Eingelangt am 03.12.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0176 -I 3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen
und
Kollegen vom 3. Oktober 2012, Nr. 12715/J, betreffend massive
Kürzungen
des Hochwasserschutz-Budgets bis 2016
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vom 3. Oktober
2012, Nr. 12715/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 15:
Zu diesen Fragen
wird generell angemerkt, dass die als Ermessensausgaben budgetierten Mittel
für den Schutz vor Naturgefahren in Höhe von 15 Mio. € ab dem
Jahr 2012 wegfallen.
Im Budget 2013
werden jedoch mehr Mittel für den Schutz vor Naturgefahren zur
Verfügung stehen, als im Memorandum of Understanding vorgesehen:
Aus dem
Katastrophenfonds sind vorgesehen:
Schutzwasserbau:
€
61.934.000,--
(davon für
Bundesflüsse € 29.170.000,-- und für
Interessentengewässer
€ 32.764.000,--)
Wildbach- und
Lawinenverbauung: €
70,360.000,--
Dazu kommen noch
zusätzliche Bundesmittel bis zu einem Höchstausmaß von 115 Mio.
€ für die Jahre 2012 bis 2016 für Sofortmaßnahmen und
unmittelbar erforderliche Folgemaßnahmen.
Folgender
Zeitplan ist vorgesehen:
33 Mio. €
für das Jahr 2012 (einschl. unmittelbar erforderlicher
Folgemaßnahmen),
25 Mio. €
für das Jahr 2013 (einschl. Weiterführung erforderlicher
Folgemaßnahmen),
19 Mio. €
im Jahr 2014,
19 Mio. €
im Jahr 2015 und
19 Mio. €
im Jahr 2016.
Somit sind
für 2013 für den Schutz vor Naturgefahren 157 Mio. €
vorgesehen.
Zu den Fragen
16 bis 18:
Unterschiede in
den Förderrichtlinien und Instrumenten der Wildbach- und Lawinenverbauung
sowie der Bundeswasserbauverwaltung bestehen zu einem wesentlichen Teil
aufgrund der naturräumlichen Unterschiede der Regionen, in denen die
beiden Fachdienste tätig sind.
An der
Harmonisierung wurde und wird dort, wo die naturräumlichen Unterschiede es
zulassen, gearbeitet. So wurde z.B. bereits eine einheitliche Vorgangsweise bei
den Bemessungsereignissen erzielt.
Zu Frage 19:
Damit eine Präventionsmaßnahme auch
entsprechend greift, sind umfangreiche Prüfungen wesentlicher Parameter
erforderlich. Im Katastrophenfall ist es wichtig, dass der betroffenen
Bevölkerung rasch und unbürokratisch geholfen werden kann.
Zu Frage 20:
Vorangestellt
werden muss, dass es einen absoluten Schutz vor Naturgefahren nie geben kann,
dies hat sich in der Steiermark in den letzten Jahren leider bewahrheitet.
Diese Ereignisse haben den eingeschlagenen Weg des Naturgefahrenmanagements in
Österreich bestätigt. Die wesentlichsten Ziele sind:
1. Sichtbarmachung der gefährdeten
Zonen durch Gefahrenzonenplanung; keine Neubauten in Rote Zonen;
2. Vorbeugende Schutzmaßnahmen;
3. Aufrechterhaltung des bestehenden
Schutzgrades durch Instandhaltung der errichteten Schutzmaßnahmen und
Schutzwaldbewirtschaftung;
4. Zielgruppenorientierte
Bewusstseinsbildung der Bevölkerung im Umgang mit Naturkatastrophen;
5. Unterstützung der Gemeinden im
Naturgefahrenmanagement durch Bereitstellung von Naturgefahreninformationen und
fachliche Expertise;
6. Information über
naturgefahrensicheres Bauen;
7. Intensive Kooperationen mit allen im
Naturgefahrenmanagement handelnden AkteurInnen.
Zu den
Fragen 21 und 22:
Mit der Wasserrechtsgesetznovelle
2011 (BGBl. I Nr. 14/2011) wurde die Hochwasserrichtlinie 2007/60/EG umgesetzt.
Ziel der Novelle des Wasserrechtsgesetzes 1959
(WRG 1959) war einerseits die Festlegung der einzelnen Schritte des von
der Richtlinie 2007/60/EG vorgegebenen Planungsprozesses für ein
Hochwasserrisikomanagement und andererseits die Erstellung von
Gefahrenzonenplanungen und die Erlassung von wasserwirtschaftlichen
Regionalprogrammen.
Die
Planungsschritte bestehen aus einer vorläufigen Bewertung des
Hochwasserrisikos einschließlich der Bestimmung der Gebiete mit
potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko (§ 55i WRG –
bis 22.12.2012), der Erstellung von Hochwassergefahren- und
Hochwasser-risikokarten (§ 55k WRG – bis 22.12.2013) sowie
von Hochwasserrisikomanagementplänen (§ 55l WRG – bis
22.12.2015). Die Verankerung erfolgte im Sechsten Abschnitt des WRG 1959.
Zusätzlich
wurden im Vierten Abschnitt des WRG 1959 Maßnahmen festgelegt, die
aufbauend auf den genannten Planungen zu setzen sind: Gefahrenzonenplanung und
wasserwirtschaftliche Regionalprogramme (§ 42a Abs. 2 WRG).
Die
WRG-Gefahrenzonenplanungsverordnung (GZP-VO-WRG) wird demnächst dem Begutachtungsverfahren unterzogen.
Die
Verpflichtung zur Umsetzung der Hochwasserrichtlinie besteht unabhängig
von „monetären Einsparungsvorgaben“.
