12502/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.12.2012
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Alois Stöger

Bundesminister

 

 

 

 

GZ: BMG-11001/0264-I/A/15/2012

Wien, am 30. Dezember 2012

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 12878/J des Abgeordneten Doppler und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Einleitend ist festzuhalten, dass zur vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie entsprechende Ergänzungen der AUVA und der BVA eingeholt wurden, die im Folgenden wiedergegeben werden.


 

Fragen 1 bis 4:

„Der WGKK stehen 6 Dienstfahrzeuge zur Verfügung:

lfd. Nr.

Art

Marke

Type

Anschaffungskosten in €

Datum der Anschaffung

Verwendung

1

PKW

Skoda

Superb Ambition

25.650,00

06.08.2010

steht der Selbstverwaltung und
MitarbeiterInnen zur Verfügung

2

PKW

Skoda

Superb Ambition

25.775,00

03.02.2010

steht sämtlichen DirektorInnen und MitarbeiterInnen zur Verfügung

3

PKW

Renault

Megane

17.947,58

11.02.2008

Laborwagen - Transport von
medizinischen Proben

4

LKW

Renault

Traffic

19.276,63

01.06.2007

sonstige Transporte, Anfahrt von Postämtern

5

LKW

Renault

Traffic

19.276,63

01.06.2007

interne Post, Anfahrt aller
Außenstellen der WGKK

6

LKW

Renault

Master FD-III

24.504,40

19.05.2008

Großtransporte wie Transport von Drucksorten, Möbel, Paletten, Altpapier, usw.

Dienstfahrzeuge stehen ausschließlich für dienstliche Zwecke zur Verfügung. Sofern mit dem Begriff „permanenter Dienstwagen“ gemeint ist, dass ein Dienstwagen für dienstliche Zwecke ausschließlich einer bestimmten Person zur Verfügung steht, trifft das nicht zu (vgl. Tabelle, Spalte Verwendung.)“

 

Fragen 5 bis 8:

„In der VGKK stehen 9 Dienstfahrzeuge wie aus der Beilage ersichtlich zur Verfügung.

 

Nur in Ausnahmefällen wird die private Nutzung von Dienstfahrzeugen - sofern diese nicht dienstlich benötigt werden - genehmigt. Diese Regelung wird sehr restriktiv gehandhabt, so dass sie in der Praxis kaum eine Rolle spielt und nur wenige private Nutzungen anfallen (im Jahr 2011 sind lediglich 20 km für private Fahrten verzeichnet worden, dienstlich wurden 2011 insgesamt 126.130 km zurückgelegt). Den Mitar-beitern werden für die private Nutzung 50 Cent pro gefahrenem Kilometer verrechnet.

Dienstfahrzeuge stehen keinem Mitarbeiter permanent zur Verfügung.

Die Dienstfahrzeuge sind zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendig: Vier Dienstautos werden für die Krankenkontrollen in den vier Bezirken genutzt. Ein Auto wird für die Selbstverwaltung und Direktion für Dienstfahrten verwendet. Ein Auto dient den Hausmeistern für Fahrten in die sechs Servicestellen bzw. Zahnambulatorien (um Instandhaltungsarbeiten, Reparaturen etc. durchzuführen) sowie zur Materialbe-schaffung und wird für den Postdienst eingesetzt. Drei Fahrzeuge werden von Mitarbeitern bei Gerichtsterminen, für Besprechungen bei Ärzten im Rahmen der Behandlungsökonomie, für Fahrten zu Sitzungen bei anderen Trägern außerhalb Vorarlbergs etc. genutzt.

Anzumerken ist, dass der Einsatz von Dienstfahrzeugen wirtschaftlich günstiger als die Verwendung von Privatfahrzeugen ist.“


 

Fragen 9 bis 12:

„Der TGKK stehen 4 Dienstfahrzeuge zur Verfügung.

