12521/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.12.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0252-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 12730/J-NR/2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Aufarbeitung der Gewalt in den Bundeserziehungsanstalten Kaiserebersdorf und Wiener Neudorf“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Mit Ministerratsvortrag 135/26 vom 20. März 2012 über die bundeseinheitliche Vorgangsweise bei Missbrauchsfällen in Bundeseinrichtungen hat die Bundesregierung beschlossen, den betroffenen Menschen möglichst rasch Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Notrufnummer vom Weissen Ring als erste Kontaktmöglichkeit soll der Weisse Ring auf Basis einer Förderungsvereinbarung für die psychologische Erstbetreuung sorgen. Ein beim Weissen Ring eingerichtetes Opferschutzgremium wird die Ansuchen prüfen und den Umfang der zu gewährenden Hilfeleistung festsetzen. Die konkrete Hilfe soll ebenfalls vom Weissen Ring in Form eines Basisangebots (Clearing und/oder Psychotherapie) sowie allfälliger zusätzlicher finanzieller Unterstützung zur Linderung bzw. Behebung des durch Übergriffe, Missbrauch oder Gewalt verursachten Leidens, gewährt werden. Basierend auf diesem Ministerratsvortrag hat das Bundesministerium für Justiz am 25. September 2012 mit dem Weissen Ring einen Förderungsvertrag über 317.000 Euro abgeschlossen.

Betroffene von gewalttätigen Übergriffen in den Bundeserziehungsanstalten Kaiserebersdorf und Wiener Neudorf können sich zur Hilfestellung und Entschädigung an den Weissen Ring (Opfernotruf-Nummer 0800 112 112) wenden. Für die den Opfern zuerkannten Leistungen wird der Weisse Ring monatlich Akontozahlungen aus der bereitgestellten Förderung anfordern.

Wien,        . Dezember 2012

Dr. Beatrix Karl