Eingelangt am 05.12.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Wirtschaft, Familie
und Jugend
Anfragebeantwortung
|
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
PRAMMER
Parlament
1017 Wien
|
Wien, am 30. November 2012
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.101/0314-IM/a/2012
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen
Anfrage Nr. 12721/J betreffend „Braunkohle-Geschäfte der VERBUND AG
in der Türkei“, welche die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner,
Kolleginnen und Kollegen am 5. Oktober 2012 an mich richteten, stelle ich eingangs
fest, dass VERBUND seine Anteile an der EnerjiSA mittlerweile abgegeben hat.
Antwort zu den Punkten 1, 2, 5 und 9 der Anfrage:
Die
Kapitalerhöhung diente dazu, um auf langfristige Sicht die Eigenkapitalbasis
für die Finanzierung von Investitionen zu stärken. VERBUND hat im
Zeitraum 2010 bis 2012 Investitionen in Österreich im Ausmaß von
insgesamt rund € 1,7 Mrd. getätigt. Rund € 830 Mio.
flossen dabei allein in den Ausbau der erneuerbaren Energien (Wasser, Wind),
weitere rund € 400 Mio. (in Summe Gesamtinvestitionskosten von € 550
Mio.) in das hocheffiziente Gas-Kombikraftwerk Mellach. In die Netzerweiterung
und Netzvorprojekte in Österreich wurden in diesem Zeitraum rund
€ 430 Mio. investiert.
Der Vorstand der VERBUND AG berichtet dem Aufsichtsrat
regelmäßig über alle Änderungen der für den Konzern
relevanten strategischen Rahmenbedingungen und stimmt die erforderlichen
Anpassungen der Konzernstrategie eng mit dem Aufsichtsrat ab. Der Aufsichtsrat
stellt sicher, dass die Interessen der Eigentümer durch eine
verantwortungsvolle Unternehmensentwicklung gewahrt werden. VERBUND hat eine
klare und auf die Energiewende ausgerichtete Unternehmensstrategie mit Fokus
auf Wasserkraft; rund 90 % seiner Erzeugung stammen schon jetzt aus
Wasserkraft. Windkraft ist die zweite wesentliche Erzeugungsform. Diese zwei
Erzeugungstechnologien sind auch Schwerpunkt in der € 2,4 Mrd.
Investitions-Roadmap bis 2016, ergänzt um die Modernisierung des Übertragungsnetzes.
In neue Wärmekraftwerke wird nicht investiert. Die wichtigsten Märkte
sind Österreich und Deutschland; Süd-Ost Europa bietet mittelfristige
Wachstumschancen. Außerdem forciert VERBUND Mehrheitsbeteiligungen im In-
und Ausland. In diesem Sinn ist auch die vor kurzem öffentlich bekannt
gemachte Übernahme von 100% an acht Wasserkraftwerken (darunter bisherige
Gemeinschaftskraftwerke) an Inn und Donau an der Grenze zwischen
Österreich und Deutschland zu verstehen; ebenso wie die Abgabe des
50%-Anteils am türkischen Joint Venture EnerjiSA.
Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:
Unbeschadet der in der Einleitung getroffenen
Feststellung betreffen diese Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung des
Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.
Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:
VERBUND
unterstützt die Erreichung der nationalen und internationalen Energie- und
Klimaziele. Die Strategie von VERBUND erfährt in diesem Bereich internationale
Anerkennung. VERBUND berichtet seit 2006 an das Carbon Disclosure Project
detailliert über Treibhausgasemissionen und Investitionen. Die Daten von
VERBUND sind auf der Internetseite des Carbon Disclosure Project
öffentlich verfügbar.
VERBUND ist im
Jahr 2012 mit 91 von 100 Punkten im Disclosure Leadership Index vertreten (neben
der Post AG mit 86 Punkten als einziges österreichisches Unternehmen).
VERBUND ist 2012 als einziger Energieversorger einer der Country Leader
in der DACH-Region sowie Industry Group Leader im ATX (mit 30 Punkten
Vorsprung). VERBUND ist ebenfalls im Carbon Performance Leadership Index
vertreten.
Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:
VERBUND teilt dazu
mit: Ein wesentliches Projekt aus dem Investitionsprogramm der Kapitalerhöhung
ist das hocheffiziente Gas-Kombikraftwerk Mellach, das fünf alte Kraftwerksanlagen
ersetzt. Österreichs modernstes Wärmekraftwerk arbeitet nicht nur unabhängig
von äußeren Einflüssen wie jahreszeitlichen Schwankungen oder
den Witterungsverhältnissen. Das Gas-Kombikraftwerk Mellach dient auch als
Backup Kraftwerk, wenn die Erzeugung aus Wind und Sonne nicht ausreichen, um
den Strombedarf zu decken.
Auch die
Investitionen in die heimische Wasserkraft tragen wesentlich zum Erreichen der
Klimaschutzziele bei. Neben dem Ausbau der Laufwasserkraft (z.B. Kraftwerk
Gössendorf, Revitalisierung Pernegg usw.) trägt der Ausbau der Pumpspeicher
dazu bei, dass die volatile Einspeisung neuer erneuerbarer Energien (Wind,
Photovoltaik) ausgeglichen werden kann. Somit unterstützen das bereits in
Betrieb genommene Kraftwerk Limberg II und das in Bau befindliche Kraftwerk
Reißeck II den Ausbau neuer erneuerbarer Energien. Zusätzlich
investiert VERBUND derzeit in den Ausbau von drei Windparks in Österreich.
Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:
VERBUND teilt
mit, dass jede Milliarde Euro, die durch VERBUND oder andere
Elektrizitätsversorgungsunternehmen investiert wird, zwischen 9.000 (Schätzung
von Österreichs Energie) und 15.000 Arbeitsplätze (Schätzung IWI)
allein in Österreich schafft.
Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:
An Initiativen meines Ressorts, für künftigen
Fachkräftebedarf bestmöglich vorzusorgen, sind zu erwähnen:
Ø
Lehrlingsförderung:
·
Für
die betriebliche Lehrstellenförderung (www.lehre-foerdern.at)
stehen aus Mitteln des Insolvenz-Entgeltfonds für 2012 rund € 160
Mio. zur Verfügung. Diese besteht aus der Basisförderung für
Lehrbetriebe sowie den qualitätsbezogenen Förderarten:
Ausbildungsverbünde, Vorbereitungskurse auf die Lehrabschlussprüfung,
Weiterbildungen für Ausbilder/innen, Maßnahmen für Lehrlinge
mit Lernschwierigkeiten, Prämie bei Bestehen der
Lehrabschlussprüfung, Projekte für Mädchen in für sie
untypischen Berufen, Förderung von Auslandspraktika sowie neues
Coaching-Programm.
·
Für
die (ergänzende) überbetriebliche Lehrausbildung im Auftrag des AMS
sind heuer rund € 140 Mio. budgetiert. Dazu kommen aus AMS-Mitteln
noch weitere rund € 21 Mio., die für personenbezogene
Förderungen wie z.B. integrative Berufsausbildung zur Verfügung
stehen.
Ø
Neues Programm Coaching und Beratung
für Lehrlinge und Lehrbetriebe (seit Anfang Oktober 2012):
·
Vorerst in einer Pilotphase bis Ende 2013
in den Bundesländern Wien, Oberösterreich, Steiermark und Tirol
werden Jugendliche (bei Bedarf auch die Ausbilder in den Betrieben)
unterstützt und begleitet, wenn ein Lehrling Schwierigkeiten bei der
Ausbildung oder im privaten Umfeld hat.
·
Die 80 Coaches stehen individuell
abgestimmt für kurze Zeit oder, wenn erforderlich, bis zum
Ausbildungsabschluss zur Verfügung (Lehrlinge max. 41 Stunden;
Ausbilder/innen max. 11 Stunden). Das Coaching besteht aus einem
Erstgespräch sowie, wenn erforderlich, vertiefenden Einheiten. Bei besonderem Bedarf können Lehrlinge eine
darüber hinausgehende längerfristige Begleitung (bis max. 41
Einheiten) beantragen ("Case Management").
·
Ziel ist es, die "drop-out"-Quote
zu verringern und die Zahl positiver Abschlüsse durch Ablegen der
Lehrabschlussprüfung zu erhöhen.
Ø
Berufsbildentwicklung und -modernisierung:
2013 werden z.B. Seilbahntechnik, die
Textilberufe oder Lackiertechnik modernisiert, für die Kraftfahrzeugtechnik
ist "Elektromobilität" als neues Spezialmodul geplant. 2014 soll
etwa die Ausbildung in der Mechatronik neu gestaltet werden.
Ø
Berufsinformation:
Tag
der Lehre, Teilnahme an Berufsinformationsmessen, Service-Tools wie z.B. die
Berufsinformationsplattform www.bic.at.
Ø
Unterstützung für Ausbilder/innen
in den Betrieben:
Diese
erfolgt durch neue Leitfäden für die Gestaltung der Ausbildung im Betrieb
und wird u.a. auf der Internet-Plattform www.ausbilder.at seit November
2012 zur Verfügung gestellt.
Ø Qualitätssicherung bei der
Lehrabschlussprüfung:
Diese erfolgt durch die im Frühjahr 2012
geschaffene Einrichtung einer "Clearingstelle Lehrabschlussprüfung",
welche die Aufgabe hat, bestehende Prüfungsfragen und -beispiele auf ihre
Aktualität zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.
Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:
Versorgungssicherheit
ist ein primäres Ziel der österreichischen Energiestrategie. Um diese
zu gewährleisten, braucht es ein ausgewogenes, auf mehreren Säulen
basierendes Technologieportfolio, welches fossile und - in zunehmenden
Maße - Erneuerbare Energieträger einsetzt. Daher soll die
Diversifizierung der eingesetzten Energieträger weiter verbessert werden -
sowohl für fossile als auch Erneuerbare Energieträger.
In der
Energiestrategie Österreich ist zwischen 2008 und 2020 eine Steigerung des
Einsatzes von Erneuerbaren Energieträgern von 326 PJ auf 395 PJ vorgesehen.
Gleichzeitig steigt der Einsatz von Erdgas geringfügig von 187,8 PJ auf
191,2 PJ; der Einsatz von Erdölprodukten sinkt im selben Zeitraum von
444,2 PJ auf 362,3 PJ. Durch den erhöhten Einsatz von Erneuerbaren
Energieträgern sinkt die Abhängigkeit von fossilen Importen, es
bedarf aber auch der Bereitstellung von flexibel einsetzbarer
Ausgleichsenergie. Dabei wird Erdgas aufgrund seiner geringeren CO2-Emissionen
zunehmend sonstige Erdölprodukte ersetzen.
Antwort zu den Punkten 13 bis 15 der Anfrage:
Es ist auf das
Ökostromgesetz 2012 zu verweisen.
Antwort zu Punkt 16 der Anfrage:
Unbeschadet dessen,
dass diese Frage keinen Gegenstand der Vollziehung betrifft, ist dem VERBUND-Geschäftsbericht
zu entnehmen:
Eine
unterdurchschnittliche Wasserführung führte 2011 zu einer im
mehrjährigen Vergleich geringeren Erzeugung aus Wasserkraft.