12511/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.12.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1230-III/5/a/2012

Wien, am         . Dezember 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Heinz-Peter Hackl und weitere Abgeordnete haben am 5. Oktober 2012 unter der Zahl 12735/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Erstaufnahmezentrum Thalham.“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Mit Stichtag 30. Oktober 2012 sind 166 Personen in der Betreuungsstelle West unter-gebracht.

Zu Frage 2:

Die Belegung der Betreuungsstelle West richtet sich nach dem Bedarf unter Be-rücksichtigung der baubehördlichen und feuerpolizeilichen Vorgaben.

Zu Frage 3:

Die Ausgaben der Betreuungsstelle West beliefen sich im Jahr 2011 auf insgesamt € 1.857.955,30.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2011 beliefen sich die Kosten für Sicherheit, Betreuung und Zutrittskontrollen für die Betreuungsstelle West auf € 1.529.360,56.

Zu Frage 5:

Eine Angabe dieser Kosten bezogen auf die Betreuungsstelle West ist nicht möglich, da diese nicht gesondert aufgelistet werden.

Zu Frage 6:

Im Jahr 2011 beliefen sich die Transportkosten (auf Basis des amtlichen Kilometer-Geldes) auf € 24.523,80.

Zu Frage 7:

In der Betreuungsstelle West waren im Jahr 2011 durchschnittlich rund 120 Personen in den vor Ort tätigen Organisationseinheiten tätig.

Zu Frage 8:

Grundsätzlich werden Abschiebungen von Wien aus durchgeführt.

Im Jahr 2011 wurden von der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau – Erstauf-nahmestelle bei 227 Schubfahrten insgesamt 473 Schubhäftlinge transportiert.

Zu Frage 9:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 10:

Im Jahre 2011 wurden von der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau – Erstauf-nahmestelle 30 Delikte der Staatsanwaltschaft Wels zur Anzeige gebracht. Es handelte sich dabei um 25 Anzeigen wegen § 223 StGB – Urkundenfälschung, 3 Anzeigen wegen § 83 StGB - Körperverletzung und je eine Anzeige wegen § 107 StGB - gefährlicher Drohung sowie wegen § 126 StGB - schwerer Sachbeschädigung. Darüber hinaus wurden im Jahre 2011 insgesamt 267 unbekannte Täter wegen des Verdachtes der Schlepperei (§ 114 StGB) bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Zu den Fragen 11 und 12:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 13:

Bei festgestellter Zuständigkeit keines.