wurden auf Grundlage der von der Bundesbeschaffungs-GmbH nach Durchführung von Vergabeverfahren geschlossenen Rahmenverträge vergeben. Das alte Mobiliar wurde im Wege der Abfallentsorgung gegen Entgelt abtransportiert und der vorschriftsmäßigen Entsorgung zugeführt. Für den Amtsraum einer Mitarbeiterin im Kabinett meiner Amtsvorgängerin wurde ein Tisch um 556,42 Euro angekauft. Die Gesamtkosten für Möbeleinkäufe in der Zentralstelle zwischen 1. Jänner 2007 und 1. März 2009 betrugen 133.352,56 Euro.

Zu 5:

Eine bauliche Veränderung im Bereich des Ministerbüros wurde nicht vorgenommen.

. Mai 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)