12463/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.11.2012
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/1247-II/BK/4.3/2012
Wien, am . November 2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 2. Oktober 2012 unter der Zahl 12692/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Internetkriminalität – Strafdelikte durch IT-Medium im Jahr 2011“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Es wurden insgesamt 333 Fälle von Tatbegehungen mittels IT-Medium angezeigt. Davon bezogen sich je vier Strafanzeigen auf „Denial of Service Attack“ und das „Abhören von Datenverkehr mittels IT-Medium“, 241 auf „Hacking“, 39 auf „Einsatz von Schadsoftware“ und 45 auf „Phreaking“.
Zu den Fragen 7 bis 15:
|
Anzahl der Strafanzeigen |
2011 |
|
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§ 118a StGB |
Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem |
172 |
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§ 119 StGB |
Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses |
12 |
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§ 119a StGB |
Missbräuchliches Abfangen von Daten |
30 |
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§ 126a StGB |
Datenbeschädigung (Vergehen) |
70 |
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§ 126a StGB |
Datenbeschädigung (Verbrechen) |
2 |
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§ 126b StGB |
Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems (Vergehen) |
8 |
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§ 126b StGB |
Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems (Verbrechen) |
13 |
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§ 126c StGB |
Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten |
88 |
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§ 148a StGB |
Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch (Vergehen) |
309 |
|
§ 148a StGB |
Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch (Verbrechen) |
12 |
Die jeweiligen Zusatzfragen zu den Entwicklungen im Jahre 2012 können wegen des noch fehlenden Datenbestandes nicht beantwortet werden.
Zu Frage 16:
Auf europäischer Ebene bestehen derzeit mit den Richtlinien zum Datenschutz, zum Fernabsatz, zum E-Commerce, über die Vorratsdatenspeicherung sowie dem EU-Rahmen-beschluss über Angriffe auf Informationssysteme, sehr umfangreiche und für die Bekämpfung der Internetkriminalität ausreichende Regelungen.
Zu Frage 17:
Im Jahre 2011 wurden 1.408 Strafanzeigen wegen „Betrug bei Internetauktionen“ erstattet.
Zu Frage 18:
Derzeit wird mit den strafrechtlichen Tatbeständen für die Bekämpfung der Internetkriminalität das Auslangen gefunden.
Zu Frage 19:
Die Kriminalstatistik zeigt, dass vor allem bei den Betrugsformen durch Missbrauch des Internet, wie beispielsweise Phishing sowie im Bereich des Hackings ein starker Anstieg festzustellen ist. Strafrechtlich geht es hier vor allem um die Verletzung der Privatsphäre und bestimmter Berufsgeheimnisse sowie um strafbare Handlungen gegen Fremdes Vermögen.
Zu Frage 20:
Die internationale Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden erfolgt entweder im Interpolweg oder über Europol, wodurch eine rasche Bearbeitung der Anfragen und Informationen gesichert ist. Darüber hinaus verstärken und unterstützen internationale Aktivitäten und Initiativen die Zusammenarbeit der zuständigen Sicherheitsbehörden durch einen unmittelbaren Informationsaustausch. Die Erfolge bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform zeigen, dass die Zusammenarbeit grundsätzlich gut funktioniert.