12494/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.12.2012
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12982 /J der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Belakowitsch - Jenewein und weiterer Abgeordneter wie folgt:

Fragen 1 bis 6:

Für die Fragen 1 bis 6 gilt gleichermaßen, dass dem Wunsch der Abgeordneten auf Aufgliederung der Beiträge und Leistungen der Sozialversicherungsträger nach österreichischer Staatsbürgerschaft, EU-Bürger und Drittstaatsangehöriger nicht nachgekommen werden kann.

Eine derartige Differenzierung kann infolge der bestehenden Datenlage nicht erfasst werden und ist dementsprechend nach den gültigen Rechnungsvorschriften in den Erfolgsrechnungen der Sozialversicherungsträger nicht vorgesehen.