Eingelangt am 03.12.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0183 -I 3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 30. NOV. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Werner Neubauer, Kolleginnen
und
Kollegen vom 11. Oktober 2012, Nr. 12765/J, betreffend
EU-Bericht
über Stresstests von Atomkraftwerken in Europa
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen vom 11. Oktober 2012,
Nr. 12765/J, teile ich Folgendes mit:
Grundsätzliches:
Eingangs sei daran erinnert, dass die Stresstests
für europäische Kernkraftwerke auf meine Initiative zurückgehen.
Da es dafür keine Rechtsbasis in den Europäischen Verträgen
gibt, konnten die Stresstests nur in Form einer freiwilligen
Selbstverpflichtung von Behörden und Kernkraftwerksbetreibern realisiert
werden. Dies hat unter anderem zur Folge, dass auch die Umsetzung der
Ergebnisse nicht mit Hilfe von Rechtsmitteln erzwungen werden kann und dass
alle Vereinbarungen, seien sie nun inhaltlicher oder prozeduraler Natur, im
Konsens zu treffen sind.
Auf Grund des Mandats des Europäischen Rates
„für eine umfassende Sicherheits- und Risikobewertung“ vom
März 2011 loteten die Stresstests vorrangig die Robustheit der
Kernkraftwerke gegen Naturkatastrophen aus – erstmals systematisch und
umfassend. Unbeschadet dessen weisen die nun vorliegenden Ergebnisse weit
über den Bereich auslegungsüberschreitender Unfälle hinaus und
lassen z.B. Rückschlüsse auf die Auslegung in vielen Bereichen zu.
Hinsichtlich der nachfolgenden Ausführungen ist
auch festzuhalten, dass weder die Ergebnisse der Stresstests noch andere
Sicherheitsberichte eine vergleichende Bewertung von Kernkraftwerken
ermöglichen. Eine „Reihung“ von Kernkraftwerken ist
grundsätzlich nicht möglich, da bis heute dafür keine anerkannte
Methodik existiert. Auch die vielfach bemühten probabilistischen
Risikoanalysen lassen eine derartige Reihung in seriöser Weise nicht zu.
Zu Frage 1:
Die vorliegenden Ergebnisse der Stresstests enthalten
eine Fülle wichtiger Erkenntnisse. Dies ist nicht zuletzt der aktiven
Mitwirkung Österreichs zuzuschreiben. Allerdings ist das Mandat des
Europäischen Rates vom März 2011, der eine Überprüfung aller
kerntechnischen Anlagen in der EU mittels einer umfassenden und transparenten
Risiko- und Sicherheitsbewertung gefordert hatte, noch nicht erfüllt. Hier
fehlen noch ganz wesentliche Elemente wie konkrete Bewertungen für jede
Anlage und verbindliche Umsetzungspläne für die Maßnahmen. Es
ist daher sehr zu begrüßen, dass die betroffenen nationalen
Nuklearaufsichtsbehörden bis Ende dieses Jahres nationale
Aktionspläne veröffentlichen werden, die dann im Frühjahr 2013
einem gesamteuropäischen Peer Review unter Mitwirkung aller
Mitgliedstaaten unterzogen werden.
Zu den Fragen 2 bis 5:
Bereits unmittelbar nach Vorliegen der Ergebnisse der
Stresstests Ende April 2012 wurde in meinem Hause mit der Auswertung für
die Nachbarstaaten begonnen. Diese Auswertung umfasst nicht nur die genannten
Kernkraftwerke in der Tschechischen und der Slowakischen Republik sowie in
Slowenien sondern auch jene in Ungarn, der Schweiz und der Bundesrepublik
Deutschland. Diese Auswertung wird von denselben unabhängigen Experten vorgenommen,
die für Österreich an den Stresstests selbst mitgewirkt haben. Diese
Auswertung wird dann die Basis für unsere Forderungen an die
Nachbarstaaten darstellen. Die Umsetzung der von den Experten als besonders
wichtig eingeschätzten Maßnahmen wird über etliche Jahre Punkt
um Punkt zu verfolgen sein. Den rechtlichen Rahmen dafür bieten die
bilateralen „Nuklearinformationsabkommen“.
Zu Frage 6:
Österreich muss die Souveränität
anderer Staaten, ihre Energieträger selbst zu wählen, respektieren.
Zwei unserer Nachbarstaaten hat die Katastrophe von Fukushima davon
überzeugt, Zug um Zug aus der Kernenergienutzung auszusteigen, und ein
weiterer Nachbarstaat wird von der geplanten Wiederaufnahme eines
Kernenergieprogramms Abstand nehmen. Andere Nachbarstaaten halten jedoch
bedauerlicherweise noch immer an der Nutzung der Kernenergie fest. In diesen
Fällen ist Österreich berechtigt – und zum Schutz seiner
Bevölkerung und der Umwelt auch verpflichtet – maximale
Sicherheitsauflagen einzufordern. Diese Forderungen sind jedoch an die
betroffenen Staaten, deren Behörden und KKW-Betreiber, zu richten, nicht
an die Europäische Kommission.
Zu Frage 7:
Wie bereits wiederholt ausgeführt, wird die
Bundesregierung weiterhin alle zur Verfügung stehenden – auch
rechtlichen – Mittel zum Schutz der österreichischen
Bevölkerung und der Umwelt einsetzen. Da das bisherige UVP-Verfahren
hinsichtlich des geplanten Ausbaus des KKW Temelín formal korrekt
durchgeführt wurde, ist derzeit kein belastbarer Klagsgrund darstellbar.