·      Pkw Volvo S 80, Erstzulassung 2009, € 36.235,60 netto

·      Lkw Opel Vivaro, Erstzulassung 2005, € 16.118,88 netto

·      Pkw Citroen C4, Erstzulassung 2009, € 15.616,01 netto

·      Volvo V 70, Erstzulassung 2012,            € 47.439,72 netto

Es erfolgt keine Privatnutzung. Keiner Person steht der Dienstwagen permanent zur Verfügung.“

 

Fragen 13 bis 16:

„Die SGKK besitzt 4 Dienstfahrzeuge:

·      Volvo S80, Bj. 2008, Anschaffungskosten netto € 31.176,02;

·      Iveco Daily, Bj. 2007, Anschaffungskosten netto € 24.150,-;

·      VW Caddy, Bj. 2007, Anschaffungskosten netto € 14.777,-;

·      Renault Kangoo, Bj. 2003, Anschaffungskosten netto € 11.000,- (Kaufdatum 16.06.2008)

Sie sind generell als Ressource wie folgt buchbar:

·      Volvo S80 – Direktionsfahrzeug;

·      VW Caddy – grundsätzlich als Postlieferfahrzeug in Verwendung;

·      Iveco Daily – als Kastenwagen für die Hausarbeiter zur Liegenschaftsbetreuung in Verwendung;

·      Renault Kangoo – im Regenerationszentrum Goldegg als Lieferwagen in Verwendung.

Die Dienstfahrzeuge stehen nicht für private Zwecke und auch keinen Personen permanent zur Verfügung.“

 

Fragen 17 bis 20:

„Die STGKK hat mit Stand 1. November 2012 59 Dienstfahrzeuge.

Anzahl

Modell

Anschaffungsjahr

Anschaffungskosten in €

1

VW Polo

2002

12.345,60

2

VW Polo

2003

10.926,13

2

VW Lupo

2003

11.200,56

6

VW Polo

2004

11.802,01

1

VW Polo

2004

11.929,84

1

Opel Corsa

2004

11.447,87

8

Renault Clio

2005

9.618,41

3

Opel Corsa

2005

11.048,16

1

Opel Corsa

2005

11.337,87

2

VW Polo

2006

12.370,20

3

VW Polo

2006

13.302,00

2

VW Caddy

2006

10.390,96

1

Renault Master

2006

22.460,00

1

Renault Clio

2006

9.990,00

1

VW Polo

2007

14.055,00

1

Renault Clio

2007

12.000,00

9

Renault Clio

2007

11.900,00

1

Renault Clio

2008

11.900,00

1

VW Polo

2009

12.970,00

1

Opel Corsa

2009

12.518,00

1

Audi A6 (Leasing)

2009

51.884,00

4

Renault Clio

2010

11.200,00

1

Audi A6 (Leasing)

2011

51.100,00

5

Renault Clio

2012

11.550,00

Die Dienstfahrzeuge stehen niemandem für private Zwecke bzw. permanent zur Verfügung.“

 

Fragen 21 bis 24:

„Der NÖGKK stehen 5 Dienstfahrzeuge zur Verfügung:

·      Renault Grand Espace, Anschaffungsdatum 22.4.2005, Anschaffungskosten € 31.723,-.

·      Volvo S 80, Anschaffungsdatum 2.2.2008, Anschaffungskosten € 49.498,-.

·      Kastenwagen Ford Transit FT 260K (für Posttransporte), Anschaffungsdatum 24.11.2010, Anschaffungskosten € 19.590,-.

·      Kastenwagen Ford Transit 2,2 TDCi (für Transporte bei Präventionsver-anstaltungen), Anschaffungsdatum 10.11.2009, Anschaffungskosten € 18.937,70.

·      Citroen C8 (für Transportfahrten der Rheumasonderkrankenanstalt Baden), Anschaffungsdatum 30.12.2004, Anschaffungskosten € 20.327,70.

Die Dienstfahrzeuge stehen nicht für private Zwecke und auch nicht permanent einer bestimmten Person zur Verfügung.“

 

Fragen 25 bis 28:

„Der OÖGKK stehen 4 Dienstwägen zur Verfügung:

·      Volvo S80, 2,4 D (Standort Linz), Erstzulassung 14.02.2008, Anschaffungskosten netto € 46.244,80

·      Volvo S80, D3 (Standort Linz), Erstzulassung 08.05.2012, Anschaffungskosten netto € 44.800,-

·      Citroen Berlingo, HDI 90 KO L2 (Standort Linz), Verwendung für Besorgungs- und Transportfahrten in ganz Oberösterreich, Erstzulassung 05.02.2010, Anschaffungskosten netto € 15.685,83

·      Citroen Nemo (Standort Bad Goisern), Verwendung für Besorgungs-, und Transportfahrten, Erstzulassung 02.08.2011, Anschaffungskosten netto € 9.507,33

Die Fahrzeuge werden ausschließlich dienstlich verwendet. Eine Privatnutzung gibt es nicht. Keiner Person steht permanent ein Dienstwagen zur Verfügung.“


 

Fragen 29 bis 32:

„Der KGKK stehen 12 Dienstfahrzeuge zur Verfügung:

