Eingelangt am 07.12.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. Oktober 2012
unter der Nr. 12747/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Drogenkonsum beim österreichischen Bundesheer"
gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Zu den Jahren 2008,
2009 und 2010 verweise ich auf meine Anfragebeantwortung vom
6. Juni 2011 (Nr. 8154/AB zu Nr. 8252/J). Im Jahr 2011
wurden 716 Grundwehrdienst leistende Soldaten positiv auf Drogen getestet,
im ersten und zweiten Quartal 2012 497.
Zu 2:
Wie ich schon in
meiner Anfragebeantwortung vom 6. Juni 2011 ausgeführt habe,
erfolgt bei jeder positiven Befundung eine Mitteilung über den Verdacht
des Suchtmittelmissbrauchs an die zuständige
Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde. Zu einer Anzeige an
die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft kommt es nur bei Verdacht auf
Vorliegen eines strafbaren Tatbestandes nach dem Suchtmittelgesetz, wie
Besitz, Weitergabe oder Handel. Detaillierte Aufstellungen liegen nicht vor, im
Durchschnitt erfolgen pro Jahr 15 bis 20 Anzeigen an die Staatsanwaltschaft.
Zu 3:
Zu den Jahren
2008, 2009 und 2010 verweise ich auf meine Anfragebeantwortung vom
6. Juni 2011 (Nr. 8154/AB zu Nr. 8252/J). Im Jahr 2011 gab
es keinen einzigen Fall von Drogenhandel in Kasernen, im Jahr 2012 je einen
Fall in einer Kaserne in Niederösterreich, Steiermark und Burgenland.
Zu 4:
Keine.
Zu 5 und 6:
Suchtgift- und
Drogenprävention wird innerhalb des Österreichischen Bundesheeres auf
Grundlage der „Richtlinien zur Prävention des Drogen- und
Suchtmittelmissbrauchs im Österreichischen Bundesheer“
durchgeführt, die aber in ihrer Geltung nicht auf ein Jahr beschränkt
sind, sondern als kontinuierliches Maßnahmenpaket zum Umgang mit dieser
Problematik zu verstehen sind. Im Rahmen dieser Richtlinien, die eine
mehrstufige Präventionsstrategie verfolgen, wird unmittelbar nach
Antritt des Präsenzdienstes im Rahmen von Unterrichten durch Referenten
für Soziale Betreuung und Berufsförderung über die Folgen von
Suchtgift- und Drogenmissbrauch informiert. An diese Maßnahme
schließen die Aufgaben des Heerespsychologischen Dienstes an, wie
beispielsweise laufende Beratungen und Vorträge zum Thema Alkoholkonsum
und dessen Auswirkungen, flächendeckende Verteilung von
Informationsfoldern zum Thema Drogen/Alkohol und insbesondere das
HelpLine-Service des Ressorts, das für Beratungstätigkeit 24 Stunden über
365 Tage im Jahr zur Verfügung steht. Darüber hinaus wurde in den
Jahren 2008 bis 2011 in Zusammenarbeit mit dem Anton-Proksch-Institut in
Kalksburg ein Alkoholsuchtpräventionsprogramm für das Ressort
entwickelt, welches teilweise bereits eingeführt ist.
Die Frage der
Suchtmittelprävention ist keine Frage des Budgets, sondern vielmehr eine
Frage der konsequenten Umsetzung der Richtlinien der Militärischen
Sicherheit und einer entsprechenden Dienstaufsicht. Ein direkter Vergleich zum
zivilen Umfeld zeigt, dass die Suchtmittelprävention im
Österreichischen Bundesheer grundsätzlich funktioniert, und
Fälle des Suchtmittelkonsums im Österreichischen Bundesheer im
Vergleich zur Zivilgesellschaft signifikant geringer sind.
Zu 7:
Ja, es wird
regelmäßig im Rahmen des Bundesdrogenforums mit dem
Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für
Inneres mit Schwerpunkt auf Früherkennung und Frühintervention zusammengearbeitet.
Weiters wirkt das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport an
der Erarbeitung eines Entwurfes für eine „nationale Suchtpräventionsstrategie
mit besonderem Augenmerk auf die Gefährdung von Kindern und
Jugendlichen“ mit, der vom Bundesministerium für Gesundheit in Umsetzung
des Regierungsprogramms für die XXIV. GP in Auftrag gegeben
wurde.
Zu 8:
Entfällt.
