12542/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1269-I/3/a/2012

Wien, am        . November 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben am                    11. Oktober 2012 unter der Zahl 12777/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Ich ersuche um Verständnis, dass eine Aufschlüsselung aller abgefragten Leistungen aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich ist. Ich verweise aber auf die Beilagen „Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften“, Tabelle 8, zu den Bundesfinanz-gesetzen, in welchen nahezu alle Leistungen in Form von Ertragsanteilen und Transfers des Bundes an die Länder und Gemeinden (ca. 99 % des Volumens) länderweise aufgelistet sind.