Eingelangt am 30.11.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
|
|
BMJ-Pr7000/0249-Pr 1/2012
|
|
Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
|
|
Museumstraße 7
1070 Wien
|
|
Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
|
|
|
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 12689/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und
GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Minenaktie
Goldfields – Scalping (Marktmanipulation)“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Ja, der Sachverhalt ist dem Bundesministerium
für Justiz aufgrund der Berichterstattung durch die Oberstaatsanwaltschaft
Linz vom 25. Juli 2012 bekannt geworden.
Zu 2 bis 8:
„Scalping“ erfüllt in
erster Linie den Verwaltungsstraftatbestand der Marktmanipulation
gemäß § 48c BörseG. Demnach begeht eine
Verwaltungsübertretung, wer Marktmanipulation betreibt oder gegen eine
gemäß § 48d Abs. 12 erlassene Verordnung der
Finanzmarktaufsicht (FMA) verstößt, sofern die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet. Der Tatbestand der Marktmanipulation wird von der FMA geahndet.
Welche Handlungen als Marktmanipulation gelten, ist in § 48a Abs. 1 Z 2 BörseG
festgelegt.
„Scalping“ kann somit vorrangig
verwaltungsstrafrechtlich nach § 48c BörseG verfolgt werden. Sollte
aufgrund der Umstände des Einzelfalles auch ein gerichtlich strafbarer
Tatbestand erfüllt sein, so ist die Tat nach dem gerichtlichen
Straftatbestand – etwa Betrug – zu bestrafen. Solche besonderen
Fälle können jedoch nicht aus den elektronischen Registern der
Verfahrensautomation Justiz (VJ) automatisiert herausgefiltert werden. Eine
händische Recherche durch bundesweite Akteneinsicht scheitert am
unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand.
Das Oberlandesgericht Linz hat in seinem
Beschluss dargelegt, aus welchen rechtlichen Argumenten eine Anwendung des
Betrugstatbestands auf den zu beurteilenden Sachverhalt ausgeschlossen ist und
kam zu dem Schluss, dass das dem Beschuldigten im deutschen Verfahren zur Last
gelegte Verhalten nach österreichischem Recht eine Marktmanipulation
gemäß § 48a Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 Z 3 BörseG darstellt,
welche – anders als im deutschen Recht – in Österreich nicht
mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, sondern nach § 48c BörseG einen
Verwaltungsstraftatbestand bildet.
Ich ersuche um Verständnis, dass ich als
Bundesministerin für Justiz aufgrund der verfassungsmäßig
gebotenen Trennung von Gerichtsbarkeit und Verwaltung die Entscheidungen der
unabhängigen Rechtsprechung nicht zu
kommentieren habe.
Aufgrund der oben wiedergegeben
Rechtsauffassung des Oberlandesgerichtes Linz sah die Oberstaatsanwaltschaft
Linz von der Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ab,
nachdem sich im Übrigen die Entscheidung zum Vorteil des Beschuldigten
auswirkte, sodass auch durch eine solche Beschwerde eine abweichende
Übergabeentscheidung nicht erwirkt hätte werden können.
Zu 9 und 10:
Statistiken zu Erledigungen der FMA in
Verwaltungsstrafverfahren sind im Bundesministerium für Justiz nicht
bekannt.
Zu 11 bis 14:
Missbrauch einer Insiderinformation ist gemäß
§ 48b BörseG gerichtlich strafbar; eine „Erledigung durch die
FMA“ kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Gemäß
§ 48i Abs. 1 BörseG hat die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung
des Verdachts des Missbrauchs einer Insider-Information grundsätzlich die
FMA mit Ermittlungen zu beauftragen. Die FMA wird in diesem Fall im Dienste der
Strafrechtspflege tätig. Das Hauptverfahren wegen Missbrauchs einer
Insider-Information obliegt jedoch immer dem Landesgericht für Strafsachen
Wien (§ 48h BörseG).
Gerichtliche Verurteilungen wegen § 48b BörseG
scheinen in der Gerichtlichen Kriminalstatistik im Zeitraum 2007 bis 2011 als
führendes Delikt nicht auf.
Eine Auswertung der VJ zu § 48b Börsegesetz ergibt
folgendes Bild:
Zu 15:
Die Marktmanipulation (§ 48c
BörseG) ist wie der Missbrauch von Insiderinformationen (§ 48b BörseG),
welcher bereits jetzt einen gerichtlichen Straftatbestand darstellt, im
BörseG geregelt.
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2011
einen Vorschlag für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche
Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation unterbreitet.
Ziel dieses Vorschlages ist es, Mindestvorschriften in Bezug auf Straftaten und
strafrechtliche Sanktionen für Marktmissbrauch (d.h. Insiderhandel und
Marktmanipulation) zu schaffen. Mit dem Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten
dazu verpflichtet werden, Insider-Geschäfte und Marktmanipulation im
Rahmen der Richtlinie strafrechtlich zu ahnden, wenn diese vorsätzlich
begangen wurden. Die Ausformulierung der einzelnen Tatbestände ist derzeit
Gegenstand von Verhandlungen.
Zu 16:
Eine Auslieferung unterblieb im konkreten Fall,
weil eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts über die
Unzulässigkeit der Übergabe besteht: Das Rechtsmittel der Beschwerde
durch die Staatsanwaltschaft Salzburg gegen den Beschluss des dortigen
Landesgerichts vom 14. Februar 2012, mit dem die Übergabe des Pascal G. an
Deutschland für unzulässig erklärt worden war, blieb vor dem Oberlandesgericht
Linz erfolglos.
Zu 17:
In diesem Fall kam das Oberlandesgericht Wien
in seinem Beschluss vom 8. Juli 2012 im Rahmen der Beurteilung der Haftbeschwerde
des Beschuldigten – unter ausdrücklicher Ablehnung der vom
Landesgericht Salzburg vertretenen Rechtsauffassung – zur Auffassung,
dass der dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegende Sachverhalt nach
österreichischem Recht dem Tatbestand des gewerbsmäßig schweren
Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Deliktstfall zu
unterstellen sei und das Landesgericht Korneuburg – ausgehend von dieser
Rechtsansicht des Oberlandesgerichtes Wien – die Übergabe
rechtskräftig bewilligte.
Zu 18:
Der Fortgang des Verfahrens in Deutschland ist nicht
bekannt.
Wien, . November 2012
Dr. Beatrix Karl