Zu den Fragen
23 bis 25:
In Zusammenhang
mit der Landwirtschaft ist grundsätzlich festzuhalten, dass seit vielen
Jahren für solche Flächen kein Hochwasserschutz mehr errichtet wird.
Im
Förderungsbereich Ländliche Entwicklung können in der
Maßnahme M125 Wasserrückhalte-Maßnahmen durch
kleinräumige Rückhaltebecken sowie Mulden und abflussverzögernde
Geländegestaltungen zur Erhöhung des Wasserrückhalts, zur
Verbesserung der Abflusssituation im landwirtschaftlichen Einzugsgebiet oder
zur Verminderung schädlicher Bodenerosion gefördert werden.
Im ÖPUL ist
keine gezielte Wasserrückhaltemaßnahme enthalten. Eine der zentralen
ÖPUL-Maßnahmen, die Begrünung von Ackerflächen, trägt
jedoch ebenfalls zu einer Reduktion der Abflüsse und der Erosion bei.
In der
Maßnahme M323 werden investive Hochwasserschutzmaßnahmen
gefördert.
Da die
Möglichkeiten, durch ÖPUL-Maßnahmen direkt zum aktiven
Hochwasserschutz beizutragen, eingeschränkt sind, sind eher indirekte
Wirkungen zu erwarten, die die Bereiche nachhaltige Bodenfruchtbarkeit (z.B.
durch Humusaufbau), Vermeidung von Verdichtungen im Boden und Maßnahmen
zur Rückhaltung von Abschwemmungen in Hanglagen betreffen.
Im Rahmen des
ÖPUL 2007 sind diverse Maßnahmen für den Gewässerschutz
vorgesehen. Insbesondere betrifft das für den Oberflächenwasserschutz
die ÖPUL-Maßnahme „Erhaltung naturschutzfachlich wertvoller
oder gewässerschutzfachlich bedeutsamer Flächen“. Diese
fördert ua. die Anlage von Uferrandstreifen zur Verhinderung des schnellen
Abflusses von Starkregen. Weiters enthält das ÖPUL Maßnahmen
zur Erhaltung des Grünlandes oder zur Anlage von Ackerbegrünungen,
die ebenfalls zur Rückhaltung und Versickerung von starkem Regen
beitragen.
Für das
nächste ÖPUL sollen in den genannten Bereichen bestehende
Maßnahmen – insbesondere betreffend Oberflächenwasserschutz
– verbessert und weiterentwickelt werden. Aus jetziger Sicht soll auch
dem Thema Bodenfruchtbarkeit und Humus noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet
werden.
Die Sicherung
von Retentionsflächen erfolgt über zwei Schienen: Einerseits
über die Bereitstellung von Fachgrundlagen der Gefahrenzonenplanung und
der Abflussuntersuchungen, deren Umsetzung in der Raumordnung zu erfolgen hat,
wobei die Raumordnungsgesetze nach den Hochwasserereignissen 2002 den
Erfahrungen angepasst wurden. Die zweite Schiene ist die im WRG
vorgesehene Möglichkeit, im Wege von Regionalprogrammen eine solche
Sicherung zu erzielen.
Zu den Fragen
26 und 27:
Die Wasserrechtsbehörden haben hier die
übliche Prüfung von „Rechten Dritter“ (deren
(unzulässige) Verletzung keiner Geringfügigkeitsgrenze unterliegt)
und die übliche Abwägung von „öffentlichen Interessen“
(zu denen gem. § 105 Abs. 1 lit a WRG 1959 u.a. die Vermeidung der
Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer gehört)
vorzunehmen.
Das WRG 1959
sieht in § 63 Möglichkeiten zur Enteignung im Sinne der Fragestellung
vor. Viele Probleme aufgrund von Einzelinteressen bestimmter Gruppen entstehen
jedoch bereits in der Planungsphase, wodurch oft die Wahl der geeigneten
Variante langfristig verzögert wird.
Zu Frage 28:
Aus den zusätzlich bereitgestellten Mitteln
für den Schutz vor Naturgefahren erhält das Hochwasserschutzprojekt
Schärding 2012 und 2013 zusätzliche Dotierungen, die einen rascheren
Abschluss des Projektes ermöglichen werden (im Jahr 2012 sind dies €
500.000,--).
Zu Frage 29:
Die
Minderauszahlungen 2011 erfolgten im Bereich der EU-Förderungen (variable
Gebarung) im Rahmen der Ländlichen Entwicklung und Marktordnung. Diese
Minderauszahlungen wurden der Rücklage zugeführt und stehen für
die Ausfinanzierung der Periode 2007 – 2013 zur Verfügung.
Eine
Umschichtung von EU-Mittel für die Ländliche Entwicklung und
Marktordnung zu national zu finanzierenden Hochwasserschutzmaßnahmen ist
nicht möglich.
Zu den Fragen
30 bis 33:
Es ist nicht
klar, was mit „Hinterlandgewässern“ gemeint ist. Die
Konzeption der Bundeswasserbauverwaltung und vor allem der Wildbach- und
Lawinenverbauung umfasst praktisch das gesamte Netz der Nebengewässer und
Zuflüsse. Darüber hinaus kann die Frage dahingehend beantwortet
werden, dass konvektive Starkregenereignisse deutlich an Häufigkeit und
Stärke zunehmen. Derzeit wird daran gearbeitet, die fast als
unmöglich zu bezeichnende Vorhersagbarkeit solcher Ereignisse zu
verbessern. Aus technischer Sicht haben sich Rückhaltebecken auch an kleinen
Gewässern als sehr zweckdienlich erwiesen.
Der Bundesminister:
