Eingelangt am 05.12.2012
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möglich.
BM
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 12930/J des Abgeordneten Einwallner u. a. wie folgt:
Frage 1:
Daten AMS DWH, 07.11.2012, die Werte 2012 sind
Durchschnittswerte bis Ende September
Frage 2:
Laut der aktuellen
Arbeitsmarktprognose des Forschungsinstituts Synthesis wird die Arbeitslosigkeit
von Jugendlichen bis 19 Jahren im Jahresdurchschnitt 2012 österreichweit
um 100 bzw. +1,2 % ansteigen. Für das Jahr 2013 wird für diese
Altersgruppe keine weitere Zunahme erwartet.
Die Arbeitslosigkeit der 20 bis
24-Jährigen wird laut dieser Vorschau im Jahresdurschnitt 2012 um 1.900
(+6,3 %) und 2013 um 1.300 (+4,0 %) zunehmen.
Für die einzelnen
Bundesländer liegen keine Prognosen vor.
Mittelfristig werden die
demographischen Rahmenbedingungen zu einer Entlastung des Jugendarbeitsmarktes
führen. So wird laut der aktuellen Bevölkerungsprognose der Statistik
Austria die Zahl der jungen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren in den
nächsten fünf Jahren um beinahe 50.000 und bis 2020 bereits um 85.000
abnehmen.
Jedenfalls sind in den
kommenden Jahren verstärkte Anstrengungen in der Schulausbildung ebenso
notwendig wie die frühzeitige und individuelle Unterstützung von
ausgrenzungsgefährdeten Jugendliche durch entsprechende
arbeitsmarktpolitische Förderangebote.
Frage 3:
+ 2012
Schätzung, ++ 2013 Prognose *ab 1.1.2012 über
AMS abgewickelt und vom BSB nur mehr auslaufend gewährt
Frage 4:
Auf der Grundlage der
vorliegenden Planungsdaten kann über die Budgetaufteilung nach
Bundesländern noch keine gesicherte Auskunft erteilt werden. Das
Förderbudget des AMS für 2013 wird durch den Verwaltungsrat des AMS
Österreich im Dezember 2012 festgelegt. Mittels detaillierter
Ausgabenermächtigungen wird, entsprechend den arbeitsmarktpolitischen
Problemlagen sowie den arbeitsmarktpolitischen Jahreszielen des AMS, das
Förderbudget auf die Landesorganisationen des AMS verteilt. Bei der
betrieblichen Lehrstellenförderung ergibt sich die Aufteilung der Mittel
des IEF aus der Inanspruchnahme der Förderinstrumente durch die
ausbildenden Unternehmen.
Frage 5:
Die Mittel zur Förderung
der Jugendbeschäftigung (siehe Beantwortung Frage 3) werden vom
Arbeitsmarktservice, von den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammer
Österreich und dem Bundessozialamt verwaltet.
Frage 6:
Rund 2/3 der 203.226 jungen
Menschen (15 bis 24 Jahre), die 2011 in Betreuung durch das AMS waren,
können bereits eine Beschäftigung oder Lehrausbildung mit einer Dauer
von über sechs Monaten vorweisen oder absolvieren. Über die weiteren
schulischen Ausbildungen nach der Vormerkung durch das AMS kann keine
gesicherte Aussage getroffen werden.
Frage 7:
Um den Übergang Schule
– Beruf zu verbessern und die Zahl jener Jugendlichen, die keine
weiterführende (Aus-)Bildung beginnen, zu reduzieren, wird das
Jugendcoaching beginnend mit 01. Jänner 2013 auf die
Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich,
Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg ausgerollt. Seit Jänner 2012
wird das Jugendcoaching in Wien und der Steiermark für alle
SchülerInnen im individuellen 9. Schulbesuchsjahr sowie bildungsferne
Jugendliche angeboten. Seit September dieses Jahres ist das Angebot in Salzburg
eingerichtet.
Im Jahr 2013 werden nach
aktuellen Schätzungen bis zu 27.500 junge Menschen von diesem Beratungs-
und Begleitungsangebot profitieren.
Für benachteiligte
Jugendliche, denen Basisqualifikationen und Fähigkeiten fehlen, die
für eine Anschlussfähigkeit an die Berufsschule und die Arbeitswelt
unerlässlich sind, wird ein flächendeckendes, entsprechend
niederschwelliges standardisiertes Angebot entwickelt, das konsequent darauf
abzielt, durch individuelle Förderung in eine Berufsausbildung oder in den
Arbeitsmarkt zu münden. In einer ersten Phase wird dieses Programm
„AusbildungsFit“ in einigen bereits existierenden und geeigneten
niederschwelligen Jugendprojekten in Wien und der Steiermark bis Ende 2013
pilotiert.
Um die
„Drop-Out“-Quote aus Lehrverhältnissen zu reduzieren und eine
größere Anzahl an Jugendlichen als bisher dazu zu motivieren, ihre
FacharbeiterInnenausbildung mit der Lehrabschlussprüfung zu beenden,
wurden zudem im Einvernehmen zwischen BMWFJ und BMASK weitere Maßnahmen
entwickelt. Seit Oktober 2012 stehen im Rahmen eines Pilotprojektes
„Coaching für Lehrlinge und Lehrbetriebe“ in den
Bundesländern Wien, Oberösterreich, Steiermark und Tirol 80 Coaches
für die Lehrlinge und Betriebe bzw. die AusbilderInnen zur Verfügung.