Unbeschadet dessen stehen wir in dieser Angelegenheit in ständigem Kontakt
mit der Europäischen Kommission, da es Aufgabe der Europäischen
Kommission als Hüterin der Verträge ist, zu prüfen, ob die
Tschechische Republik mit der mehrfachen Novellierung des tschechischen
UVP-Gesetzes die UVP-Richtlinie nunmehr vollständig umgesetzt hat. In
diesem Zusammenhang sei auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr.
6174/J-NR (5998/AB vom 8. September 2010) verwiesen.
Zu den Fragen 8 und 9:
Dazu darf auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 5
verwiesen werden. Die Analyse der Experten ist abzuwarten. Grundsätzlich
kann es in jedem Kernkraftwerk zu schweren Unfällen mit einem Versagen der
Sicherheitseinrichtungen und in der Folge zu großen Freisetzungen von
radioaktiven Stoffen kommen, auch wenn derartige Ereignisse als sehr
unwahrscheinlich einzustufen sind. Fukushima hat jedoch drastisch vor Augen
geführt, dass auch sehr unwahrscheinliche Ereignisse eintreten können
und in einem derartigen Fall sind Auswirkungen auf das Bundesgebiet der
Republik Österreich nicht auszuschließen. Dies ist einer der
Gründe, warum Österreich die energetische Nutzung der Kernenergie
ablehnt.
So lange noch Kernkraftwerke in Betrieb sind, wird
Österreich höchste Sicherheitsstandards einfordern. Andererseits muss
Österreich weiterhin auf einen diesbezüglichen Notfall vorbereitet
sein. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Einbindung aller betroffenen
Bundes- und Landesbehörden die Notfallpläne aktualisiert und
umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ausgearbeitet. Die
Notfallpläne werden regelmäßig, wie bei der letzten
bundesweiten Notfallübung INTREX 2012, geübt und dadurch laufend
optimiert. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit den
Aufsichtsbehörden der Nachbarländer in diesem Bereich kontinuierlich
verbessert, um zu gewährleisten, dass Österreich bei einem Notfall
rechtzeitig über alle Information verfügt, um gezielt Maßnahmen
zum Schutz der eigenen Bevölkerung setzen zu können.
Grundsätzlich ist darauf zu verweisen, dass
– wie für alle anderen Kernkraftwerke in Europa – vor
Inbetriebnahme von Temelín und Dukovany entsprechende Notfallpläne
ausgearbeitet und von der tschechischen Nuklearaufsichtsbehörde genehmigt
werden mussten. Die aktuellen Notfallpläne werden ebenfalls
regelmäßig geübt. Mehrmals haben österreichische
Behördenvertreter als Beobachter an diesen Übungen teilgenommen.
Zu den Fragen 10 und 11:
Die Einspeisevergütung ist eines von mehreren
Fördermodellen (neben Investitionsförderung, Quotenregelung,
Ausschreibungsverfahren usw.) für elektrische Energie aus erneuerbaren
Quellen. Den vorliegenden Evaluierungen der Europäischen Kommission
zufolge ist es – bezogen auf den EU-Raum – effektiver und
effizienter als andere Fördersysteme. Die wesentliche Zielsetzung dieser
Förderung ist es, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und eine
Heranführung der Stromtechnologien auf regenerativer Basis an die Marktreife
zu erreichen.
Wie im Regierungsprogramm ausgeführt, tritt die
Bundesregierung gegen jede Art der Förderung der Kernenergienutzung ein.
Diesbezüglich sei jedoch auf die Zuständigkeit des Bundesministers
für Wirtschaft, Jugend und Familie verwiesen.
Zu Frage 12:
Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft.
Zu Frage 13:
Bei bestimmten Störfallabläufen kann es zur
Freisetzung von Wasserstoff im Sicherheitseinschluss und – sofern die
Bedingungen für eine Zündung gegeben sind – auch zu
Wasserstoffexplosionen kommen. Dies führt nicht zwingend zu einer
Zerstörung des Sicherheitseinschlusses und anschließender Freisetzung
von Radionukliden, kann aber eine kritische Situation schaffen. Folglich werden
heutzutage Kernkraftwerke mit entsprechenden Einrichtungen ausgestattet bzw.
nachgerüstet, um derartige Explosionen zu verhindern.
Zu Frage 14:
Zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen
parlamentarischen Anfrage lag der dieses UVP-Verfahren abschließende
„Standpunkt“ des Umweltministeriums der Tschechischen Republik noch
nicht vor.
Zu Frage 15:
Zu einem allfälligen Ausbau des KKW Krsko in
Slowenien wurde noch kein UVP-Verfahren eingeleitet. Die Projektvorbereitung
insgesamt wurde unterbrochen. Bezüglich der Stellungnahmen im Rahmen von
grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zu kerntechnischen Anlagen in der
Tschechischen und in der Slowakischen Republik, aber auch zu allen anderen Verfahren,
an denen sich Österreich beteiligt hat, darf auf die Internetseite des
Umweltbundesamtes verwiesen werden, wo die einzelnen Verfahren
einschließlich aller relevanten Dokumente übersichtlich aufbereitet
sind
(http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/kernenergie/uvp_kernkraft/).
Der Bundesminister: