Eingelangt am 03.12.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0178 -I 3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 30. NOV. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen
und
Kollegen vom 05. Oktober 2012, Nr. 12727/J, betreffend die
Berücksichtigung
der Anliegen von Frauen im ländlichen Raum bei
Programmförderungen
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen vom 05. Oktober
2012, Nr. 12727/J, teile ich Folgendes mit:
Zu
Frage 1:
Die Erstellung des Programms für die
ländliche Entwicklung 2014 – 2020 wird entsprechend den in den
Rechtsgrundlagen vorgesehenen Prinzipien erfolgen. Die Basis der
Programmerstellung wird eine SWOT-Analyse sein, die entlang der von der Europäischen
Kommission vorgeschlagenen sechs EU-Prioritäten für die Entwicklung
des ländlichen Raums durchgeführt wird. Darauf aufbauend wird eine
Strategie formuliert werden, die mit entsprechenden Maßnahmen umgesetzt
werden wird. Der gesamte Erstellungsprozess wird von einer ex ante-Evaluierung
begleitet werden.
Die Situation von Frauen im ländlichen Raum wird
dabei – wie das Thema Chancengleichheit im Allgemeinen – auf allen
Stufen des Programmerstellungsprozesses berücksichtigt werden. Im Rahmen
der ex ante-Evaluierung wird auf das Thema Chancengleichheit speziell
eingegangen werden. Für alle Maßnahmen des Programms sehen die
Rechtsgrundlagen die Vorgabe von quantifizierten Zielen sowie die Angabe von
Messgrößen vor. Das gilt auch für das Thema Chancengleichheit.
Zu
Frage 2:
Wir haben bereits in der Ressortstellungnahme zum
Rohbericht festgehalten, dass die Ansicht des Rechnungshofes nicht geteilt
wird, nämlich dass im Rahmen von Leader keine Kinderbetreuungsprojekte
förderbar wären. Zwar ist nicht die Schaffung einer
flächendeckenden professionellen Kinderbetreuungsinfrastruktur vorgesehen,
aber im kleineren Rahmen sind derartige Vorhaben über die
Leader-Richtlinie durchaus förderfähig (vgl. die Punkte 2.2.2 (1),
(3) und (5) der Leader-Sonderrichtlinie).
Zu Frage 3:
In diesem Zusammenhang werden in erster Linie
pädagogische Maßnahmen bzw. Aktionen zur Bewusstseinsbildung
gesetzt. Neben einer bereits durchgeführten Schulung zur Sensibilisierung
von Akteuren in der Programmverwaltung ist für das Jahr 2013 eine
Managementweiterbildung für Frauen im ländlichen Raum geplant, die
das Ziel einer breiteren Beteiligung von Frauen an regionalen Steuerungsvorgängen
verfolgt.
Zu den bereits durchgeführten
bewusstseinsbildenden Maßnahmen zählt der in diesem Jahr im Auftrag
des Ressorts von Netzwerk Land ausgelobte Innovationspreis für
Chancengleichheit, der in drei Kategorien (Jugend, Frauen, weitere innovative
Chancengleichheitsprojekte) vergeben wurde. Der Preis wurde im Rahmen der
Jahrestagung von Netzwerk Land vergeben, die gänzlich dem Thema
Chancengleichheit gewidmet war und von den TeilnehmerInnen ausgesprochen
positiv bewertet wurde.
Zu
Frage 4:
Gleichstellungsrelevante Projekte können seit
Beginn der Programmumsetzung eingereicht werden. Die Zahl der Einreichungen
für die verschiedenen Kategorien des Innovationspreises für
Chancengleichheit stellt das unter Beweis.
Zu
Frage 5:
Die formale Festlegung wird im Zuge der Vorgabe der
Ausschreibungsbedingungen erfolgen. Im Lichte der Erfahrungen aus der laufenden
Periode erscheint eine Anhebung des entsprechenden Anspruchsniveaus
gerechtfertigt.
Zu
Frage 6:
Wie bereits in der laufenden Periode wird auch im
Planungszeitraum 2014 – 2020 das Thema Chancengleichheit Bestandteil
aller Evaluierungsschritte (ex ante Evaluierung, laufende Evaluierung, ex post
Evaluierung) sein. Eine geschlechtsspezifische Zuordnung der Anzahl der
Anträge sowie der zugehörigen beantragten Kosten wird aus dem
Monitoringsystem ableitbar sein. Eine Bewertung der Vorhaben hinsichtlich
Chancengleichheit wird im Zuge des Genehmigungsprozesses
maßnahmenspezifisch erfolgen.
Zu Frage 7:
Strukturelle Schwachpunkte wurden vor allem im
„geringen Grad an Information, Sensibilisierung und Qualifizierung zum
Thema Gender, Gender Mainstreaming und Chancengleichheit“ gesehen sowie
darin, Projekte umzusetzen, die „nicht in vorhandene
„Schubladen“ passen“. (Evaluierung des Programms LE 07-13
für den Bereich Chancengleichheit von Frauen und Jugendlichen, Endbericht,
conSalis, November 2010, vgl.
http://www.lebensministerium.at/land/laendl_entwicklung/evaluierung/le_studien/chancen.html)
Diese Defizite konnten mit der Sensibilisierung von in
Förderabwicklungsstellen tätigen Personen durch eine besonders
qualifizierte Trainerin abgebaut werden.
Darüber hinaus wurden Regionsworkshops für
Frauen und Jugendliche in den Leaderregionen veranstaltet, bei welchen
Meinungen und Ideen dieser beiden Zielgruppen für die regionale
Entwicklung diskutiert und bearbeitet wurden. Ziel war es, nicht nur die
Perspektive von Frauen bzw. Jugendlichen stärker einzubringen, sondern
auch Ansätze für Maßnahmen zu entwickeln, die im Rahmen einer
regionalen Strategie umgesetzt werden können. Aber es sollte den
teilnehmenden Personen auch eine Unterstützung dabei geben, in regionalen
Entwicklungsprozessen mitzuarbeiten und dort neue Sichtweisen und Ideen
einzubringen.
Zu
den Fragen 8 und 9:
Die Projektauswahlkriterien und
Förderungsbestimmungen sind Gegenstand der Evaluierung des laufenden
Programms. Die durchgeführten Evaluierungsstudien haben keine
Differenzierung in den Zugangsvoraussetzungen für Frauen und Männer
ergeben bzw. wurden in den Evaluierungen keine geschlechtsspezifischen
Zugangshindernisse identifiziert. Dennoch werden diese Aspekte in den
künftigen Evaluierungsschritten mit berücksichtigt werden.
Zu
Frage 10:
Anträge, die im Zuge des künftigen
LAG-Auswahlverfahrens gestellt werden und die Vorgaben zur
Geschlechtergerechtigkeit nahezu ignorieren bzw. keinen konkreten regionalen
Umsetzungsbezug herstellen, werden jedenfalls aus dem Auswahlverfahren
ausgeschieden werden.
Zu
Frage 11:
Für die kommende Periode werden sowohl die
inhaltlichen als auch die organisatorischen Rahmenbedingungen neu festgelegt.
Ein Instrument zur Überwindung der zitierten Zurückhaltung kann die
Schaffung eines eigenen Leader-Finanztopfs auf Länderebene sein. Wesentlich
sind jedenfalls auch bewusstseinsbildende Maßnahmen, wie beispielsweise
das durchgeführte Sensibilisierungstraining, die Netzwerk Land
Jahrestagung 2012 oder der Innovationspreis für Chancengleichheit.
Zu
Frage 12:
Gleichstellungsfragen sind selbstverständlich von
Relevanz für die Entwicklung des ländlichen Raums. Es gibt kein
anderes EU-Programm in Österreich, das mit derart vielfältigen
Aktionen an dieses Thema herangeht wie das Programm für die ländliche
Entwicklung 2007 – 2013. Diesbezüglich wird besonders auf die
Arbeitsgruppe Chancengleichheit, die Netzwerk Land Jahrestagung 2012 oder den
Innovationspreis für Chancengleichheit verwiesen. Viele Maßnahmen
werden in überdurchschnittlichem Ausmaß von Frauen in Anspruch
genommen. Der Anteil der von Frauen geleiteten landwirtschaftlichen Betriebe
liegt auf Basis der INVEKOS-Daten bei 37 % (Stand 2011).
Der Bundesminister:
