12449/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.11.2012
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                                                        

Parlament

1017 Wien                                                                  Wien, am       November 2012

GZ: BMF-310205/0222-I/4/2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12681/J vom 28. September 2012 der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Um den Anforderungen einer modernen Verwaltung gerecht zu werden, wurden in den Online Banking-Systemen der Banken die Funktionalität „Finanzamtszahlung“ und in Finanz Online eine eps-Schnittstelle implementiert, damit Abgabenentrichtungen automations-unterstützt durchgeführt werden können. Die elektronisch beauftragten Zahlungen werden auch automatisiert in das Verrechnungssystem der Finanzämter übernommen.

Der größte Teil der Barzahlungen wird durch Vollstreckungsorgane im Außendienst abgewickelt, wenn gegen säumige Abgabenpflichtige aufgrund eines Rückstandsausweises Exekution geführt wird. Wenn solche Abgabenschuldner mit den zuständigen Sachbearbeitern der Abgabensicherung Zahlungsvereinbarungen treffen oder die Verwertung von gepfändeten Gegenständen vermeiden wollen, können Barzahlungen auch im Innen-dienst anfallen. Bei Eigenimporten von Kraftfahrzeugen wird die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ebenfalls meist in bar entrichtet, da der Abgabenpflichtige zur Zulassung seines Kraftfahrzeuges die Entrichtung der NoVA nachweisen muss. Bei den Finanzämtern gibt es derzeit die Möglichkeit der Barzahlung, wobei den Bediensteten selbstverständlich auch Wechselgeld zur Verfügung steht.

Zu 2.:

Die Zahlung mittels Bankomatkarte ist derzeit nicht möglich.

Zu 3.:

Das gebotene Service wird den Anforderungen der Bürgernähe gerecht, zumal die Intention der Verwaltung dahin geht, alle Abläufe vermehrt elektronisch zu unterstützen und das Handling mit Bargeld auf ein Minimum zu reduzieren.

Zu 4.:

Vor einem flächendeckenden Einsatz von Bankomatterminals sind noch wesentliche budgetäre sowie legistische Grundsatzfragen zu klären.

Mit freundlichen Grüßen