12445/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0246-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 12679/J-NR/2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafverfahren in der Causa Wohlfahrtseinrichtung, Peter Trinkl, Wirtschaftsbund und Co“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1, 2 und 4:

Eine Beantwortung dieser Fragepunkte ist mir aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt.

Zu 3:

Es wurden Vorwürfe der Veruntreuung, der Untreue sowie der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen erhoben.

Zu 5:

Das Landeskriminalamt Wien wurde mit Ermittlungen beauftragt.

Zu 6:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) zum Inhalt des Ermittlungsauftrages nicht Stellung nehmen kann, weil dadurch einerseits der Ermittlungszweck und andererseits Rechte von Verfahrensbeteiligten gefährdet werden könnten.

Wien,        . November 2012

Dr. Beatrix Karl