12469/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

	GZ. BMVIT-12.500/0007-I/PR3/2012 DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am      . November 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 1. Oktober 2012 unter der Nr. 12685/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend FFF (Fellner-Forschungs-Förderung) durch FFG gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø Warum wurde der renommierte Medienforscher Wolfgang Fellner in diesem Fall gefördert?

Ø Was sind die neuen Erkenntnisse aus der so finanzierten Fellner-Forschung?

Ø Sind die neuen Erkenntnisse aus diesem Projekt auch anderen Medienunternehmen zur Verfügung gestellt worden?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Hat es im Jahr 2007 über dieses Projekt Gespräche zwischen dem damaligen Verkehrsminister und Fellner gegeben?

Das von „Antenne Österreich" eingereichte Projekt entsprach zum damaligen Zeitpunkt den Kriterien der Basisprogramm-Förderung der FFG. Die Förderungsentscheidung oblag dem Beirat für Basisprogramme der FFG. Im Prüfbericht der FFG 2008 ist festgehalten: „Internationale Verlagshäuser wurden zu Technologiepräsentationen nach Wien eingeladen und konnten so die Funktionsweise und die Vorteile des Innovativen Medienkonzeptes direkt im Praxisbetrieb erfahren. Die Ergebnisse unserer Entwicklungen wurden außerdem von 08. bis 11. Oktober 2007 im Rahmen der IfraExpo der internationalen Zeitungsindustrie präsentiert.“

Zu den Fragen 6 bis 10:

Ø Haben weitere Fellner-Unternehmen wie die Media Druck GmbH (in Tulln) Anträge zwecks Förderung an die FFG gestellt?

Ø Wenn ja, wie lauteten diese Anträge?

Ø Sind auch diese Anträge von BM Faymann unterstützt worden?

Ø Wurden diese Anträge bewilligt und die darin erwähnten Projekte gefördert?

Ø Falls ja: mit welchen Beträgen jeweils?

Eine weitere Förderung hat erhalten: Media Digital, Projekt "Future Mobile TV", vorerst abgelehnt, nach erfolgten Nachbesserungen positiv beurteilt, 59.347 EURO Barwert. Die Förderungsentscheidung oblag dem Beirat für Basisprogramme der FFG. Darüber hinaus wurden zwei Projektanträge von Media Druck abgelehnt.

Zu den Fragen 11 bis 17:

Ø Warum hat die FFG im Jahr 2007 in der Tageszeitung „Österreich“-Beilage „Innovativ – Ab in die Zukunft auf der Überholspur“ inseriert bzw. einen „redaktionellen“ Beitrag finanziert?

Ø Wie hoch waren die Kosten, die daraus der FFG erwachsen sind?

Ø Wozu musste die FFG Werbung in der Beilage einer Tageszeitung betreiben?

Ø Warum hat ARC-arsenal research (AIT) im Jahr 2007 in der Österreich-Beilage „Innovativ“-„Sicher unterwegs“ inseriert bzw. einen „redaktionellen“ Beitrag finanziert?

Ø Wie hoch waren die Kosten, die daraus ARC-arsenal research erwachsen sind?

Ø Wozu musste ARC-arsenal research Werbung in der Beilage einer Tageszeitung betreiben?

Ø Ist es richtig, dass auch diese Geschäfte von Verkehrsminister Faymann initiiert und unterstützt worden sind?

Die vorliegenden Fragen betreffen die operative Tätigkeit der Gesellschaften und sind somit keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie fallenden Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten und sind somit von dem in § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 idgF. determinierten Fragerecht nicht erfasst.