Frage 8:
Für das Jugendcoaching
werden im Jahr 2013 rund € 21 Mio. zur Verfügung stehen,
für das Coaching für Lehrlinge und Lehrbetriebe sind bis zu € 3
Mio. aus Mitteln der betrieblichen Lehrstellenförderung budgetiert.
Frage 9:
Es wurden bisher keine
zusätzlichen EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in
Österreich umgeschichtet (siehe Beantwortung der Fragen 10 bzw. 11). Österreich
hat jedoch bereits in den letzten Jahren auf die Entwicklungen im Bereich der
Jugendarbeitslosigkeit reagiert und im Sinne der aktuellen Problemlage
zusätzliche Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche mit der
Europäischen Kommission vereinbart, die über den Europäischen
Sozialfonds finanziert werden können.
Frage 10:
Die 3164. Tagung des
EU-Ministerrats fand am 10. und 11. Mai 2012 in der Formation Bildung, Jugend,
Kultur und Sport statt. Österreich war durch die MinisterInnen Claudia
Schmied und Norbert Darabos vertreten. Es wurden keine konkreten
Maßnahmen beschlossen; vielmehr wurde eine öffentliche Aussprache
zum Thema „Junge Menschen zur Ausschöpfung ihres Potentials
ermuntern“ abgehalten.
Die österreichischen
Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einschließlich
der Ausbildungsgarantie der Bundesregierung sowie das System der dualen
Berufsausbildung haben europaweit Vorbildcharakter.
Ich habe mich auf
europäischer Ebene und insbesondere im Rat Beschäftigung,
Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz wiederholt und konsequent
für europäische Vorgaben und Unterstützung zur Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt. So soll es künftig auf Initiative
der EU-Kommission, aufbauend auf österreichischen
best-practice-Programmen, eine „Europäische Jugendgarantie für
Ausbildung und Beschäftigung“ geben. Eine derartige Jugendgarantie
wurde wiederholt in Schlussfolgerungen des Rates und des Europäischen
Rates angesprochen. Zuletzt hat die Europäische Kommission in ihrer
Mitteilung „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“
angekündigt, bis Ende 2012 einen konkreten Vorschlag dafür
vorzulegen.
Frage 11:
Auf den Tagungen des Rates in
der Formation Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz wurden Fragen der Jugendbeschäftigung mehrmals
thematisiert.
In den Schlussfolgerungen des
Rates vom 17. Februar 2012 fordert dieser die Mitgliedsstaaten auf,
„(…) gegen die inakzeptabel hohe Jugendarbeitslosigkeit
vor(zu)gehen und hierzu umfassende Maßnahmen (zu) ergreifen, die den
Übergang von der Ausbildung in Beschäftigung gewährleisten und
den Aufbau von Kompetenzen, hochwertige betriebliche Ausbildung und Praktika
sowie gezielte Hilfe bei der Stellensuche und Berufsberatung umfassen. Dies
sollte unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen erfolgen, die
im Rahmen der neuen Initiative „Chancen für junge Menschen“
vorgeschlagen worden sind (…)“
Auf den informellen Treffen der
ArbeitsministerInnen am 24. und 25. April 2012 befasste sich ein eigener
Workshop mit Fragen der Jugendbeschäftigung.
Auf den Ratstagungen am 21. und
22. Juni 2012 sowie am 12. und 13. Juli 2012 (informelles Treffen) wurde die
Mitteilung der Kommission „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung
gestalten“, die auch Berichtsteile zur Jugendinitiative und zu
Betriebspraktika enthält, behandelt und in der Sitzung am 4. Oktober 2012
Schlussfolgerungen dazu angenommen.
Diese beinhalten auch das
Ersuchen an die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission,
„(…) zu prüfen, wie die Strukturfonds maximal genutzt werden
können, damit die Initiative „Chancen für junge Menschen“
Ergebnisse zeitigt und insbesondere Verbesserungen im Hinblick auf den Erwerb
erster Berufserfahrungen junger Menschen und ihre Beteiligung am Arbeitsmarkt
erreicht werden, mit dem Ziel, dass Jugendlichen innerhalb weniger Monate nach
dem Verlassen der Schule eine qualitativ hochwertige Arbeitsstelle angeboten
wird oder sie eine weiterführende Ausbildung, einen Ausbildungsplatz oder
eine Praktikumsstelle erhalten.“
Frage 12:
Die österreichische
Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche genießt international hohes
Ansehen und gilt als europaweites Best-Practice-Modell. Bereits heute
ermöglicht die Ausbildungsgarantie der Bundesregierung jedem jungen
Menschen unter 18 Jahren, der eine Lehrausbildung beginnen möchte, einen
betrieblichen oder überbetrieblichen Ausbildungsplatz. Dennoch gilt es die
Bemühungen der Bundesregierung auszubauen und zu verstärken, um
sicherzustellen, dass künftig jede/r unter 18-Jährige eine über
die Pflichtschule hinausgehende (Aus-)Bildung abschließt.