12539/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1243-I/1/c/2012

Wien, am        . November 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert, Vilimsky und weitere Abgeordnete  haben am 11. Oktober 2012 unter der Zahl 12768/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Pensionierungen bei der Polizei“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Einleitend wird angemerkt, dass die Daten zu den Fragen 1 bis 4 den Zeitraum vom                       1. Jänner 2009 bis 30. September 2012 umfassen:

Zu Frage 1:

Seit 2009 wurden 2124 Polizistinnen und Polizisten pensioniert.

Zu Frage 2:

5 dieser Pensionierungen erfolgten aufgrund des „gesetzlichen Übertrittsalters“.

Zu Frage 3:

1421 dieser Pensionierungen erfolgten aufgrund der „Hacklerregelung“.

Zu Frage 4:

698 dieser Pensionierungen erfolgten aufgrund krankheitsbedingter Umstände.

Zu Frage 5:

Ja.

Zu Frage 6:

Jahr	Anzahl Neuaufnahmen
2009	1007
2010	1017
2011	1070
2012	750
Gesamt	3844

Zu Frage 7:

Wie in den Beantwortungen der Fragen 5 und 6 ausgeführt ist, wurde der Ausgleich erfüllt.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Ruhestandsversetzungen im Exekutivdienst werden auch in den kommenden Jahren durch Neuaufnahmen kompensiert werden.

Zu Frage 11:

Wie aus der Beantwortung zu Frage 6 ersichtlich ist, konnte die Vorgabe aus dem Regierungsprogramm für die Jahre 2009 bis 2011 erfüllt werden. Für das Jahr 2012 wird auf die Ausführung der Beantwortung zu Frage 13 verwiesen.

Zu Frage 12:

Absolventinnen und Absolventen in exekutivdienstlicher Ausbildung werden grundsätzlich nach Beendung dieser den Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden zur Verrichtung des exekutiven Außendienstes zugewiesen.

Zu Frage 13:

Aufgrund der budgetären Situation im Hinblick auf die Erreichung der Ressortzielwerte bis zum Jahresende 2012 war die Erfüllung der Vorgabe aus dem Regierungsprogramm in Gesamtbetrachtung der Jahre 2009 bis 2012, wie in der Beantwortung zu Frage 6 dargestellt, für das Jahr 2012 in 156 Fällen nicht möglich.