Eingelangt am 30.11.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-11.500/0016-I/PR3/2012
DVR:0000175
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien,
am . November 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kogler,
Freundinnen und Freunde haben am 1. Oktober 2012 unter der Nr. 12686/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Lärmbelastung
in Feldkirchen, Seiersberg und Pirka gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Welche konkrete Verminderung des
Straßenverkehrslärms im hochrangigen Netz erwarten Sie von der ab
Oktober 2012 wirksamen EU-Reifenrichtlinie?
Durch die
Festlegung der EU-Reifenrichtlinie treten voraussichtlich Senkungen der Emissionspegel
in der Größenordnung von 3 bis 5 dB auf. Um die zu erwartende
Lärmreduktion (Immissionen) in den Lärmschutzplanungen berücksichtigen
zu können, hat die ASFINAG bei der Forschungsförderungsgesellschaft
eine wissenschaftliche Untersuchung beantragt. Mit Ergebnissen aus dieser
Untersuchung ist voraussichtlich im Sommer 2013 zu rechnen.
Zu Frage 2:
Ø Wie erklären Sie, dass die heute schon zum
Nachteil der Lärmbelastung im Umfeld schadhafte A2-Betondecke im Bereich
der Gemeinden Feldkirchen, Seiersberg und Pirka südlich von Graz erst ab
2017 (und dann noch über viele Jahre hinweg) erneuert werden soll, obwohl
diese ab 1980 eingebaut wurde und laut Angaben der ASFINAG maximal „bis
zu 30 Jahre Gebrauchsdauer“ hat, die somit zumindest in Teilen der
betreffenden Strecke längst abgelaufen sind?
Die Betondecke
der A 2 Süd Autobahn wurde im gegenständlichen Bereich 1999 erneuert.
Zurzeit werden hier Sanierungsmaßnahmen (Erhaltungsarbeiten)
durchgeführt.
Zu Frage 3:
Ø Welche Möglichkeiten haben Sie konkret, das
6-Jahres Bauprogramm der ASFINAG, in welchem alle Baumaßnahmen zeitlich
und im Umfang entsprechend definiert sind, zu beeinflussen und zB
Änderungen aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen, der
Dringlichkeit oder einer finanziellen Veränderung der vorhandenen Mittel
zu veranlassen?
Die ASFINAG
stimmt ihr jährliches Bauprogramm sowie ihre 6-Jahresplanung jährlich
mit meinem Ressort im Rahmen der Einvernehmensherstellung ab. Dabei werden die
Ergebnisse der regelmäßigen Überprüfungen durch die
Fachleute der ASFINAG hinsichtlich Art und Umfang der Maßnahmen
berücksichtigt.
Zu Frage 4:
Ø Ist eine Beschleunigung der nötigen baulichen
Lärmschutzmaßnahmen in den Bereichen „Liebenau –
Thondorf“ und „Feldkirchen/Pirka/Unterpremstätten“
– derzeitiger Plan: Beginn zu unbekanntem Zeitpunkt im Jahr 2013 –
möglich? Wenn nein warum nicht?
Die Realisierung
ist für diese zwei Abschnitte im Frühjahr 2013 geplant. Derzeit wird das
Bauprojekt erstellt und in der Folge wird eine Bauausschreibung durchgeführt,
wofür laut Bundes-Vergabegesetz bestimmte Fristen einzuhalten sind.
Zu Frage 5:
Ø Werden Sie im betreffenden Abschnitt der A2 mit
dem Ziel besseren Lärmschutzes ein Tempolimit von 80 km/h verordnen, wenn
nein warum nicht?
Ein Tempolimit
von 80 km/h für den Gesamtverkehr ist nicht vorgesehen. Im
gegenständlichen Abschnitt gibt es z.B. im Jahre 2011 für
durchschnittlich 37% der Zeit eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100
km/h infolge des Immissionsschutzgesetzes – Luft (IG-L).
Zu Frage 6:
Ø Ist für den gegenständlichen Bereich der
A2 eine Tempolimit-Verordnung entsprechend der lärmschutzbedingten
Lösung an der A2 bei Velden/Kärnten (insbes. Tempo 60 für Lkw)
möglich? Wenn nein warum nicht?
Zur Verminderung
der Lärmbelastung wurden im angesprochenen Bereich bereits umfangreiche
lärmmindernde Maßnahmen getroffen. Im gegenständlichem
Abschnitt gilt per Gesetz eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h
für LKW >7,5 t im Zeitraum von 22:00 - 05:00 Uhr; tagsüber gilt 80
km/h für LKW. Im Übrigen gelten auch hier die Ausführungen der
Antwort zu Frage 5.
Zu Frage 7:
Ø Ist für den gegenständlichen Bereich der
A2 zum Zwecke umgehender Lärmreduktion eine rigorosere
Tempolimit-Überwachung, zB per Section Control, geplant? Wenn nein warum
nicht?
Für
Angelegenheiten der Verkehrsüberwachung auf Autobahnen ist nicht das
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, sondern die
jeweilige Landesregierung zuständig.
Zu Frage 8:
Ø Ist das BMVIT bei seinen Verpflichtungen gemäß
Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz terminlich innerhalb der vorgegebenen
Fristen? Wenn nein warum nicht?
Die ASFINAG hat
termingerecht auf der Homepage des Lebensministeriums und auf der
ASFINAG-Homepage einen EU-Lärmkataster veröffentlicht, welcher die
Schallbelastung entlang des gesamten Bundesstraßennetzes 4,0 m über
Boden darstellt. Diese strategischen Lärmkarten stellen ein
Informationstool über das gesamte Bundesstraßennetz dar.
