12537/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1295-II/10/a/2012

Wien, am        . Dezember 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am             11. Oktober 2012 unter der Zahl 12761/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Sicherheitsgipfel – Sicherheitsgefühl in Niederösterreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

In den betroffenen Regionen/Bezirken Niederösterreichs (Baden, Bruck/Leitha, Gänserndorf,   Gmünd, Hollabrunn, Horn, Korneuburg, Mistelbach, Mödling, Waidhofen/Thaya, Wien Umgebung und Schwechat) versahen mit 1. Oktober 2012 insgesamt 2.014 Exekutiv-bedienstete ihren Dienst.

Zu den Fragen 2 und 3 :

Im Rahmen der Durchführung intensivierter zielgerichteter Streifendienste und  Setzung von Schwerpunktaktionen erfolgen lageangepasst operative Verstärkungen durch bezirks-übergreifende Konzentrierungen regionaler Kräfte sowie durch Kräfte anderer Einheiten, wie insbesondere des Landeskriminalamtes, der Landesverkehrsabteilung und der SOKO Ost. Das Ausmaß der Kräfteverstärkung variiert je nach Lage, Einsatzbereich und Auftrag. 

Zu Frage 4:

In diesem Konnex werden insbesondere folgende Maßnahmen intensiv verfolgt:

• Massive Präsenz durch uniformierte Streifen im Bereich der gefährdeten Siedlungsgebiete und bei den Autobahnzubringern – speziell auch durch Standkontrollen zu den tatkritischen Zeiten;
• Durchführung von Streifen durch Kräfte des Landeskriminalamtes unter Einbindung von Bezirkskräften zur Dämmerungszeit;

• Durchführung von Schwerpunktaktionen insbesondere unter Einbindung von Kräften des Landeskriminalamtes, der Landesverkehrsabteilung und der SOKO Ost;  

• Bereitstellung von Polizeidiensthundestreifen;
• Bereithaltung von technischen Fahndungsmitteln;
• Ständiger Abgleich von Tatortspuren;
• Kontaktaufnahme mit den lokalen Medien, um die Bevölkerung speziell auf die Problematik der Dämmerungseinbrüche und geeignete Vorsichtsmaßnahmen hinzuweisen.

Zu den Fragen 5 und 6:

In diesem Zusammenhang stehen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes alle Befugnisse und Maßnahmen zur Verfügung, die ihnen im Rahmen der bestehenden Rechtsmaterien zukommen. Auf die Normen des „Schengener Grenzkodexes“ (Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen) darf im Besonderen verwiesen werden.

Zu Frage 7:

Das Land Niederösterreich beabsichtigt die Anmietung von Räumlichkeiten ehemaliger Grenzdienststellen und hat diese zur Nutzung durch die Exekutive angeboten.

Die angebotene Nutzung wird im Hinblick auf eine temporäre Inanspruchnahme bei sofort notwendigen und entsprechende Infrastruktur erfordernden Amtshandlungen insbesondere bei Schwerpunktaktionen und konzentrierten Streifendiensten im unmittelbaren Grenzraum angesichts der dadurch gegebenen Verkürzung der Anfahrtszeiten im Sinne einer Erhöhung der Außendienstpräsenz grundsätzlich positiv gesehen.