12442/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0172 -I 3/2012

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 26. NOV. 2012

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen

und Kollegen vom 27. September 2012, Nr. 12678/J, betreffend die

zukünftige Gefährdung der Lebensmittelversorgung durch Biotreibstoff

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen vom 27. September 2012, Nr. 12678/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

 

Im Jahr 2011 betrug die landwirtschaftliche Nutzfläche in Österreich 2,88 Mio. ha. Durch das eindeutige Bekenntnis zur Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Landwirtschaft werden nur geringfügige Änderungen hinsichtlich der Flächennutzung in den nächsten fünf Jahren erwartet. Derzeit werden knapp 85.000 ha (=2,95% der landwirtschaftlichen Nutzfläche) für die Produktion von Biokraftstoffen verwendet. Die Mengen können je nach verwendetem Rohstoffmix und allgemeinen Marktbedingungen variieren.

Im Zuge der Verabschiedung des EU Klima- und Energiepakets Ende 2008 haben sich alle Mitgliedstaaten der EU einstimmig für die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie und des Klimaschutzes ausgesprochen, insbesondere auch für das Ziel, den Anteil an erneuerbarer Energie im Verkehrssektor bis 2020 auf 10% anzuheben. Die weitere Forcierung von Biokraftstoffen ist dabei zur Zielerreichung unbedingt notwendig. Die Bioethanolanlage in Pischelsdorf erzeugt bereits jene Menge an Bioethanol, die in Österreich für die Einführung von E10 gebraucht wird, die Hälfte der Produktion wird derzeit exportiert. Bei den Rohstoffen für Biotreibstoffe kann auf Überschüsse in benachbarten Mitgliedstaaten (Tschechien, Ungarn, Slowakei) zurückgegriffen werden.

 

Aus den oben genannten Gründen wird durch den Einsatz von Biokraftstoffen in den kommenden Jahren kein erhöhter Flächenbedarf in Österreich erwartet.

 

Seitens der Europäischen Kommission wurde am 17.10.2012 ein Entwurf zur Begrenzung von Biotreibstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen vorgelegt. 

 

Zu Frage 3:

 

Bei der Erzeugung von Biotreibstoffen werden nur jene Rohstoffmengen verwendet, die nicht in der Lebens- und Futtermittelerzeugung benötigt werden. Somit wird sichergestellt, dass auch zukünftig eine stabile Angebots- und Nachfragesituation bestehen bleibt.

 

Bei der Erzeugung von Biotreibstoffen fallen zudem wertvolle Eiweißfuttermittel als Nebenerzeugnisse an, die einerseits den Importbedarf an Sojaschrot reduzieren und andererseits auch Futtergetreide (und somit Futtergetreideflächen) einsparen. Insgesamt fallen bei der Herstellung von Biokraftstoffen in Österreich jährlich rund 180.000 t Getreideschlempe und 42.000 t Rapspresskuchen für die Nutztierfütterung an. Damit können rund 60.000 ha Anbaufläche Soja im Ausland (z.B. Südamerika) und rund 5.000 ha heimische Anbauflächen von Eiweißpflanzen substituiert werden.

 

Zu den Fragen 4 bis 6:

 

Auf Grund der geografischen Lage und der in Österreich vorhandenen Produktionsanlagen für Bioethanol und Biodiesel erfolgt die Rohstoffversorgung dieser Anlagen großteils am heimischen Markt bzw. durch Lieferungen aus den benachbarten Mitgliedstaaten.

Mit dem von den EU Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Europäischen Kommission ausgearbeiteten System der nachhaltigen Erzeugung von Rohstoffen für Biotreibstoffe wird zudem sichergestellt, dass die Rohstoffe zur Erzeugung von Biotreibstoffen auf eine Art und Weise produziert werden, die negative ökologische und soziale Auswirkungen verhindert. Dies betrifft nicht nur Rohstoffe, die innerhalb der EU produziert werden, sondern auch importierte Rohstoffe.

 

Zu Frage 7:

 

Derzeit werden lediglich auf etwa 3% der weltweiten Ackerflächen Energiepflanzen für die Biotreibstoffschiene angebaut. Im Rahmen der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie (2009/28/EG) wurde zudem eine regelmäßige Überprüfung der Folgen einer erhöhten Nachfrage nach Biotreibstoffen im Hinblick auf die soziale Tragbarkeit sowohl in den Mitgliedstaaten, als auch in Drittstaaten vereinbart.

 

Der Bundesminister: