Eingelangt am 30.11.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0250-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 12691/J-NR/2012
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Internetkriminalität –
Strafanzeigen – Gerichtliche Erledigung im Jahr 2011“ gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 9:
Ich darf
– wie bereits zu den Anfragen der Vorjahre – auf die angeschlossene
Auswertung aus der Verfahrensautomation Justiz verweisen, die Anfall und
Erledigungen von nach den §§ 118a, 119, 119a, 126a bis c und 148a
StGB geführten Verfahren im Jahres 2011 zeigt. Der Anfall wurde
fallbezogen, die Erledigungen wurden personenbezogen ausgewertet. Eine zusätzlich
nach Vergehen und Verbrechen differenzierte Auswertung (Fragepunkte 4, 5 sowie
8 und 9) war nicht möglich.
Zu 10:
Der
Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über
Angriffe auf Informationssysteme wurde von allen Mitgliedstaaten
vollständig umgesetzt.
Im Rat konnte
über den von der Kommission Ende September 2010 vorgelegten Vorschlag
einer Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme im Juni 2011 Einigung
über die allgemeine Ausrichtung erzielt werden. Ziel der Richtlinie ist
die Ersetzung des zitierten Rahmenbeschlusses sowie die Erweiterung seines
Regelungsbereichs etwa im Bereich der Angriffe durch Botnetze sowie der
Erzeugung von Tatwerkzeugen (Schadsoftware und Programme). Zusätzlich sind
einige erschwerende Umstände vorgesehen. Im Frühjahr 2012 wurde im
Trilog ein Kompromisstext zwischen Europäischem Parlament, Rat und
Europäischer Kommission ausverhandelt. Derzeit ist die Abstimmung des
Textes im Europäischen Parlament bis zur Lösung der bestehenden Diskrepanzen
mit dem Rat in der Frage der Schengen-Rechtsgrundlage blockiert.
Zu 12:
Die
innerösterreichische Rechtslage sieht bereits gegenwärtig die
Verpflichtung der Löschung von kinderpornographischen Inhalten im Internet
auf der Basis der Bestimmungen des § 16 E‑Commerce-Gesetz,
§ 26 StGB und § 110 StPO vor. § 16
E-Commerce-Gesetz verpflichtet den Hostprovider, sobald dieser Kenntnis von
rechtswidrigen Inhalten erlangt, diese unverzüglich zu entfernen bzw. den
Zugang dazu zu sperren. Vor dem Hintergrund, dass bereits das
Zugängigmachen von pornographischen Darstellungen von einer
minderjährigen Person strafbar ist (§ 207a Abs. 1 Z 2
StGB), kann die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zur Durchsetzung der
Löschung der kinderpornographischen Inhalte im Internet die Sicherstellung
anordnen (§ 110 StPO), um die folgende Einziehung nach § 26
StGB zu gewährleisten.
Problematisch
ist die Durchsetzung der Löschungsanordnung jedoch in jenen Fällen,
in denen sich Server bzw. Provider im Ausland befinden. Gemäß Art.
25 Abs. 1 der bis 18. Dezember 2013 umzusetzenden Richtlinie zur
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von
Kindern sowie der Kinderpornographie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses
2004/68/JI des Rates haben jedenfalls die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Internetseiten, die
Kinderpornografie enthalten oder verbreiten und sich auf Servern in ihrem
Hoheitsgebiet befinden, unverzüglich entfernt werden.
Jene Server,
von denen hauptsächlich kinderpornographisches Material zugänglich
gemacht wird, befinden sich jedoch außerhalb der EU, etwa in den
Vereinigten Staaten oder Russland. Wenngleich auf Basis der freiwilligen
internationalen Zusammenarbeit von Meldestellen, wie der nationalen Meldestelle
„Stopline“ die Zusammenarbeit mit jenen Ländern verbessert
werden konnte, ist die Durchsetzung innerstaatlicher Löschungsanordnungen im
Drittstaat nicht möglich. Die rasche und einfache Löschung
rechtswidriger Internet-Inhalte könnte über völkerrechtliche
Vereinbarungen erreicht werden. Ein generelles Webfiltering im Wege von
Netzzugangssperren wäre aufgrund technischer Umgehungsmöglichkeiten (etwa
durch Verschlüsselung) ineffizient und mangels ausreichender Treffsicherheit
auch unverhältnismäßig. Überdies zeigt die Erfahrung, dass
Sperrverfügungen gegen Internetprovider als Maßnahme zur
Verminderung oder Verhinderung von Kinderpornographie nur selten erfolgreich
sind.
Zu 11:
Wie mir von den Staatsanwaltschaften berichtet wurde, ist
auch für das Jahr 2011 davon auszugehen, dass einige hundert Fälle
von Betrug bei Internetauktionen bekannt geworden bzw. angezeigt worden sind.
Die konkrete Zahl kann mit vertretbarem Aufwand nicht angegeben werden, weil das
zur Verfügung stehende Zahlenmaterial in der Verfahrensautomation Justiz
(VJ) eine statistische Auswertung mangels besonderer Kennung nicht zulässt.
Nach den mir vorliegenden Berichten ist die Tendenz für
2012 gleichbleibend bis leicht steigend, wobei diesbezüglich zwischen den
einzelnen Staatsanwaltschaften unterschiedliche Wahrnehmungen bestehen.
Da die Tätergruppierungen zumeist international und
unter falschen Namen agieren, gestaltet sich deren Rückverfolgung und
Ausforschung im Hinblick auf das Erfordernis zahlreicher Rechtshilfeersuchen -
insbesondere im Falle von Nicht-EU-Staaten – als schwierig und
zeitaufwändig. Mitunter scheitert die Ausforschung von Straftätern im
Bereich der Internetkriminalität auch daran, dass IP-Adressen nicht
eindeutig zuordenbar bzw. mehrfach vergeben sind.
Zu 13:
Während mehrere Staatsanwaltschaften von einer Zunahme
vor allem von Betrügereien im Rahmen von Internetauktionen (siehe
Fragepunkt 11) und Online-Warenbestellungen berichten, ist nach
Einschätzung einzelner Staatsanwaltschaften insbesondere eine steigende
Tendenz im Bereich verbotsgesetzwidriger Handlungen sowie strafbarer Handlungen
im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken (gefährliche Drohungen,
Verleumdungen und beharrliche Verfolgung) zu registrieren. Vereinzelt wird auch
von einer Zunahme von Fällen nach § 207a StGB berichtet.
Wien,
. November 2012
Dr. Beatrix Karl