12440/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1198-II/BK/7.1/2012

Wien, am       . November 2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Winter und weitere Abgeordnete haben am 27. September 2012 unter der Zahl 12676/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Strafverfahren in der Causa Wohlfahrtseinrichtung, Peter Trinkl, Wirtschaftsbund und Co" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden handelt, muss auf Grund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit von der Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.