·      8 Opel Corsa, Anschaffungsjahr 2002, Kosten je PKW € 7.946,-;

·      1 VW Fox, Anschaffungsjahr 2010, Kosten € 9.038,29

·      1 Opel Agila, Anschaffungsjahr 2010, Kosten € 8.458,51

·      1 VW Kombi Entry TDI, Anschaffungsjahr 2010, Kosten € 28.551,59

·      1 Audi A6 3,0 TDI quattro, Anschaffungsjahr 2011, Kosten € 53.100,-

Die Fahrzeuge werden wie folgt genutzt:

·      Die 8 Opel Corsa und der VW Fox werden von den Mitarbeitern der Krankenüberwachung für Dienstfahrten eingesetzt;

·      Der Opel Agila steht der Poststelle zur Verfügung;

·      Der VW Kombi wird für Transporte sowohl in die Außenstellen als auch bei externen Veranstaltungen genutzt;

·      Der Audi A6 wird generell für Dienstfahrten eingesetzt.

Kein Dienstfahrzeug steht für private Zwecke bzw. private Nutzung zur Verfügung.“

 

Fragen 33 bis 36:

„In der BGKK stehen 4 Dienstfahrzeuge zur Verfügung:

 

Baujahr

Alter

Anschaffungskosten

Opel Vivaro

2005

7 Jahre

€ 25.200,00

Hyundai I 30 CW

2009

3 Jahre

€ 18.900,00

Hyundai I 30 CW

2010

2 Jahre

€ 17.050,00

Opel Zafira

2011

1 Jahr

€ 23.105,00

Es stehen keine Dienstfahrzeuge für private Zwecke bzw. permanent zur Verfügung.“

 

Fragen 37 bis 40:

Diese Fragen betreffen die PVA, über die der Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Aufsichtsbehörde ist. Die Beantwortung der Fragen fällt daher nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.

 

Fragen 41 bis 44:

„Die SVA besitzt keine Dienstwägen.“

 

Fragen 45 bis 48:

„Der SVB stehen 2 Dienstfahrzeuge zur Verfügung (Stand 31. Oktober 2012):

·      VW Passat 1,9 TDI, BJ 2004, Anschaffungskosten € 25.027,-

·      BMW 530d, BJ 2010, Leasingfahrzeug, Leasingrate mtl. € 926,93

Keines der beiden Fahrzeuge steht für private Zwecke bzw. einer Person permanent zur Verfügung.“


 

Fragen 49 bis 52:

„In der Verwaltung der VAEB stehen 6 Dienstfahrzeuge zur Verfügung:

Baujahr

Modell

AnschWert in € (inkl. USt)

2010

VW Passat

41.469,97

2009

AUDI A4

39.400,00

2010

VW Touran

34.360,00

2010

Audi A4 allroad quattro

47.880,00

2011

Audi A4 allroad quattro

47.130,00

2012

VW Passat

47.420,00

Die Dienstfahrzeuge stehen für private Zwecke niemandem und auch niemandem permanent zur Verfügung. Die Verwendung erfolgt je nach Bedarf.“

 

Fragen 53 bis 56:

„Insgesamt stehen der AUVA 3 Dienstwägen zur Verfügung. Es handelt sich dabei um folgende Modelle:

BMW 528, Baujahr 1998, Anschaffungspreis 43.033,00 EUR

BMW 525, Baujahr 2003, Anschaffungspreis 45.612,00 EUR

Audi A6, Baujahr 2011, Anschaffungspreis 39.460,00 EUR.“

 

Ergänzend wurde seitens der AUVA mitgeteilt, dass die Dienstfahrzeuge nicht für private Zwecke und „mehreren Personen aus dem Bereich des Büros bzw. der Mitglieder der Selbstverwaltungsgremien zur Verfügung [stehen], nicht zuletzt um eine Reduktion von Reisekosten zu erzielen.“

 

Fragen 57 bis 60:

„Die BVA besitzt 2 Dienstwägen. Beide werden für das Büro in Wien genutzt.

·      Volvo S80 D5 Momentum Diesel, Anschaffungsdatum 8.7.2009, Preis € 31.250,-;

·      Volvo S80 Diesel, Anschaffungsdatum 19.4.2011, Anschaffungspreis € 43.800,-.“

Ergänzend wurde seitens der BVA mitgeteilt, dass die Dienstfahrzeuge „keinen Personen permanent und nicht für private Zwecke zur Verfügung stehen“.

 

Beilage

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe

Anfragebeantwortung (gescanntes Original)

zur Verfügung.